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Geiselhöring: Straubinger Landrat besteht auf Schadensersatz | BR24

© picture alliance/Lino Mirgeler/dpa

Zivilprozess am Landgericht Regensburg: Es geht um zusätzliche Kosten für den Kreis Straubing-Bogen durch eine Wahlwiederholung

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    Geiselhöring: Straubinger Landrat besteht auf Schadensersatz

    Im Zuge der mutmaßlichen Wahlfälschungsaffäre von Geiselhöring will der Landkreis Straubing-Bogen weiterhin Schadensersatz für die Kosten der Wahlwiederholung. Es geht um eine Summe von 114.000 Euro, um die derzeit vor Gericht gestritten wird.

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    Im derzeit laufenden Zivilverfahren um Schadensersatz wegen der Wahlfälschungsaffäre von Geiselhöring im Jahr 2014 pocht der Landrat des Landkreises Straubing-Bogen, Josef Laumer (CSU), weiterhin auf eine finanzielle Entschädigung. Das wird in einer Stellungnahme deutlich, die der Landkreis jetzt verschickt hat.

    Betrag von 114.000 Euro steht im Raum

    In dem Zivilprozess am Landgericht Regensburg geht es um zusätzliche Kosten in Höhe von 114.000 Euro, die dem Landkreis entstanden sind, weil aufgrund der mutmaßlichen Wahlfälschungen in Geiselhöring unter anderem die Wahl zum Kreistag wiederholt werden musste.

    Streit um Gültigkeit der Schadensersatzansprüche

    Der Landkreis will von einem Unternehmer, der sich wegen der Affäre ab November vor dem Landgericht Regensburg verantworten soll, Schadensersatz. Dessen Anwälte wollen jedoch, dass die Klage abgewiesen wird. Begründung: Sie sei verjährt, da sie erst 2018 und damit nach Ablauf einer dreijährigen Frist und somit zu spät eingereicht worden sei.

    Das sehen die Anwälte des Landkreises anders: Laumer zufolge wollen sie bis zum Ablauf der nächsten Schriftsatzfrist - in diesem Fall am 2. September - unter anderem deutlich machen, dass der Anspruch noch nicht verjährt ist, weil man erst im Oktober 2017 von der Person des Schuldners Kenntnis erhalten habe, als eine Klage gegen den Unternehmer zugelassen wurde. Laumer verwies auch darauf, dass dem Landkreis erst 2015 durch die Nachwahl ein Schaden entstanden sei und nicht schon 2014.

    Urteil für Oktober geplant

    Das Landgericht Regensburg plant ein Urteil in der Schadensersatzklage derzeit für den 8. Oktober. Wie die Entscheidung ausfällt, ist noch offen. Für Laumer ist aber klar:

    "Es kann nicht sein, dass durch die Handlungen rund um die letzte Kommunalwahl ein Schaden entsteht, für den letztlich die Steuerzahler aufkommen müssten." Josef Laumer, Landrat

    Eigentlicher Prozess soll im November beginnen

    In der Wahlfälschungsaffäre geht es um den Vorwurf, dass der Unternehmer und einige Mitarbeiter Briefwahl-Stimmzettel von mehr als 400 Erntehelfern ausgefüllt oder die Helfer bei der Stimmabgabe beeinflusst haben sollen. Der Angeklagte bestreitet das. Der Strafprozess gegen ihn soll - ebenfalls am Landgericht Regensburg - am 4. November neu beginnen, nachdem er schon mehrfach verschoben wurde.