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Trassengegner rufen zum Widerstand gegen neues Gesetz auf | BR24

© picture alliance/David Ebener

Ein bundesweites Bündnis von Trassengegnern macht gegen das Planungssicherungsgesetz mobil.

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    Trassengegner rufen zum Widerstand gegen neues Gesetz auf

    Wegen eines neuen Gesetzes haben Bürgerinitiativen für heute zu einer bundesweiten Protestaktion aufgerufen. Das sogenannte Planungssicherstellungsgesetz will verhindern, dass große Bauprojekte wegen der Corona-Pandemie ins Stocken geraten.

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    Ein Gesetz mit dem sperrigen Namen Planungssicherungsgesetz will die öffentliche Beteiligung der Bürger und Verbände an großen Bauprojekten ins Internet verschieben. Grund ist die Corona-Pandemie.

    Pläne werden normalerweise in Rathäusern ausgelegt

    Normalerweise werden die Pläne für große Bauvorhaben in den Rathäusern der jeweiligen Kommunen ausgelegt. Interessierte Bürger können sie dort einsehen und ihre Einwände dagegen formulieren. Bei Großprojekten, wie dem Bau von Stromtrassen, finden zudem Antragskonferenzen statt, bei denen Argumente für und gegen den Bau diskutiert werden. Bürger und Verbände sollen so in die Entscheidungsfindung eingebunden werden und verhindern, dass Interessen verletzt oder Folgen übersehen werden.

    Öffentliche Beteiligung wird wegen Corona zum Problem

    Nur sind Rathäuser während der Corona-Pandemie für Besucher teilweise geschlossen, und große Konferenzen verboten. Die Bundesregierung hat daher am 14.05.20 ein Gesetz verabschiedet, das die öffentliche Beteiligung für etwa ein Jahr in das Internet verlagert. Einen Tag später hat der Bundesrat zugestimmt. Das Gesetz soll zunächst bis 31.03.21 gelten. Dagegen regt sich massiver Widerstand.

    Gesetz soll verhindern, dass Großprojekte ins Stocken geraten

    Vorgelegt haben das Gesetz die Fraktionen von CSU/CDU und SPD im Bundestag. Es soll verhindern, dass sich private und öffentliche Bauvorhaben wegen der Krise verzögern und Wohnungsbau, Klimaschutz, Energie- oder Verkehrswende ins Stocken geraten. Es sieht vor, dass es zur Bekanntmachung von Plänen und Unterlagen künftig ausreicht, diese im Internet zu veröffentlichen. Als Ersatz für Erörterungstermine, mündliche Verhandlungen oder Antragskonferenzen soll es Telefon- und Videokonferenzen geben. Auch schriftliche Auseinandersetzungen könnten Konferenzen vorerst ersetzen.

    Auf Möglichkeiten zur digitalen Beteiligung muss hingewiesen werden

    Bislang sind solche Methoden der Bürgerbeteiligung nur zusätzlich erlaubt, dürfen Präsenzveranstaltungen aber nicht ersetzen. Das neue Gesetz schreibt aber auch vor, dass die Bekanntmachung der Pläne mindestens einmal über örtliche Aushänge oder die lokale Presse erfolgen muss. Dabei muss auf die Beteiligungsmöglichkeiten im Internet hingewiesen werden.

    Bürgerinitiativen kritisieren Planungssicherungsgesetz

    Ein bundesweites Bündnis von Trassengegnern macht jetzt gegen das Gesetz mobil. Nach Ansicht der Vertreter der Bündnisse müssten Bauprojekte eben so lange ruhen, wie die Bevölkerung aus Gründen des Infektionsschutzes nicht an der Planung beteiligt werden könne. In dem neuen Gesetz sehen die Trassengegner ein "rechtswidriges Unterhöhlen der Öffentlichkeitsbeteiligung" und ein verfassungswidriges Handeln der Bundesregierung. Öffentlichkeit und Umweltverbänden solle ihrer Meinung zufolge Stück für Stück die Möglichkeit genommen werden, große Bauvorhaben vorab zu prüfen. So führe das Gesetz unter anderem dazu, dass Untersuchungsrahmen zur Trassenführung künftig willkürlich festgelegt würden, dass auf umfangreiche Umweltverträglichkeitsprüfungen verzichtet werde und Klagemöglichkeiten abgeschafft würden.

    Sprecherin unterstellt dem Bundestag Rechtsbruch

    Die gemeinsame Sprecherin der Bündnisse, Dörte Hamann, unterstellt der Bundesregierung, für die Durchsetzung von Konzerninteressen Rechtsbrüche in Kauf zu nehmen. Für heute haben die Trassengegner zu einer bundesweiten Protestaktion aufgerufen. Um den Infektionsschutz zu gewähren, sollen sich die Teilnehmer in kleinen Gruppen unter freiem Himmel treffen, Abstand halten und Masken tragen. Demonstriert werden soll an vielen Orten entlang der geplanten Stromtrassen Juraleitung, Südlink, Südostlink, Ostbayernring und Ultranet. In Oberfranken wird im Rehauer Ortsteil Wurlitz (Lkr. Hof) demonstriert.

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