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GBW-Untersuchungsausschuss: Prominente Zeugen sagen aus

GBW-Untersuchungsausschuss: Prominente Zeugen sagen aus

Im GBW-Untersuchungsausschuss des Landtags geben heute prominente Zeugen Auskunft zum Verkauf der staatlichen Wohnungsbaugesellschaft an Privatinvestoren. Auf der Liste stehen zwei amtierende Minister, zwei Ex-Minister und ein ehemaliger OB.

Über dieses Thema berichtet: BR24 am .

Den Anfang der prominenten-Riege machte der frühere Regensburger Oberbürgermeister Hans Schaidinger. Auch er bestätigte, dass von den Verantwortlichen damals niemand ernsthaft in Betracht zog, statt der landesbank-eigenen Wohnungstochter GBW die Direktbank DKB zu veräußern, um die von der EU geforderte Halbierung der Bilanzsumme zu erreichen.

Zeil: Gegen Kauf der öffentlichen Hand

Der frühere Wirtschaftsminister Martin Zeil von der FDP ist gegen einen möglichen Kauf der landesbank-eigenen Wohnungsgesellschaft GBW durch die öffentliche Hand gewesen, egal ob Freistaat oder Kommunen. Vor dem GBW-Untersuchungsausschuss sagte der FDP-Politiker, Wohnungen hätten mit dem eigentlichen Geschäft der Bank nichts zu tun gehabt, deshalb sei er auch für den Verkauf gewesen. Was die Verhandlungen über das Beihilfeverfahren der Landesbank in Brüssel angeht sagte Zeil, er habe den EU-Kommissar Almunai durchaus als jemanden in Erinnerung, der sich in der Sache auskenne.