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Archivbild: Beim G7-Gipfel im Jahr 2015 stehen sich Polizei und Demonstranten gegenüber.

Archivbild: Beim G7-Gipfel im Jahr 2015 stehen sich Einsatzkräfte und Demonstranten gegenüber.

Bildrechte: picture alliance / dpa | Karl-Josef Hildenbrand
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    G7-Gipfel: Polizei-Strategie - Deeskalation durch Kommunikation

    Der G7-Gipfel zieht nicht nur Politiker sondern auch viele Kritiker an. Tausende wollen etwa am Samstag in München demonstrieren. In Elmau ist ein Protestcamp geplant. Zur Deeskalation setzt die Polizei auf eine offene und gewaltfreie Kommunikation.

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    Astrid UhrAstrid Uhr
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    Von vornherein Störungen verhindern - diese Strategie verfolgt Bayerns Polizei beim G7-Gipfel. Wenn beim Protest-Camp in Garmisch-Partenkirchen Demonstranten und Polizisten aufeinandertreffen, sollen sie miteinander reden. "Das verlangt stets auch ein gewisses Maß an Kooperationsbereitschaft auf Seiten der Nutzer des Zeltlagers", sagt Sprecher Johannes Rind vom Polizeipräsidium München. Dort kommen eigens geschulte Kommunikationsbeamten zum Einsatz. Sie sollen polizeiliches Handeln transparent erklären und können auch jederzeit aktiv angesprochen werden.

    Die Kommunikationsbeamten wurden im Konfliktmanagement durch Praxistraining geschult, im Vorfeld auf den G7-Gipfel auch durch den Zentralen Psychologischen Dienst der Bayerischen Polizei. Aber: "Sollte es dennoch zu Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten kommen, so werden wir diese - stets unter Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes – konsequent verfolgen", so Sprecher Rind. Ihre genauen Einsatzpläne hält die Polizei im Vorfeld geheim.

    Polizei und Demonstranten: Trinkwasser statt Wasserwerfer

    2015 zogen bei sengender Hitze bis zu 40.000 Demonstranten gegen den G7-Gipfel durch die Münchner Innenstadt. Polizisten überreichten ihnen damals am Straßenrand Trinkbecher, das Wasser kam aus geöffneten Hydranten. Für den Politologen Holger Nitsch der Idealfall, wie Bürger und Polizei miteinander umgehen sollten.

    "Polizisten sollen friedlich kommunizieren, das hat in der Ausbildung Priorität", sagt Nitsch von der Polizei-Hochschule in Fürstenfeldbruck. Dort werden Polizeibeamte für Führungspositionen ausgebildet. "Ziel des Polizeieinsatzes sollte es sein, einerseits das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu schützen, andererseits Sicherheit zu gewährleisten", sagt Nitsch.

    Deeskalation durch Sprache und Stärke

    Die jetzt kurz vor dem Treffen auf Schloss Elmau im Internet aufgetauchten Polizei-Dokumente beinhalten auch ein Konzept zur Deeskalation. Die zwölfseitige Verschlusssache mit dem Titel "Deeskalation durch Kommunikation" nennt als Ziel das Verhindern von Gewalt und Aggression. "Ziel dieser Strategie ist die Vermeidung von psychischen und physischen Beeinträchtigungen oder Verletzungen jeder Art", heißt es in dem internen Dokument.

    Als wichtigstes Einsatzmittel wird eine freundliche Sprache genannt, Konflikte sollen demnach "vorrangig kommunikativ" gelöst werden Das schließe laut Dokument auch eine einsatzbegleitende Öffentlichkeitsarbeit mit ein. Als weitere Säule wird "Deeskalation durch Stärke" genannt. Indem die Polizei eine starke Präsenz zeige, werde dem gewaltbereiten polizeilichen Gegenüber vor Augen geführt, dass gewaltsame Aktionen aussichtslos seien.

    Erfahrungen von Sicherheitskonferenz und G7 im Jahr 2015

    Wenn sich am Samstag Tausende G7-Gegner auf der Münchner Theresienwiese versammeln, dann kann die Münchner Polizei auf Erfahrungen mit bisherigen Versammlungen zurückgreifen. "Die Münchner Polizei agiert stets versammlungsfreundlich, damit friedlicher Protest in München immer seinen Raum findet", so Sprecher Rind.

    Bei Störungen oder Verstößen gegen Auflagen, welche im Vorfeld durch das Kreisverwaltungsreferat München erlassen werden, geht die Münchner Polizei stufenweise vor. Auch hier ist Kommunikation der Schlüssel. Wo es zu unfriedlichen und gewalttätigen Aktionen kommt und Kommunikation – und somit Deeskalation – nur noch eingeschränkt möglich ist, wird die Polizei entschlossen und konsequent vorgehen, im Rahmen der Verhältnismäßigkeit.

    "Die Polizei München ist gut vorbereitet und wird mit einer Vielzahl von Einsatzkräften präsent sein. Auch das ist ein Teil der Einsatzstrategie und soll ebenfalls zur Deeskalation beitragen", sagt Rind.

    Erster G7-Gipfel 2015 in Elmau verlief weitgehend ruhig

    Als Paketboten getarnt, versuchten 2015 einige Protestler mit Hilfe eines Lieferwagens ins Sperrgebiet rund um das Tagungshotel in Elmau zu gelangen. Ihr Plan misslang jedoch. Wie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mitteilte, habe es damals rund um den Sicherheitsbereich eine Reihe von Störungen und Blockaden gegeben.

    Insgesamt habe sich damals das Konzept "Deeskalation durch Stärke" bewährt. Die massive Polizeipräsenz hätte viele abgeschreckt. Allerdings wurden acht Polizisten verletzt, einer von ihnen schwer. Dieser hatte bei einer Demonstration Feuerlöschpulver eingeatmet. Wie auch in diesem Jahr waren 2015 insgesamt 18.000 Polizisten im Einsatz.

    Appell an Gipfel-Gegner zu friedlichem Protest

    Wie gewaltfrei die begleitenden Proteste zum G7-Gipfel verlaufen werden, hängt auch von der Anzahl und vom Verhalten der Demonstranten ab. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte Gipfel-Gegner vor gewaltsamen Protesten. "Ja, man kann demonstrieren, wenn man anderer Meinung ist." Dies müsse aber friedlich bleiben. Mehrere Organisationen haben Proteste angekündigt. Die größte Demonstration mit voraussichtlich 20.000 Teilnehmern findet einen Tag vor Gipfel-Beginn am Samstag in München auf der Theresienwiese statt. Rund 15 Organisationen, darunter auch Greenpeace, Oxfam, Bund Naturschutz in Bayern, wollen für einen besseren Klima- und Artenschutz und gegen Hunger und Armut protestieren.

    Die Veranstalter betonten, sie erwarteten eine friedliche Kundgebung. In Garmisch-Partenkirchen selbst wollen zahlreiche Aktivisten von "Stop G7 Elmau" protestieren. Dazu gibt es vom 24. bis 28. Juni ein Protestcamp, am 26. Juni eine Großdemo und am 27. Juni einen Sternmarsch Richtung Schloss Elmau. Um den Tagungsort gibt es allerdings eine streng bewachte Sicherheitszone.

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