Die bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) hat die Ampelregierung attackiert und sie mit "Geisterfahrern" verglichen. In der Sendung "Münchner Runde" im BR Fernsehen am Mittwochabend sagte sie: "Da sind ja nicht mehr nur Bauern, die auf die Straße gehen. Schauen Sie sich die Breiten der Branchen an: Gastronomen, Metzgereien, Bäckereien, Ernährungshandwerk, Wirtschaftsverbände. Mittlerweile schließen sich die Fliesenleger, Logistiker an - jeder ist dabei!" Kaniber legte nach: "Dann muss ich mir die Frage stellen als Bundesregierung: Wer ist hier der Geisterfahrer?"
Seit Montag protestieren bundesweit Landwirte, sie blockieren Straßen und Autobahnausfahrten mit Traktoren. Auslöser waren die ursprünglich geplanten und in Teilen wieder zurückgenommenen Subventionskürzungen. Fast überall verursachten die Protestierenden erhebliche Verkehrsprobleme. Allein in Bayern beteiligten sich Zehntausende an den Protesten.
Schulze kritisiert Anwesenheit Rechtsextremer
Bei der Bewertung eben dieser Protestaktionen waren sich die Gäste der Münchner Runde uneins. Kaniber lobte die Proteste: Bis auf wenige "Wogen der Empörung", habe sie eine "friedliche, ruhige Demonstration" erlebt. "Wenn die Politiker auf der Bühne sprechen: eine absolute Ruhe, fast wie in der Kirche", beschrieb Kaniber.
Katharina Schulze, Fraktionsvorsitzende der Grünen im bayerischen Landtag, wollte mit Kanibers Bild der braven, stillen Kirchenbesucher nicht mitgehen. Im Hinblick auf die Demo in München am Montag sagte Schulze: "Da gibt’s ja schon längst Belege, dass da die Identitäre Bewegung, rechtsextreme Burschenschaften, mit dabei waren. Dort wurden Menschen, die rechtsextrem sind, auf der Demo gesichtet." In den vergangenen Tagen kursierten Nachrichten und Fotos in den Medien, die das Bild eines vollständig friedlichen Protests widerlegen. Bilder von am Galgen hängenden Ampeln etwa.
Bauernverband distanziert sich von Rechtsextremismus
Der Präsident des bayerischen Bauernverbands, Günther Felßner, distanzierte sich in der Sendung erneut von vereinzelten "martialischen Symbolen" und sagte: "Wir müssen abrüsten". Schon im Vorfeld hatten er und der Präsident des Deutschen Bauernverbandes, Joachim Rukwied, sich klar gegen eine mögliche Unterwanderung der Proteste durch Rechtsextreme ausgesprochen.
Kaniber, Schulze und Felßner in einem Punkt einig
In diesem Punkt waren sich Kaniber, Schulze und Felßner einig und fanden klare Worte: Schulze bedankte sich bei Felßner, "dass Sie auch immer ganz klar aufgerufen haben, den Extremisten, den Demokratiefeinden keine Bühne zu geben."
Kaniber, die vor wenigen Tagen noch mit den Worten zitiert wurde, die Bedrängung des Vizekanzlers und Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck sei eine "Protestaktion wie viele andere vermutlich auch", stellte klar: "Das geht zu weit, da brauchen wir überhaupt nicht drüber diskutieren, wenn wir solche Bilder produzieren, mit dem Galgen und mit dem Bedrängen, dann tut das vor allem einem nicht gut: nämlich der Bauernschaft."
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