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leere Anklagebank
© pa/dpa/Bernd Settnik
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leere Anklagebank

Der Geiselhöringer Wahlfälscher-Prozess ist erneut vertagt worden. Der Angeklagte ist nicht zur Verhandlung erschienen. Der Vorsitzende Richter des Regensburger Landgerichts teilte mit, dass der Unternehmer ein Attest vorgelegt hätte. Er befinde sich in stationärer Behandlung und sei deshalb reise- und verhandlungsunfähig für vier Wochen, so das Attest seiner Ärztin.

Gericht prüft ob Gutachter eingesetzt wird

Der Prozess wurde deshalb gleich nach Beginn der Verhandlung unterbrochen und soll erst am 2. April fortgesetzt werden. Das Gericht wird nun prüfen, ob ein gerichtlicher Gutachter eingeschaltet wird, um den Gesundheitszustand des Angeklagten zu untersuchen. Die Staatsanwaltschaft hatte das beantragt. Dem Unternehmer wird vorgeworfen, die Kommunalwahl 2014 in Geiselhöring im Landkreis Straubing-Bogen mit der Hilfe von etwa 400 ausländischen Erntehelfern gefälscht zu haben. Diese sollen zu Unrecht im Ort angemeldet worden sein.

Briefwahlunterlagen angeblich im Balkan ausgefüllt

Ehemals Mitangeklagte rumänische Angestellte des Unternehmers hatten in der ersten Auflage des Prozesses im vergangenen Jahr ausgesagt, dass sie im Auftrag des Unternehmers mit Briefwahlunterlagen auf den Balkan gefahren waren, um die Wahlzettel dort gemäß einer Vorlage ausfüllen zu lassen. Der Angeklagte hatte die Vorwürfe bisher stets bestritten. Die Stadtratswahl in Geiselhöring und die Kreistagswahl im Landkreis Straubing-Bogen hatten wiederholt werden müssen. Wegen der hohen Kosten der Wiederholung prüfen Gemeinden bereits eine Sammelklage gegen den Unternehmer.