Aufatmen in Füssen: Die hochverschuldete Kommune hat für das Jahr 2022 zwei Millionen Euro aus dem Stabilisierungshilfe-Programm zur Tilgung von Altlasten erhalten. Wie der Erste Bürgermeister, Maximilian Eichstetter (CSU), am Donnerstagabend mitteilte, muss das Geld nicht zurückgezahlt werden.
Insgesamt werden 119 Kommunen in ganz Bayern unterstützt, weil sie wenig Einnahmen oder hohe Schulden haben – darunter auch Füssen im Landkreis Ostallgäu.
Wichtige Konsolidierung
Allerdings sei laut Eichstetter ein "stringenter Konsolidierungskurs einschließlich der Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzepts unerlässlich". Gleichzeitig betonte der Bürgermeister, dass die Stadt Füssen dadurch noch nicht wieder wirtschaftlich handlungsfähig ist. "Eine Schulsanierung mit 60 Millionen, drei Kindergärten mit 25 Millionen lassen uns keine Luft zum Atmen", sagt Eichstetter.
Wirtschaftlich handlungsfähig in etwa neun Jahren
Das Ziel sei ganz klar, dass die Stadt Füssen wieder wirtschaftlich handlungsfähig wird, was vermutlich noch acht bis zehn Jahre dauern werde. Für dieses Jahr seien 10,6 Millionen Euro beim Freistaat für Stabilisierungshilfen zur Ablöse von Altkrediten beantragt.
Die Verteilerausschusssitzung 2023, die über alle Anträge entscheidet und der Vertreter des Finanz- und des Innenministeriums sowie der kommunalen Spitzenverbände angehören, finde voraussichtlich am vierten Oktober 2023 statt.
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