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Gegen Asylmissbrauch: Seehofer plant strengere Grenzkontrollen | BR24

© Dirk Rodenkirch

An den deutschen Außen- und Binnengrenzen wird ab sofort schärfer kontrolliert. Bundesinnenminister Seehofer sagte der Bild-Zeitung, es gehe darum, Menschen aufzuspüren, die trotz eines Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen.

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Gegen Asylmissbrauch: Seehofer plant strengere Grenzkontrollen

An den deutschen Grenzen wird ab sofort schärfer kontrolliert. Bundesinnenminister Seehofer sagte der Bild-Zeitung, es gehe darum, Menschen aufzuspüren, die trotz eines Einreiseverbots in die Bundesrepublik wollen. Anlass ist offenbar der Fall Miri.

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Illegale Einreisen und missbräuchliche Asylanträge - dagegen will Horst Seehofer (CSU) jetzt noch schärfer vorgehen. Er begründet das mit dem Fall des libanesischen Clanchefs Ibrahim Miri. Dieser war im Juli aus Deutschland abgeschoben worden - und hat es vor kurzem doch wieder zurück geschafft:

Schlepper hätten ihm geholfen, vom Libanon über die Türkei nach Bremen zu kommen, wie der Anführer des in kriminelle Aktivitäten verstrickten Miri-Clans selbst zugegeben hat.

"Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem." Bundesinnenminister Horst Seehofer in der "Bild"

Die Bundespolizei werde ab sofort "zeitlich flexible Kontrollen" an allen deutschen Grenzen durchführen, so Seehofer.

Bis zu drei Jahre Haft für illegale Einreise

Auf Landstraßen ist an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen, außerdem soll dem Bericht zufolge die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze will, wird sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordert, um wie Miri in Deutschland bleiben zu können, soll künftig festgenommen werden. Illegale Einreise werde mit bis zu drei Jahren Haftstrafe belegt, kündigte Seehofer an.

"Wichtig ist: Das Gerichtsverfahren wird in Haft abgeschlossen", sagte der Bundesinnenminister. Menschen, die trotz Einreiseverbots Asyl beantragen, sollen also nicht mehr auf freien Fuß gelangen, bis sie abgeschoben werden.

© BR

Bayerns Innenminister Herrmann hat die von Bundesinnenminister Seehofer angekündigte Ausweitung der Schleierfahndung an allen deutschen Grenzen begrüßt. Illegale Migration und Kriminalität seien an allen Grenzen ein Problem.

💡 Wie lang sind die bayerischen Grenzen?

Die Grenzen zwischen Deutschland und Österreich und Deutschland und Tschechien sind mit jeweils 817 Kilometern die längsten Landesgrenzen. Die österreichische Grenze verläuft ausschließlich zu Bayern und hat mehr als 50 Grenzübergänge. Nach Angaben aus dem Jahr 2016 entfallen von der tschechischen Grenze 358 Kilometer auf den Abschnitt zwischen Bayern und Tschechien.