Der frühere EU-Wettbewerbskommissar Almunia weist in einem Brief aus dem Jahr 2013 darauf hin, dass nur ein überteuerter Kaufpreis die EU auf den Plan gerufen hätte. Dagegen hatte Markus Söder, damals Finanzminister behauptet, ein Erwerb durch den Freistaat sei nicht möglich, da sonst ein neues EU-Beihilfeverfahren drohe.
Finanzministerium: Verkauf sei nach Recht und Gesetz gelaufen
Das Finanzministerium bleibt bei seiner Sicht. Es teilte heute Morgen mit, die aufgeworfenen Fragen beinhalteten keine neuen Aspekte. Der Verkauf der Anteile der BayernLB an der GBW AG sei nach Recht und Gesetz gelaufen.
Das habe auch niemand in Frage gestellt, sagt Untersuchungsausschuss-Vize Thomas Mütze von den Grünen. Es gehe vielmehr um Söders Aussage, ein Verkauf der GBW an den Freistaat sei nicht möglich gewesen. Deswegen sieht Mütze durchaus eine gewisse Brisanz in dem Brief:
„Wir werden mit dem Schreiben jetzt arbeiten und werden die Zeugen, heute die ehemaligen Vorstände damit konfrontieren, wie die Aussage zu verstehen ist.“ Thomas Mütze
Darunter sind die ehemaligen Landesbank-Vorstandsvorsitzenden Michael Kemmer und Gerd Häusler.
SPD-Vorsitzende Kohnen: Söder hat gelogen
Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der bayerischen SPD Natascha Kohnen hingegen sieht Söders Behauptung, der Freistaat hätte die 33.000 GBW-Wohnungen nicht übernehmen können, widerlegt:
"Uns ist nicht erst jetzt klar: Herr Söder hat gelogen und die Mieterinnen und Mieter verkauft. Er hat gewusst, dass er mit der Übernahme der GBW-Wohnungen tausenden Menschen den Wohnraum und damit ihre Heimat hätte sichern können. Bewusst hat er sich gegen die Mieterinnen und Mieter und für die Investoren entschieden, das ist unanständig." Natascha Kohnen, SPD-Landesvorsitzende
Die EU-Kommission hätte dem damaligen Finanzminister sogar nahegelegt mitzubieten, so Kohnen. Auch Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger bezichtigt Söder der Lüge:
"Die CSU lügt in bekannter Manier unverdrossen weiter, obwohl der Brief aus Brüssel beweist, dass der Freistaat Bayern die GBW-Wohnungen hätte übernehmen können. Der bayerische Steuerzahler wurde in Milliardenhöhe geschädigt und wird jetzt noch angelogen von Söder, König und Co." Huber Aiwanger
CSU-Fraktion: Freistaat konnte nicht mitbieten
Ernst Weidenbusch, CSU-Landtagsabgeordneter und Mitglied des Untersuchungsausschusses widerspricht dem:
"Einen etwaigen Kauf der GBW-Anteile durch den Freistaat selbst verwies ein beteiligter Zeuge in den Bereich der Illusion. Eine Teilnahme des Freistaats am Bieterverfahren wäre faktisch nicht möglich gewesen." Ernst Weidenbusch, CSU-Landtagsabgeordneter
Weiter hätte die BayernLB sehr wohl verkaufen müssen, so der Vorsitzende des Untersuchungsausschuss Alexander König: „Die EU-Kommission stellte bezüglich der zu verkaufenden Beteiligungen immer weiterreichende Forderungen an die Bank.“
Wären die Forderungen der EU-Kommission nicht erfüllt worden, hätte der BayernLB – wie etwa der WestLB – die Abwicklung gedroht, so der CSU-Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch. „Die GBW-Anteile hätten dann im Rahmen der Abwicklung auch verkauft werden müssen. Zusätzlich wäre durch eine Abwicklung erheblicher Schaden für die bayerischen Steuerzahler entstanden“, so Weidenbusch.