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Hubert Aiwanger (r), Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, und Florian Streibl
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Hubert Aiwanger (r), Wirtschaftsminister und Landesvorsitzender der Freien Wähler in Bayern, und Florian Streibl

Sich untereinander kennenlernen und gemeinsam überhaupt erst in die Rolle einer Regierungsfraktion finden - diese organisatorischen Dinge standen bei der Fraktionsklausur der Freien Wähler zwar nicht im Vordergrund. Da es das erste Treffen in Regierungsverantwortung war, spielten sie dennoch eine große Rolle.

Erneuerbare Energien aus der Region statt Stromtrassen

Inhaltlich setzten die Freien Wähler bei ihrer Klausur in Straubing vor allem auf grüne Themen. Der Klimaschutz sei die größte Aufgabe unserer Zeit, sagte der Fraktionschef Florian Streibl. Die Freien Wähler haben sich vorgenommen, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben und alternative Mobilitätskonzepte zu fördern. Sie setzen sich für eine regionale Energiewende ein, bei der möglichst viel Strom lokal erzeugt werden soll. Die geplanten Stromtrassen aus Norddeutschland hält Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger für überflüssig. Das machte er bei der Klausur seiner Fraktion in Straubing erneut deutlich.

Umweltminister Thorsten Glauber möchte in Städten und Kommunen mehr Werbung für Nachhaltigkeitsprojekte wie Nahwärmenetze oder Biogasanlagen machen und so die regionale Energiewende vorantreiben.

Unterdessen haben die Freien Wähler noch einen Beschluss am Abend des zweiten Klausur-Tages gefasst. Sie wollen eine Landesstiftung für Umwelt, Klimaschutz und Artenvielfalt initiieren. Das hat die Landtagsfraktion bei ihrer Winterklausur in Straubing einstimmig beschlossen. Finanziert werden soll die Stiftung mit den Strafgeldern, die Audi an den Freistaat zahlen muss - wegen der Manipulation von Dieselmotoren. Das Bußgeld komme so wenigstens wieder der Umwelt zu Gute, freut sich der Fraktionschef der Freien Wähler, Florian Streibl. Man könne damit letztendlich die CO2-Bilanz von Bayern verbessern, den ÖPNV weiter ausbauen oder andere Klimaschutzziele umsetzen. Möglichkeiten, das Geld im Sinne des Klimaschutzes einzusetzen, sehen die Freien Wähler genug. Offen ist allerdings noch, wie der Koalitionspartner, die CSU, zu dem Beschluss steht.

Für die Autoindustrie: E-Mobile fördern und Briten in der EU halten

Bei einem Besuch des BMW-Werks in Dingolfing diskutierte die Landtagsfraktion zudem über die Mobilität der Zukunft. Man könnte E-Autos von der Steuer befreien oder den Strom für E-Mobile kostenlos machen, schlagen die Freien Wähler vor. Dafür wollen sie sich auf Bundesebene einsetzen – genauso wie für einen Verbleib der Briten in der EU. Ein Brexit würde der bayerischen Autoindustrie und damit ganz Bayern extrem schaden, warnten die Freien Wähler bei ihrer Klausurtagung. Die Bundesregierung müsse endlich für einen Verbleib der Briten in der EU kämpfen, forderte der Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Roland Weigert.