Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen.
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Schloss Elmau bei Garmisch-Partenkirchen.

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G7-Gegner planen Proteste und wollen gegen Verbot klagen

Wenn Vertreter der wichtigsten Industrieländer der Welt zum G7-Gipfel auf Schloss Elmau kommen, wollen Gegner des Gipfels protestieren - auch in direkter Nähe zum Tagungshotel. Um das durchzusetzen, planen sie auch, vor Gericht zu ziehen.

"Globale Gerechtigkeit" oder "Klima schützen statt Aufrüsten" fordern sie auf einem ihrer Flyer. Vertreter des Aktionsbündnisses "Stop G7 Elmau" haben am Dienstag in München über ihre geplanten Protestaktionen gegen den G7-Gipfel auf Schloss Elmau informiert.

Protestcamp: Hunderte Demonstranten erwartet

Das Bündnis, ein Sammelsurium aus Klimagruppen, antikapitalistischen sowie feministischen Gruppierungen, plant in Garmisch-Partenkirchen ein Protestcamp während des G7-Gifpels. Man rechne mit rund 750 Teilnehmenden. Etwa 250 hätten sich schon angemeldet, so das Bündnis.

Für Toiletten, Waschgelegenheiten und eine vegane Küche sei gesorgt. Das Camp sei heuer ohne Probleme genehmigt worden, teilen die Organisatoren mit. Gleichzeitig soll es Dauerkundgebungen in Garmisch-Partenkirchen, Klais und Mittenwald geben, sowie einen Demonstrationszug durch die Marktgemeinde Garmisch-Partenkirchen.

Sternmarsch: Vier Routen zum Tagungshotel

Geplant ist außerdem ein sogenannter "Sternmarsch". Auf vier Routen wollen die Teilnehmenden aus dem Umland zum Tagungshotel vordringen. Man wolle dabei ausschließlich Bergwanderwege, keine Forst- und Mautstraßen benutzen, um Rettungswege nicht zu blockieren.

Ziel des Bündnisses sei es, dass 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer in unmittelbarer Hör- und Sichtweite des Tagungshotels, also innerhalb des Sicherheitsbereiches, demonstrieren können. "Den Sternmarsch werden wir uns erkämpfen müssen", so Pressesprecher Hagen Pfaff.

Ein Kooperationsgespräch mit den Behörden habe bereits stattgefunden, das Signal vonseiten der Behörden sei klar gewesen: Alles, was das Sicherheitskonzept verletze, werde nicht genehmigt. Der Bescheid steht noch aus. Die Veranstalter wollen gegen das zu erwartende Verbot klagen. Eine Rechtsanwaltskanzlei, die das Aktionsbündnis vertritt, soll bei den Aktionen vor Ort dabei sein.

Auch Aktivisten aus Afrika und Südamerika wollen anreisen

Zudem wollen Aktivistinnen und Aktivisten aus dem sogenannten "globalen Süden" (Mexiko, Namibia, Westsahara etc.) nach Garmisch-Partenkirchen anreisen. Sie seien am meisten betroffen von den Auswirkungen der Politik der G7, so das Bündnis. Zur Mobilisierung habe man die Veranstaltungsreihe "Karawane – Für das Leben statt G7" gestartet.

Die Veranstaltungsreihe tourt derzeit mit den Aktivisten aus den Schwellen- und Entwicklungsländern durch 20 deutsche Städte. Damit sollen weitere Protestierende mobilisiert werden, nach Garmisch-Partenkirchen zu kommen.

Großaufgebot der Polizei im Einsatz

18.000 Polizistinnen und Polizisten werden den Gipfel zwischen dem Flughafen München und Schloss Elmau bewachen. Die Bundespolizei hat am Dienstag damit begonnen, an allen 70 Grenzübergängen von Österreich nach Bayern Kontrollen durchzuführen. Die Grenzkontrollen sollen die Einreise gewalttätiger Demonstranten am Rande des G7-Gipfels verhindern.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Grenzkontrollen an der österreichischen Grenze im Vorfeld des G7-Gipfels in Elmau verteidigt. Es sei damit zu rechnen, dass Störer bereits jetzt aus dem Ausland einreisten, sagte Herrmann im BR24-Interview. "Deshalb ist es richtig, dass jetzt auch schon kontrolliert werden kann.“ Es werde aber nicht jeder an der Grenze kontrolliert, so Herrmann.

Konkrete Drohungen lägen nicht vor, es sei aber feststellbar, dass im Internet mobilisiert werde, insbesondere in der linkautonomen Szene. Die Sicherheitsbehörden tauschten sich dazu auch regelmäßig aus.

Die bayerische Polizei kontrolliert alle Grenzübergänge zu Österreich
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Wegen des G7 Gipfels in Elmau führt Bayern ab heute an allen Grenzübergängen zu Österreich Kontrollen durch

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