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Geduldsprobe: Warum die Grenzkontrollen bislang zäh ablaufen | BR24

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Kilometerlange Staus heute früh an einigen deutsch-tschechischen Grenzübergängen: Die Bundesregierung hat die Grenzen zu Tschechien und Tirol fast komplett dicht gemacht.

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Geduldsprobe: Warum die Grenzkontrollen bislang zäh ablaufen

Nach Einführung der Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol ist Geduld gefragt: Niemand wird einfach durchgewunken. Da es noch keine Bescheinigungen zur Systemrelevanz gibt, muss die Bundespolizei permanent Einzelfälle prüfen.

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Von
  • Petra Zimmermann
  • Anne Axmann

Die Einreisebeschränkungen und strengen Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Tirol sorgen für Probleme und lange Staus. Bis zu fünf Kilometer reichten sie auf tschechischer Seite am Montag an den Übergängen in Oberfranken zurück, wie ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Selb sagte. Lastwagenfahrer hätten teilweise drei Stunden gewartet.

Jeder Dritte wurde an der Grenze abgewiesen

Insgesamt ist an den Grenzen zu Österreich und Tschechien nach Angaben der Bundespolizei bis zum frühen Montagmorgen etwa jeder dritte Kontrollierte abgewiesen worden. Binnen 30 Stunden habe es fast 5.000 Abweisungen wegen "Corona-Verstößen" gegeben, das sei etwa jeder Dritte der Kontrollierten gewesen, teilte die Bundespolizei in Potsdam mit.

Bundespolizei muss derzeit über jeden einzelnen Fall entscheiden

Noch gibt es keine klaren Regeln, wer überhaupt die Grenzen passieren darf. Die Bundespolizei muss jeden Fall einzeln überprüfen - und das kostet viel Zeit und Nerven. Einfach durchgewunken wird derzeit niemand, die Polizei überprüft jedes einzelne Fahrzeug. Und so lange es keine klaren Regeln, sondern lediglich eine Richtschnur gibt, wer nun als systemrelevant gilt und wer nicht, muss die Bundespolizei darüber entscheiden - und das dauert.

"Wir haben permanent Einzelfälle, über die wir entscheiden müssen", berichtete der Polizeisprecher. Denn klar ist derzeit nur, dass Berufspendler aus Tschechien zu ihren Arbeitsplätzen in Deutschland fahren dürfen, wenn sie als unverzichtbar gelten. Grundlage für die Beurteilung sind in Absprache mit dem Bundesinnenministerium Leitlinien der EU‑Kommission. Darin sind unter anderem Arbeitskräfte der Arznei- und Lebensmittelproduktion, Mitarbeiter von Elektrizitäts- und Wasserwerken sowie Fachkräfte der Informations- und Kommunikationstechnologie aufgeführt.

Anders bei allen anderen Berufsgruppen: Hier entscheidet derzeit die Bundespolizei an der Grenze von Fall zu Fall. "Ein Handwerker muss uns beispielsweise schon genau erklären, warum wir ihn über die Grenze lassen müssen", erklärte der Sprecher der Bundespolizei. Wer bei einem Glaswerk Impffläschchen produziere, dürfe weiterfahren. "Wenn der Fahrer aber irgendwo ein Tor installieren will, muss das leider warten."

Ab Mittwoch nur noch mit Bescheinigung über die Grenze

Ab Mittwoch könnten die Grenzkontrollen dann deutlich schneller gehen, dann brauchen Pendler eine Bescheinigung der Behörden. Denn damit unverzichtbare Arbeitskräfte aus Tschechien und Tirol weiterhin nach Bayern einreisen können, hat Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schnellstmögliche Festlegungen für diese Berufspendler angekündigt.

"Wir müssen systemrelevante Betriebe und Einrichtungen in Bayern unbedingt am Laufen halten", betonte Herrmann. "Daher haben wir alle Landkreise und kreisfreien Städte aufgefordert, betroffenen Berufspendlern unverzüglich die notwendigen Bescheinigungen auszustellen und uns bis spätestens morgen systemrelevante Betriebe und dort ausgeübte relevante Tätigkeiten zu melden", erklärte er am Montag.

Ab Mittwoch, 00.00 Uhr wird die Polizei dann laut Ministerium nur noch Grenzgängern den Übertritt erlauben, die einen negativen Corona-Test und eben diese Bescheinigung haben, in einem systemrelevanten Betrieb eine relevante Tätigkeit auszuüben.

Landratsämter arbeiten unter Hochdruck

Für die Landratsämter vor Ort heißt das: Unter Hochdruck Anträge abarbeiten. Die zuständigen Landratsämter müssen heute und morgen entscheiden, welche Unternehmen als systemrelevant einzustufen sind. Ab Mittwoch sollen entsprechend bewertete Beschäftigte einen Nachweis bei der Grenzkontrolle vorlegen können. Damit das auch funktioniert, sind die Verantwortlichen in den Landratsämtern seit dem Wochenende im Dauerstress.

Dabei reißt die Flut der Anträge nicht ab. Im Landkreis Hof habe man bereits gestern Unternehmen in der Region angeschrieben und warte auf Meldung, heißt es auf BR-Nachfrage. Im Landratsamt wird dann über die Systemrelevanz entschieden. Allein im Landkreis Hof arbeiten knapp 750 tschechische Pendler. Bereits am Vormittag waren über 40 Anträge eingegangen.

Im Landratsamt Wunsiedel können sich Firmen noch bis heute Nachmittag aktiv bei der Wirtschaftsförderung als systemrelevant melden. Die eingegangenen Anträge würden bis morgen Abend alle überprüft, so Pressesprecherin Anke-Rieß Fähnrich gegenüber dem BR. Als Grundlage dient eine EU-Richtlinie, die systemrelevante Berufe kategorisiert.

IHK: Ärger über Umsetzung der Corona-Grenzschließungen

Die Umsetzung der Grenzschließungen in der Corona-Krise sorgt bei bayerischen Unternehmen für Ärger. So kritisierte die IHK Regensburg, Oberpfalz Kehlheim am Montag ein "Chaos an den Grenzen zwischen Tschechien und Deutschland". Dies bereite den Unternehmen massive Probleme. "Lieferketten sind bereits jetzt gestört und Mitarbeiter aus Tschechien fehlen."

Viele Unternehmen hätten sich auf die bis inklusive Dienstag geltende Übergangsregelung verlassen, doch sie werde in der Praxis nicht umgesetzt. "Die fehlenden Mitarbeiter führen in vielen Betrieben zu teils erheblichen Produktionsausfällen und Engpässen, Terminverzug oder Konventionalstrafen", so IHK-Hauptgeschäftsführer Jürgen Helmes.

Zudem stelle die kurze Frist, bis zu der Anträge auf die Anerkennung von Systemrelevanz gestellt werden müssten, die Betriebe vor eine Herausforderung. Bei Betrieben im Bereich der IHK sind rund 13.500 Mitarbeiter aus Tschechien tätig. Das ist gut die Hälfte der Pendler aus diesem Land.

Weniger Staus an der Grenze zu Tirol

Auch an dem zentralen Grenzübergang von Tirol nach Bayern mussten am Montag zahlreiche Einreisende zurückgewiesen werden, sagte ein Sprecher der Bundespolizeiinspektion Rosenheim. Einige hätten nicht das vorgeschriebene negative Testergebnis dabei gehabt. Der Test könne an der Grenze in einem Testzentrum nachgeholt werden, der Betreffende bekomme aber dennoch eine Anzeige wegen Verstoßes gegen die Corona-Einreiseregeln. Trotzdem warteten am Übergang Kiefersfelden nur etwa ein Dutzend Autos und ebenso viele Lastwagen, wie der Sprecher am Montagvormittag berichtete. "Die Verkehrssituation ist recht entspannt."

Ab sofort dürfen Pendler von Tirol nach Salzburg auch die Strecke über das kleine und große Deutsche Eck nutzen. Wie das österreichische Bundesland Tirol am Montagnachmittag mitteilte, gelte diese neue Regelung für Pendler, die die Transitstrecke über deutsches Gebiet zu beruflichen oder Ausbildung-Zwecken nutzten.

Die strengen Grenzkontrollen waren in der Nacht zum Sonntag in Kraft getreten, nachdem Tschechien und das österreichische Bundesland Tirol von Seiten Deutschlands zu sogenannten "Virusvarianten-Gebieten" erklärt worden waren.

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Die Registrierung systemrelevanter Pendler etwa aus Tschechien dränge. Das sagte BR-Reporter Christoph Röder der Rundschau. Denn bis Mittwoch sollen diese ihre Ausweise bekommen für die Einreise nach Bayern, um zu ihren Arbeitsplätzen zu gelangen.

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