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GBW-Untersuchungsausschuss stellt Schlussberichte vor | BR24

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Gebäude der GBW-Gruppe

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GBW-Untersuchungsausschuss stellt Schlussberichte vor

Der Untersuchungsausschuss des Landtags zum umstrittenen Verkauf der Wohnungsbaugesellschaft GBW im Jahr 2013 tagt heute das 14. und letzte Mal. Vor der Sitzung stellen CSU und Opposition ihre Schlussberichte vor - mit unterschiedlichen Ergebnissen.

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Hätte der Freistaat die Landesbank-Anteile an der Wohnungsgesellschaft GBW kaufen und so preiswerten Wohnraum in öffentlicher Hand halten können? Ja, sagen die Fraktionen von SPD, Grünen und Freien Wählern in ihrem gemeinsamen Schlussbericht.

Opposition: Staatsregierung hat nicht die Wahrheit gesagt

Die EU-Kommission habe dem Freistaat keineswegs untersagt, die Anteile zu erwerben. Der Freistaat habe kein Interesse gehabt, so die Einschätzung von Volkmar Halbleib von der SPD, und der Freistaat schiebe nun den Schwarzen Peter in Richtung EU-Kommission.

Die Kommission habe nur auf Schwierigkeiten hingewiesen, erklärt Thomas Mütze von den Grünen, der stellvertretende Vorsitzende des GBW-Untersuchungsausschusses. Ihm sei während der Ausschuss-Sitzungen klar geworden, dass die Staatsregierung im Zusammenhang mit dem Verkauf nicht die Wahrheit gesagt habe. Von Märchenerzählern spricht auch Peter Bauer von den Freien Wählern.

CSU: Alle Vorwürfe widerlegt

Komplett anders ist das Fazit der CSU: Die Vorwürfe der Opposition seien bei der Beweisaufnahme eindeutig und vollumfänglich widerlegt worden, heißt es. Für die CSU wird der Ausschussvorsitzende Alexander König den von ihm entworfenen Schlussbericht vorstellen.