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Gegensätzliche Berichte zum Verkauf der GBW-Wohnungen | BR24

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© Lino Mirgeler/dpa

Das Logo der GBW Immobiliengruppe am Eingang der Firmenzentrale in München

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Gegensätzliche Berichte zum Verkauf der GBW-Wohnungen

Im bayerischen Landtag haben am Montag die CSU-Regierung und die Oppositionsparteien ihre Abschlussberichte im Untersuchungsausschuss zum Verkauf der GBW-Wohnungen vorgestellt. Beide kommen darin zu ganz gegensätzlichen Bewertungen.

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Für Volkmar Halbleib (SPD) hat der GBW-Untersuchungsausschuss gezeigt, dass die CSU-Staatsregierung die 33.000 GBW-Mietwohnungen nie wirklich kaufen wollte. Die Staatsregierung habe das "wie der Teufel das Weihwasser gescheut“. Anschließend habe die CSU-Staatsregierung "für diesen Sündenfall einen Sündenbock“ gesucht und in der EU-Kommission gefunden. Dabei, so die Interpretation der SPD, hätten die Zeugenaussagen ergeben, dass der Freistaat selbst die Wohnungen sehr wohl hätte kaufen können.

"Der überflüssigste aller Untersuchungsausschüsse"

Der GBW-Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Alexander König (CSU) weist diese Vorwürfe vehement zurück. Der Erwerb der GBW-Anteile von der Bayerischen Landesbank hätte ein "neues Beihilfeverfahren mit unkalkulierbaren Risiken" nach sich gezogen und womöglich die ganze Landesbank gefährdet. Für König war der GBW-Untersuchungsausschuss damit "der überflüssigste aller Untersuchungsausschüsse". Außer Spesen sei nichts gewesen.

SPD, Grüne und Freie Wähler bleiben jedoch bei ihrer Ansicht, dass der Freistaat für die GBW-Wohnungen zumindest hätte mitbieten können.

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B5 Bayern

Autor
  • Arne Wilsdorff
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