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Gegen Migranten gehetzt? Berufungsverfahren in Würzburg

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Gegen Migranten gehetzt? Berufungsverfahren in Würzburg

Zum Auftakt des Berufungsprozesses um eine mögliche Volksverhetzung beim Faschingszug in Würzburg haben die vier Angeklagten die Vorwürfe zurückgewiesen. Es habe sich um eine politische Parodie gehandelt, sagte einer der Männer vor dem Landgericht.

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Etwa ein Jahr nach einem Urteil wegen Volksverhetzung gegen vier Personen in Würzburg hat heute die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht begonnen. Die Angeklagten sollen beim Würzburger Faschingszug 2017 gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Fernsehaufnahmen zeigen, wie sich die Angeklagten - drei Männer und eine Frau - unter den Faschingszug mischten. Nach eigenen Angaben wollten sie die Asylpolitik der Bundesregierung aufs Korn nehmen. Die Gruppe trug ein Banner mit der Aufschrift "Wir wissen genau, abschieben wird uns keine Sau!" Fast alle Teilnehmer hatten ihr Gesicht schwarz bemalt und trugen bunte Rasta-Mützen. In Videos, die später von der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg veröffentlicht wurden, sind Rufe wie "Syria, Syria, Ficki, Ficki" zu hören. Laut Anklage diente die Aktion dazu, die Bevölkerung zum Hass gegen Fremde aufzustacheln.

Berufung von Verteidigung und Staatsanwaltschaft

Verteidigung und Staatsanwaltschaft hatten gegen das Urteil des Amtsgerichts Würzburg vom September 2019 Rechtsmittel eingelegt. Die Staatsanwaltschaft fordert höhere Strafen. Die Verdächtigen im Alter zwischen 28 und 61 Jahren hatten in erster Instanz Freisprüche beantragt. Sie waren zu Geldstrafen zwischen 2.200 und 8.400 Euro verurteilt worden. Die drei Männer und eine Frau sollen Syrer als Gruppe dargestellt haben, die nur nach Deutschland komme, um Sexualdelikte zu begehen, begründete der Richter am Amtsgericht seine Entscheidung damals.

Subversive Aktion beim Würzburger Faschingszug

Ein Video von der Aktion wurde auf einer Website und einer Youtube-Seite verbreitet. Die Angeklagten sympathisieren aus Sicht der Staatsanwaltschaft mit der rechtsextremen Kleinstpartei Der Dritte Weg oder sind sogar Mitglied. Der Würzburger Faschingszug gilt mit jährlich rund 100.000 Zuschauern in den Straßen der Innenstadt als einer der größten Süddeutschlands. Rund 2.000 Akteure nehmen daran teil, fast 140 imposante Prunk- und Motivwagen, Fußgruppen und Musikkapellen wirken mit.

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