Bildrechte: picture-alliance/dpa
Bildbeitrag

Hubert Aiwanger hält eine Rede

Bildbeitrag
>

Winterklausur FW-Fraktion: Straßenausbaubeiträge im Fokus

Winterklausur FW-Fraktion: Straßenausbaubeiträge im Fokus

Die Freie Wähler Landtagsfraktion trifft sich ab heute bis Freitag in Neuburg an der Donau zu ihrer Winterklausur. Themen sind die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, kostenfreie Kita-Plätze und die Energiewende. Von Regina Kirschner

Über dieses Thema berichtet: BR24 Infoblock am .

Die Freien Wähler setzen im Landtagswahljahr auf ihre Stärke als bürgernahe, kommunal gut verankerte Partei. "Wir wissen, was die Bürger wollen und was verändert werden muss", sagt Frakionschef Hubert Aiwanger vor der Klausur.

Zuversicht fürs Wahljahr trotz vieler Probleme

In den vergangenen Monaten hatte seine Fraktion mit einigen internen Problemen zu kämpfen: Der Abgeordnete Alexander Muthmann wechselte zur FDP, der wegen Betrugs angeklagte Günther Felbinger musste die Fraktion auf Druck einiger Kollegen verlassen.

Nun will Aiwanger von der Winterklausur in Neuburg an der Donau ein Zeichen der Geschlossenheit senden. Trotz erstarkender AfD und einer wieder ins Bewusstsein der Menschen gerückten FDP, geht der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler mit Zuversicht ins Wahljahr:

"Es weden viele Weichen gestellt in welche Richtung sich Bayern entwickeln wird. Wir wollen Verantwortung übernehmen." Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler

Zentrales Thema der Klausur ist die Abschaffung der Straßenbaubeiträge. Es werde darum gehen, wie die sogenannte Strabs zeitnah zu Fall gebracht werden können, so Aiwanger.

Zweites großes Ziel im Wahljahr ist für die Freien Wähler eine kostenfreie Kinderbetreuung in Krippe und Kindergarten. Außerdem plädieren die Freien Wähler für eine regionale Energiewende durch Windkraft, Wasserkraft und Biogasanlagen vor Ort.