Der Landesverband der Linken in Bayern hat am Mittag eine Klage gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) vorgestellt. Sie richtet sich speziell gegen den Präventivgewahrsam. Der wurde zuletzt gegen Aktivisten der "Letzten Generation" angewendet.
Acht Aktivisten aktuell in Präventivgewahrsam
Acht Aktivisten sind derzeit laut Strafverteidiger Jochen Ringler in Gewahrsam. Sechs von ihnen werden am Samstag entlassen, zwei wohl erst Anfang Januar. Ringler betonte, man könne eigentlich gar nicht von einem Gewahrsam sprechen, sondern eher von einer Art "Untersuchungshaft". Einer seiner Mandanten habe ihm berichtet, innerhalb von 24 Stunden nur eine einzige Stunde "Hofgang" gehabt zu haben.
Linke zweifelt Verhältnismäßigkeit an
Aus Sicht der Linken Landessprecherin Adelheid Rupp ist die sogenannte Präventivhaft vollkommen unverhältnismäßig. Sie nennt zwei Gründe. So sei es "krass", dass die jungen Menschen bis zu 30 Tage oder sogar noch länger in Gewahrsam genommen würden, obwohl ihnen dann teilweise nur Strafen von einer "Verwarnung" bis hin zu einer Geldstrafe drohten.
Zum anderen seien die Sitzblockaden ihrer Ansicht nach und auch Urteilen des Bundesverfassungsgerichts zufolge von der Versammlungsfreiheit gedeckt, so die Juristin und Landessprecherin der Linken.
PAG seit Jahren in der Kritik
Ursprünglich war das Polizeiaufgabengesetz von der Staatsregierung zur Abwehr von islamistischem Terrorismus neu verfasst worden. Das PAG ist seit Jahren umstritten. Derzeit liegen mehrere umfangreiche Klagen von SPD, Grünen und Verfassungsrechtlern beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sowie beim Bundesverfassungsgericht vor. Die Linke hofft, dass ihre Klage, die sich mit dem Präventivgewahrsam nur auf einen Aspekt des Polizeiaufgabengesetzes bezieht, innerhalb weniger Wochen behandelt und darüber entschieden wird.
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