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Freie Wähler: Aiwanger einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt | BR24

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Landesversammlung Freie Wähler

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Freie Wähler: Aiwanger einstimmig zum Spitzenkandidaten gekürt

Rund 140 Delegierte haben FW-Chef Hubert Aiwanger einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. In einer Grundsatzrede untermauerte Aiwanger den Anspruch Freien Wähler auf eine Koalitionspartnerschaft mit der CSU. Von Regina Kirschner

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Einstimmig haben die rund 140 Delegierten Hubert Aiwanger zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt. Einen Gegenkandidaten gab es nicht. Auch wenn es immer wieder Mal Kritik an seinem forschen Führungsstil gibt, auf der Landesversammlung in Nürnberg bekommt Aiwanger, der zugleich Landes- und Bundesvorsitzender und Fraktionschef im Landtag ist, Rückendeckung. Generalsekretär Michael Piazolo lobt ihn als "Themenspürhund". Europapolitikerin Ulrike Müller ist "100 % davon überzeugt, dass er der richtige Kandidat ist".

Wahlziel: 10 + x

Das Ziel für die Freien Wähler bei der Landtagswahl heißt 10 plus X. Und sie wollen an der Seite der CSU mitregieren. Das macht der frisch gewählte Spitzenkandidat Hubert Aiwanger deutlich. Gleichzeitig kritisiert er in seiner Grundsatzrede die CSU scharf:

"Es wäre für dieses Land Bayern besser, wenn wir im Herbst dabei wären, anstatt dass andere dabei wären oder dass Söder seinen Vernichtungsfeldzug gegen das bayerische Staatseigentum weiterführen darf alleine, seinen Ausverkauf, seine Hirngespinste. Das muss gestoppt werden." Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender der Freien Wähler 

Gegen nationalen Alleingang in der Flüchtlingspolitik

Aiwanger wirft der CSU-Staatsregierung unter anderem Versagen in der Flüchtlingspolitikvor. Sie würde nur zündeln und keine Lösungen bringen. Es darf auch nicht die Frage sein, ob eine nationale ODER eine europäische Lösung her muss, sagt Aiwanger in Bezug auf den Asylstreit in der Union. Für ihn steht fest: Ein nationaler Alleingang ohne eine gleichzeitige Abstimmung in Europa, würde genau das Falsche bewirken.

"Dann winken die europäischen Nachbarländer die Flüchtlinge bald ohne Registrierung an die deutsche Grenze durch", warnt Aiwanger. Dem stimmt auch die Europapolitikerin Ulrike Müller zu. Sie betont: Zum einen muss das geltende Recht hierzulande umgesetzt werden. Zum anderen müssen aber auch sämtliche Kräfte in Europa gebündelt werden.

Schnelles Internet

Wenn es nach den Freien Wählern geht, soll das Thema Asylpolitik im Landtagswahlkampf aber ohnehin nicht alles andere überlagern. Schließlich seien andere Fragen genauso wichtig: die Unterstützung von kleinen bäuerlichen Betrieben etwa, der Erhalt von Krankenhäusern auf dem Land, der Breitbandausbau und der Kampf gegen den Lehrermangel.

"Wenn ich die Digitalisierung anschaue, da wird uns vorgegaukelt, es wäre alles wunderbar. Wir bekommen Karten vorgelegt, wo alles grün ist in Bayern. Im Grunde sind wir am Ende der europäischen Skala und das wird sich in den nächsten Jahren verschärfen." Alexander Hold, bekannter Fernsehrichter und Freie Wähler-Stadtrat in Kempten
"Diese Regierung steuert voll auf den Kollaps zu. Sie werden in sechs Jahren sagen, wir haben 5000 Lehrer zu wenig und wissen nicht, wo wir die hernehmen sollen. Da werden heute die Weichen gestellt oder es wird eben versemmelt." Hubert Aiwanger, Freie Wähler

Neues Projekt: Kostenfreie Kita

Und noch ein Bildungsthema liegt den Freien Wählern am Herzen: die kostenfreie Kinderbetreuung. Die soll jetzt - nach der Abschaffung der Studiengebühren, der Wiedereinführung des G9 und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge - das nächste große Projekt der Partei werden, sagt Aiwanger: "Wir penetrieren dieses Thema, spitzen das zu und es wird eines unserer Hauptwahlkampfthemen sein und da wünsche ich der CSU schon mal viel Spaß, da dagegen zu halten." Das Thema werde einschlagen wie eine Bombe, prophezeit Aiwanger der CSU. Und er mahnt schon jetzt: Ohne die Abschaffung der Kitagebühren, gibt es im Herbst keine Koalition mit den Freien Wählern.

Einstimmiger Beschluss des Wahlprogramms

Ihr 40-seitiges Wahlprogramm mit dem Titel "Bayerns starke Mitte. Für die Zukunft unserer Heimat" beschließen die 140 Delegierten der Freien Wähler bei ihrer Landesversammlung in Nürnberg schließlich ohne Gegenstimme.