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Geiselhöringer Wahlfälscher-Prozess wird nicht eingestellt | BR24

© pa/dpa/Matthias Balk

Der Hauptangeklagte - Prozess um Manipulationsvorwürfe bei der Geiselhöringer Kommunalwahl vom März 2014 wird fortgesetzt

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    Geiselhöringer Wahlfälscher-Prozess wird nicht eingestellt

    Am Landgericht Regensburg wird der Prozess um die Wahlfälschung von Geiselhöring fortgesetzt, aber wohl erst in mehreren Monaten. Besonders die Aussagen der ehemaligen Saisonarbeiter haben den hauptangeklagten Landwirt belastet.

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    Der Prozess um die Wahlfälschungsaffäre im niederbayerischen Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) wird gegen den hauptangeklagten Landwirt ausgesetzt und neu begonnen - aber wohl erst in mehreren Monaten. Vergangene Woche hatte das Gericht erwogen, das Verfahren gegen die Zahlung einer Geldauflage von 100.000 Euro einzustellen. Die Staatsanwaltschaft stimmte diesem Vorschlag aber nicht zu. Die mögliche Tat wiege zu schwer. Der Fall sei außerdem einzigartig in Deutschland und müsse weiter geklärt werden.

    Mehr Zeit für Verteidigung

    Der Prozess wurde dennoch ausgesetzt, da die Verteidigung nicht rechtzeitig vor Beginn der Verhandlung vor einer Woche Zugriff auf wichtige Ermittlungsdaten bekommen hatte. Dies müsse nun erstmal nachgeholt werden, so das Gericht. Mit einem neuen Termin ist wohl erst in mehreren Monaten zu rechnen.

    Mitangeklagte belasten mutmaßlichen Wahlfälscher

    Das Verfahren gegen die ehemaligen Mitangeklagten des Unternehmers, drei Rumänen, wird eingestellt, nachdem sie am Montag ihre Aussagen verlesen ließen. Sie berichten darin, dass rund 100 Mitarbeiter nach Geiselhöring umgemeldet worden sind – in bereits voll belegte Häuser. Die Briefwahlunterlagen seien in der Firma zentral für mehrere hundert Mitarbeiter beantragt worden. Die Wahlkuverts hätten sie anschließend nach Rumänien zu ehemaligen Mitarbeitern gefahren. Dort seien sie nach einem vom Hauptangeklagten vorher ausgefüllten Muster-Wahlzettel ausgefüllt und wieder nach Deutschland gebracht worden, berichteten sie übereinstimmend.

    Angeklagter bestreitet die Vorwürfe

    Der angeklagte Unternehmer bestreitet die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft. Sein Anwalt teilte mit, dass die Briefwahlunterlagen nach Rumänien gebracht wurden, damit dort "formell korrekt gewählt" werden konnte. Den Vorwurf der Manipulation sei deshalb nicht korrekt, so der Anwalt. Dass Wahlunterlagen für die Saisonarbeiter ausgestellt wurden, sei außerdem ein Fehler der Stadt Geiselhöring gewesen. Dadurch seien die Stimmen der Saisonarbeiter von vorneherein ungültig gewesen, eine Wahlfälschung könne dem Angeklagten demnach nicht angelastet werden, so der Anwalt des Unternehmers.

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    Autor
    • Andreas Wenleder
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