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Bildrechte: dpa-Bildfunk/Die Freien Wähler hätten bei den Corona-Maßnahmen in Bayern einiges gerade gebogen. Auf dem Landesparteitag der Freien Wähler betonte Parteichef Aiwanger die Verdienste seiner Partei an der Corona-Politik.

Freie Wähler-Chef Aiwanger ist auf der Landesversammlung seiner Partei mit 95 Prozent der Stimmen im Amt des Vorsitzenden bestätigt worden. In seiner Rede hatte Aiwanger die Freien Wähler als unverzichtbar für die deutsche Bundespolitik bezeichnet.

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FW-Parteitag: Rückenwind für Aiwangers Berlin-Kurs

Beim Parteitag der Freien Wähler ist Hubert Aiwanger mit 95 Prozent der Stimmen als Chef bestätigt worden. Nun will er die Partei in den Bundestag führen. Sollte es dazu kommen, würde er auch seinen Posten als Bayerischer Wirtschaftsminister räumen.

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Von
  • Irene Esmann

Hubert Aiwanger war sichtlich erleichtert. Rund 95 Prozent der Delegierten des Landesverbands der Freien Wähler (FW) haben für ihn als neuen und alten Vorsitzenden gestimmt. Das ist nur geringfügig weniger als noch vor drei Jahren, als Aiwanger rund 97 Prozent erzielte. Die Unterstützung ist also weiterhin enorm, das Ergebnis bedeutet Rückenwind für seinen Plan die Freien Wähler bei der Bundestagswahl im Herbst nach Berlin zu führen.

Abrechnung mit Bundespolitik

In seiner rund 45 minütigen Rede im Nürnberger Max-Morlock-Stadion wetterte Aiwanger vor allem gegen die Bundespolitik. Die Freien Wähler würden nicht mehr länger zuschauen, wie den Kommunalpolitikern im Rathaus "das Dach abgedeckt" werde, "von denen, die noch kein Rathaus von innen gesehen haben". Die "durchgeknallte Bundesregierung" entferne sich immer mehr von der Mitte der Gesellschaft und sei geprägt von "ideologischen Verirrungen". Ein Beispiel sei die Corona-Politik mit der Bundesnotbremse. Aiwanger rief den rund 300 Delegierten zu: "Wir sind die Kraft der Mitte und bleiben die Kraft der Mitte". Und Aiwanger warnte, ohne eine stabile und breite Mitte entstehe ein "politisches Chaos", sodass die Interessen der Menschen nicht mehr vertreten werden könnten.

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Bildrechte: pa/dpa/Peter Kneffel

Hubert Aiwanger hat in Nürnberg die Freien Wähler auf den Bundestagswahlkampf eingeschworen. Die Rathauspartei sei ein notwendiges Korrektiv für die Berliner Politik.

Wahlkampfthema Parteispenden

Punkten wollen die Freien Wähler im Wahlkampf mit ihren Forderungen die Erbschaftssteuer abzuschaffen und Parteispenden von Großkonzernen künftig zu verbieten. Die Freien Wähler selbst nehmen keine Großspenden an. "Wir sind die Lobby für ganz Deutschland", sagte der alte und neue Freie Wähler-Vorsitzende. Sein Ziel sei es, so Aiwanger in seiner Rede, Großkonzernspenden zu unterbinden, Parteien anderweitig zu finanzieren und damit nicht in Abhängigkeiten zu bringen

Corona: neue Konzepte für den Herbst

Außerdem stehen die Freien Wähler für einen lockeren Corona-Kurs, auch wenn sie in Bayern die vergleichsweise strengen Regeln zähneknirschend mitgetragen haben – als Juniorpartner in der schwarz-orangen Koalition. Mit Blick auf den Herbst erklärte Aiwanger, sollten die Infektionszahlen steigen, dürften "nicht die alten Konzepte wieder herausgeholt" werden. Man müsse jetzt im Sommer, ähnlich wie ein Landwirt, für Herbst und Winter vorsorgen. Handel, Gastronomie und Schulen müssten künftig offen bleiben, so der Bayerische Wirtschaftsminister. Er warb zudem dafür, die Maskenpflicht an den Schulen bei einem Inzidenzwert unter 50 weitgehend aufzuheben.

Warnung vor Schwarz-Grün

Mit seinen Themen will Aiwanger enttäuschte Unions-Wähler, die wegen der Maskenaffäre oder der Corona-Politik nach einer bürgerlichen Alternative suchen, für die Freien Wähler gewinnen. Auch "Protestwähler" der AfD wollen die Freien Wähler ansprechen.

Der beinahe schon "natürliche Gegner" für die Freien Wähler sind die Grünen. Man mache zwar eine Politik mit weniger "Konfetti", so Aiwanger, trotzdem sei man eine Partei "der Jungen". Und Aiwanger wörtlich: "Die Grünen sind zu den Grauen Panthern mutiert, die Freien Wähler sind jung und frisch wie immer." Im Vorfeld des Parteitags hatte Aiwanger mit Anspielung auf eine mögliche schwarz-grüne Koalition gewarnt: "Wer schwarz wählt, bekommt grün“. Genau das sei aber nicht der Fall, schimpft dagegen die CSU. "Jede Stimme für die Freien Wähler bringt die Grünen näher ans Kanzleramt, denn die Freien Wähler schwächen und spalten das bürgerliche Lager", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume der Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung.

Aiwanger würde Wirtschaftsministerium abgeben

Auch ganz persönlich will der Niederbayer Aiwanger nach Berlin. Er würde, sollte er das Ziel erreichen, die Partei erstmals in den Bundestag zu führen, seinen Posten als Bayerischer Wirtschaftsminister aufgeben. Wer ihm nachfolgen könnte, ist derzeit unklar. Ambitionen werden dem Parlamentarischen Geschäftsführer Fabian Mehring nachgesagt. Auch Fraktionschef Florian Streibl und Landtags-Vizepräsident Alexander Hold könnten Optionen sein.

Kritik am Berlin-Kurs aus der Kommunalpolitik

Trotz der großen Zustimmung für Aiwanger heute: Der Kurs des Vorsitzenden auf Berlin ist umstritten. Gerade in der Kommunalpolitik, der "Herzkammer" der Freien Wähler, sorgt man sich, dass das Kerngeschäft der Politik vor Ort durch die Bundespolitik vernachlässigt werden könnte. Konrad Heuwieser, Stadtratsmitglied der Freien Wähler in Altötting etwa ist der Meinung, bundespolitische Ambitionen würden zu viel Zeit und Energie fressen. Und seine Fraktionskollegen im Altöttinger Rathaus befürchten, die Freien Wähler müssten sich dann vor Ort an die Entscheidungen der Parteigremien halten und würden damit ihre Unabhängigkeit verlieren. Genau das aber sei die Stärke der Freien Wähler: vor Ort Politik zu machen und nah am Bürger zu sein.

Traum von Regierungsbeteiligung im Bund

Aiwanger kontert: Wer vor Ort gute Politik machen und etwas bewegen wolle, müsse in Berlin die Strippen ziehen. "Das Ohr zu Hause zu haben ist das eine, in Berlin den Hebel betätigen zu können, das andere." Und so träumt Aiwanger insgeheim auch davon Teil einer "bürgerlichen Koalition" in der Bundesregierung zu werden.

Nach Umfragen: deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde

Im B5-Interview der Woche hatte Aiwanger die Chancen für die Freien Wähler in den Bundestag einzuziehen als "fifty-fifty" bezeichnet. Zuletzt erreichte die Partei bei Umfragen stets um die drei Prozent. Mit diesem Ergebnis wären die Freien Wähler klar unter der Fünf-Prozent-Hürde und damit nicht im Bundestag vertreten.

Die Freien Wähler sind derzeit in drei Landtagen: in Bayern, Brandenburg und Rheinland-Pfalz.

Video: Parteitag der Freien Wähler - die Rede von Hubert Aiwanger im BR24Live

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Die Freien Wähler sind im Stadion in Nürnberg zum Landesparteitag zusammengekommen. Hauptprogrammpunkt ist die Neuwahl des Vorstands. Nach 15 Jahren als Landeschef will Hubert Aiwanger erneut kandidieren.

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Die Freien Wähler hätten bei den Corona-Maßnahmen in Bayern einiges gerade gebogen. Auf dem Landesparteitag der Freien Wähler betonte Parteichef Aiwanger die Verdienste seiner Partei an der Corona-Politik.

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