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GBW-Sozialcharta bringt den Mietern nichts | BR24

© BR/Oliver Tubenauer

GBW-Wohnungen in Erlangen

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    GBW-Sozialcharta bringt den Mietern nichts

    Luxusmodernisierungen verhindern und übermäßige Mietsteigerungen ausschließen. Das war das Ziel der Sozialcharta, die beim Verkauf der 33.000 GBW-Wohnungen ausgehandelt wurde. Fünf Jahre später mehren sich aber die Zweifel, dass die Charta wirkt.

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    Lieselotte Sterr ist 78 Jahre alt und nicht mehr gut zu Fuß. Nach einer Zehenoperation hat sie Schwierigkeiten beim Gehen und bleibt deshalb gern zu Haus. Sie bewohnt ein kleines Apartment im Münchner Arnulfpark in der Nähe der Hackerbrücke. Ihre 42 Quadratmeter Heimat werden allerdings immer teurer. Die Wohnung wird von der GBW vermietet, und die Miete ist seit 2013 mehrmals gestiegen. Von ursprünglich neun Euro pro Quadratmeter auf über 13 Euro nach der jüngsten Erhöhung in diesem Jahr. Lieselotte Sterr hält das für viel zu hoch:

    Es sind schon einige Nachbarn hier ausgezogen, weil sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Ich muss mich halt immer mehr einschränken. Ich habe meine Förder-Mitgliedschaft bei den Johannitern und meine Zeitung gekündigt, um die Mietsteigerungen zu finanzieren. Mieterin Lieselotte Sterr

    Eine Mieterhöhung nach der anderen

    Etwa zwei Drittel ihrer Rente gehen mittlerweile für die Miete drauf. Egentlich sollte sie die Sozialcharta der GBW doch schützen, aber Lieselotte Sterr kann hier keinen Schutz erkennen. Sie ist nicht allein mit diesem Problem. Immer wieder wehren sich GBW-Mieter gegen Mieterhöhungen. Rechtsanwalt Michael Löffler vertritt Dutzende Betroffene, die sich oft zu Mietergemeinschaften zusammenschließen. Was die Sozialcharta für seine Mandanten wert ist, habe ihm das Münchner Amtsgericht im Zuge eines Verfahrens klipp und klar gesagt , erklärt der Jurist und präsentiert das Urteil des Amtsgerichts vom 9. August:

    Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass die einzelnen Mieter keine einklagbaren Ansprüche aus der Sozialcharta haben. Einen individuellen Schutz vor Mieterhöhungen kann das Abkommen nicht bieten. Mithin: Die Sozialcharta ist als Mieterschutzinstrument ein Witz und das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt ist.

    Zwar schreibt die Sozialcharta der GBW vor, dass sie in den ersten fünf Jahren nach dem Verkauf die Mieten nur um maximal 21 Prozent erhöhen darf, aber das gilt für den Durchschnitt aller rund 33.000 GBW-Wohnungen in Bayern und nicht für jede einzelne.

    Ein Wirtschaftsprüfergutachten bestätigte dann der GBW auch folgerichtig, dass sie sich im Schnitt an diese Auflage gehalten habe. Für Einzelfälle ist das aber nicht nachprüfbar.

    Nur Bayerische Landesbank hat Handhabe

    Ein weiteres Problem: Die mögliche Vertragsstrafe für das Nichteinhalten der Sozialcharta kann nicht von den Mietern, sondern nur von der Bayerischen Landesbank gegenüber der GBW eingeklagt werden. Michel Löffler hat die Landesbank schriftlich aufgefordert, genau das zu tun. In dem Antwortbrief der Bayern LB steht sinngemäß: Man werde nichts unternehmen, denn man könne keinen Handlungsbedarf erkennen.

    Damit bleibt dem Rechtsanwalt für seine Mandanten nur noch die Hoffnung, dass der Streit über den GBW-Verkauf und seine Folgen noch einmal im neu gewählten Landtag auf die Tagesordnung kommt. Vielleicht findet die neue Regierungskoalition eine politische Lösung. Als Mieterschutzinstrument hat die Sozialcharta aus seiner Sicht auf jeden Fall versagt.

    Wenn nichts passiert, werden sich die GBW-Mieter auch künftig mit größeren Mietsteigerungen arrangieren müssen und zahlen damit irgendwie auch die Zeche für die Sanierung der Bayern-LB. Lieselotte Sterr empfindet das jedenfalls so und für sie ist die Situation besonders bitter. Denn die letzten 20 Jahre ihres Berufslebens hatte sie ausgerechnet bei der Bayerischen Landesbank gearbeitet.