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Natascha Kohnen (SPD) und Thomas Kreuzer (CSU) in der "Wahlarena" der BR-Sendung "Kontrovers"

Die Debatte um Wohnungen der einst halbstaatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW erhitzt die Gemüter noch immer. Schon im Landtagswahlkampf 2013 haben sich CSU und SPD deswegen gestritten. Der Untersuchungsausschuss, der im April 2018 im Landtag eingerichtet wurde, endete im September mit unterschiedlichen Abschlussberichten.

Günstige Mieten: Hätte die Staatsregierung die GBW-Wohnungen auch an Kommunen verkaufen können?

Und auch in der Kontrovers-Wahlarena des BR Fernsehens am 12. September führte der Verkauf von 33.000 Mietwohnungen zu einem emotionalen Schlagabtausch zwischen Natascha Kohnen (SPD) und Thomas Kreuzer (CSU). Die Streitfrage: Mussten die 33.000 GBW-Wohnungen wirklich an private Investoren verkauft werden oder hätten sie nicht in staatlicher oder kommunaler Hand bleiben und damit für viele Menschen relativ niedrige Mieten sichern können?

Der Vorwurf der SPD

Natascha Kohnen, die sich den sozialen Wohnungsbau auf die Fahnen geschrieben hat, warf der bayerischen Regierung vor, 33.000 öffentliche Wohnungen verkauft zu haben:

Herr Kreuzer, Sie haben in den letzten 10, 20 Jahren als Freistaat einfach nicht bauen wollen, sondern auch noch öffentliche Wohnungen verkauft – die 33.000 Wohnungen. Das sind übrigens 85000 Menschen …

Die Haltung der CSU

Thomas Kreuzer, der Fraktionsvorsitzender der CSU im Landtag, hielt dagegen:

Es ist zweimal behauptet worden, dass der Freistaat Bayern Wohnungen verkauft hat. Das stimmt nicht. Die Bayerische Landesbank ist im Rahmen eines Beihilfeverfahrens gezwungen worden, sich von Wohnungen zu trennen.

Der Hintergrund der Diskussion um die GBW-Wohnungen

Die Bayerische Landesbank hat 2013 die Aktienmehrheit an der halbstaatlichen Wohnungsbaugesellschaft GBW an private Investoren verkauft – ein Bieterkonsortium um den Immobilienverwalter Patrizia aus Augsburg. Die BayernLB hatte infolge der Finanzkrise vom Freistaat 2008 eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro erhalten. Die EU-Kommission habe im Beihilfeverfahren gefordert, dass die BayernLB Geschäftsbereiche abgibt, die nicht zum Kerngeschäft gehörten.

In Wohnungen der Gemeinnützigen Bayerischen Wohnungsgesellsschaft (GBW) lebten bis 2013 mehr als 80.000 Menschen, hauptsächlich in bayerischen Ballungsräumen wie München, Nürnberg oder Regensburg. Jede dritte Wohnung wurde öffentlich gefördert. Knapp 92 Prozent der GBW gehörten der Bayerischen Landesbank. Anteilseigner der BayernLB sind der Feistaat Bayern und der Sparkassenverband Bayern.

Hätten die Wohnungen in öffentlicher Hand bleiben können?

Der größte Streitpunkt in der Kontrovers-Wahlarena war, ob die Wohnungen hätten in öffentlicher Hand bleiben können. Natascha Kohnen sagte "Ja". Kommunen hätten die Wohnungen übernehmen wollen. CSU-Fraktionschef Kreuzer warf die SPD-Spitzenkandidatin vor:

Meine Freunde sind die Oberbürgermeister, die genau diese Wohnungen kaufen wollten, hier in Bayern, und die sagen: Hätten Sie die richtigen Bedingungen gestellt, hätten sie kaufen können. (Natascha Kohnen)
Sie haben zu wenig geboten. (Thomas Kreuzer)

Unmöglich oder fehlender Wille?

In dem Untersuchungsausschuss, der im April 2018 eingesetzt worden war, hatte die CSU ihre Position klar gemacht, dass der Verkauf der GBW erforderlich gewesen sei, um die BayernLB zu retten. Untersucht wurde auch die Frage, ob der Freistaat selbst die Wohnungen hätte kaufen können. Die Haltung der CSU: Nein, einen Kauf durch den Freistaat habe die EU-Kommission faktisch verboten. In diesem Fall hätte ein zweites Beihilfeverfahren gedroht. Die EU-Kommission habe sich auch gegen einen Exklusivverkauf an Kommunen zu einem von Gutachtern ermittelten Preis ausgesprochen. Verkauft wurde schließlich an den Meistbietenden – eben das Konsortium mit dem Immobilienverwalter Patrizia an der Spitze.

Die Opposition vertritt die Ansicht, dass es rechtlich möglich gewesen wäre, dass auch der Freistaat die Wohnungen selber übernommen hätte. Es habe nur der politische Wille gefehlt.

Offenes Ende des GBW-Untersuchungsausschusses

Der Untersuchungsausschuss im Landtag hat nach fünf Monaten Arbeit kein eindeutiges Ergebnis gebracht. CSU und Opposition legten am 10. September unterschiedliche Abschlussberichte vor. Die Frage „Mussten die 33.000 Wohnungen an private Investoren verkauft werden“ wurde nicht entschieden und könnte weiterhin für Streit im Landtagswahlkampf sorgen. Am 18. September sollen die Berichte im Landtagsplenum behandelt werden.