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"Für viele nicht bezahlbar": Bedenken wegen FFP2-Maskenpflicht | BR24

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Bayerns Staatsregierung hat eine FFP2-Maskenpflicht für den Einkauf und den öffentlichen Nahverkehr verabschiedet. Sie gilt ab kommenden Montag. Eine FFP2-Maske schützt auch den Träger selbst, im Gegensatz zu Masken aus normalem Stoff.

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"Für viele nicht bezahlbar": Bedenken wegen FFP2-Maskenpflicht

"Zu kurzfristig", "geht ins Geld", für manche "nicht finanzierbar": Bayerns Kabinett hat bei seinem Beschluss einer FFP2-Maskenpflicht für Einzelhandel und Nahverkehr nach Meinung von Verbänden und Opposition zu wenig an ärmere Menschen gedacht.

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Von
  • Lea Utz
  • Petr Jerabek

Viel Zustimmung in der Sache - zugleich aber dennoch deutliche Kritik am Vorgehen der Staatsregierung: Sozial- und Wohlfahrtsverbände sowie Politiker der meisten Oppositionsparteien unterstützen zwar die Einführung einer FFP2-Maskenpflicht für den Einzelhandel und öffentliche Verkehrsmittel, mahnen aber Unterstützung des Freistaats insbesondere für Menschen mit geringem Einkommen an.

Während der neue bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) in den Kosten der Masken kein Problem für die Bevölkerung sieht, fordern die Verbände und Oppositionspolitiker übereinstimmend, die Staatsregierung müsse die finanzielle Belastung der Menschen im Blick haben.

Caritas: kostenlose Masken für Einkommensschwache

So befürwortet es beispielsweise der Sozialverband VDK Bayern grundsätzlich, dass künftig hochwertigere Masken zum Einsatz kommen sollen. "Wir fordern die bayerische Staatsregierung jedoch auf, nicht nur Vorschriften zu erlassen, sondern auch schnelle und unbürokratische Lösungen für die Beschaffung solcher Masken für Menschen mit geringem Einkommen zu schaffen", sagte VdK-Landeschefin Ulrike Mascher dem BR.

Auch der bayerische Landesverband der Caritas hält die geplante Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken für sinnvoll, Direktor Bernhard Piendl warnte auf BR-Anfrage aber: Die Masken dürften nicht zum Spekulationsobjekt werden und müssten für alle erschwinglich bleiben. "Die Politik muss deshalb sehr genau darauf achten, dass gesellschaftliche Teilhabe und die Versorgung mit lebensnotwendigen Dingen nicht vom Einkommen abhängen." Für besonders einkommensschwache und sozial abgehängte Zielgruppen, beispielsweise Obdachlose, sollten FFP2- Masken deshalb frei verfügbar sein.

Diakonie: "Nicht ohne weiteres finanzierbar"

Die Diakonie Bayern forderte ebenfalls zusätzliche Unterstützung für Menschen, die von Armut betroffen sind. "Zehn Euro für drei Masken sind für Personen im Hartz-IV-Bezug jedoch nicht ohne weiteres finanzierbar", sagte Vorständin Sabine Lindau. Sie wies darauf hin, dass nicht zuletzt auch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte eine einmalige Nutzung der FFP2-Masken empfehle. "Mit einer einmaligen Ausgabe von wenigen Euro, wie von der Staatsregierung heute angedeutet, ist es nicht getan."

Im seit Januar geltenden Hartz-IV-Eckregelsatz seien 17,02 Euro für Gesundheit und Hygiene vorgesehen, erläuterte ein Diakonie-Sprecher. Damit komme man nicht weit. Ein Weg könne sein, ärmeren Menschen FFP2-Masken kostenlos zur Verfügung zu stellen - analog zur Ausgabe von Gratismasken an Risikogruppen. Als Nachweis könne beispielsweise ein Hartz-IV-Bescheid vorgelegt werden.

Grüne: "Für viele nicht bezahlbar"

Die bayerische Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze twitterte, FFP2-Masken seien zur Infektionsbekämpfung zwar sehr sinnvoll. Wenn die Regierung eine FFP2-Maskenpflicht aber anordne, sei sie dafür zuständig, "dass es genug gibt und sie kostenfrei für Menschen, die sie sich nicht leisten können, abgegeben werden." Ähnlich äußerte sich der Grünen-Bundestagsabgeordnete Dieter Janecek. Es sei ein guter Ansatz, FFP2-Masken verpflichtend einzusetzen. "Allerdings braucht es kostengünstigere Varianten. Ich war heute in der Apotheke: Fünf Euro das Stück, keine Auswahl. Das ist für viele nicht bezahlbar."

Die Preise für FFP2-Masken sind zum Teil sehr unterschiedlich. Bei Stichproben in Münchner Apotheken schwankten die Kosten pro Maske zwischen vier und sechs Euro.

Gesundheitsminister Holetschek sieht in Kosten kein Problem

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich nach der Sitzung des bayerischen Kabinetts überzeugt gezeigt, dass die Verfügbarkeit der FFP2-Masken im Handel "ausreichend gewährleistet" sei. Ähnlich äußerte sich auch Gesundheitsminister Holetschek, der weder in der Verfügbarkeit noch im Preis ein Problem sieht. "Der Markt hat sich ja unglaublich entwickelt, wir haben inzwischen viele neue Produzenten", sagte er.

Den von einem Journalisten genannten Preis von sechs Euro für eine FFP2-Maske könne er "tatsächlich nicht ganz nachvollziehen", betonte der Minister und sprach von Kosten zwischen zwei und drei Euro "oder günstiger". Er stellte in Aussicht, dass der Preis beobachtet werde, sagte aber auch: "Ich glaube, jeder wird auch selber einen Beitrag leisten können für diesen Bereich."

Die FFP2-Maskenpflicht in Geschäften, Bussen und Bahnen soll am Montag in Kraft treten. Ab welchem Alter sie gelten wird, werde bis dahin geklärt, hieß es in der Staatskanzlei auf Nachfrage.

SPD verlangt FFP2-Masken für alle

Dagegen argumentierte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Horst Arnold, der momentane Preis von vier Euro pro Maske sei "für manche nicht wenig". Wer das Tragen einer FFP2-Maske fordere, müsse auch sicherstellen "dass genügend Masken vorhanden" seien. Auch Bayerns SPD-Generalsekretär Uli Grötsch verwies darauf, dass FFP2-Masken nicht für jedermann bezahlbar seien. "Wir brauchen dringend eine Lösung für schwächere Einkommensgruppen, mit Gutscheinen und finanziert über die Krankenkassen."

Die SPD-Gesundheitsexpertin im Landtag, Ruth Waldmann, rief die Staatsregierung auf, FFP2-Masken für die gesamte Bevölkerung bereitzustellen. FFP2-Masken seien absolut sinnvoll. Gleichwohl komme die Maßnahme "wieder einmal völlig überraschend und viel zu kurzfristig". Die Bevölkerung werde hier ins kalte Wasser geschmissen. "Warum wird so etwas nicht längerfristig vorbereitet und der Bevölkerung kommuniziert?"

FDP: Preise für FFP2-Masken werden steigen

Nach Meinung des FDP-Gesundheitsexperten Dominik Spitzer hätte die FFP2-Maskenpflicht für Busse und Bahnen schon viel früher kommen müssen. "Seit Monaten weiß man, dass FFP2-Masken viel besser vor einer Ansteckung schützen als ein herkömmlicher Mund-Nasen-Schutz oder Alltagsmasken", sagte er.

Seine Fraktion habe eine entsprechende Anordnung für den öffentlichen Nahverkehr schon im Oktober per Dringlichkeitsantrag gefordert. "Mit dem Zusatz: Die Masken sollen gratis sein. Das fordern wir noch immer." Geringverdiener, die mit Bus und Bahn zur Arbeit müssten, dürften keinen Nachteil erleiden. Das Tragen einer solche Maske gehe nun mal ins Geld. "Und mit der neuen Verordnung werden die Preise für FFP2-Masken sicher steigen."

AfD: Finanzielle Belastung

Auch die bayerische AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner kritisierte, dass zwar eine Pflicht beschlossen worden sei, es die FFP2-Masken aber "dennoch nicht für die breite Masse" kostenlos gebe.

AfD-Gesundheitsexperte Andreas Winhart sagte, die neue Maßnahme sei "nur in der Söderschen Gedankenwelt problemlos umsetzbar". Die Tatsache, dass hunderttausende Bürger nun tagtäglich tief in ihre Tasche greifen müssten, um dieser Verordnung nachzukommen, scheine die Staatsregierung nicht zu interessieren. "Insbesondere für Schüler und Berufstätige wird das eine finanzielle Belastung, von den Harz IV-Empfängern gar nicht zu reden, die nun für jeden Supermarktbesuch eine teure Maske aufsetzen müssen."

Der bayerische Linken-Chef Ates Gürpinar mahnte mit Blick auf die FFP2-Maskenpflicht: Es müsse garantiert sein, "dass alle, insbesondere Ärmere, diese kostenfrei erhalten". Dem bayerischen Ministerpräsidenten warf er vor, es sei unglaublich, wie er auf Kosten der Schwächeren Politik mache. "An die Wirtschaft traut er sich nicht."

Skepsis in anderen Bundesländern

In mehreren anderen Bundesländern stößt der bayerische Beschluss derweil auf Skepsis oder Ablehnung. "Ich gehe davon aus, dass Niedersachsen eine Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske nur dann erwägen würde, wenn auch wirklich sichergestellt ist, dass alle Menschen in Niedersachsen kostenlosen Zugang zu einer solchen hätten", sagte beispielsweise die niedersächsische Regierungssprecherin.

Auch eine Sprecherin der Staatskanzlei in Mainz sagte der dpa, in Rheinland-Pfalz sei ein solcher Schritt aktuell nicht vorgesehen. Ähnlich äußerte sich Brandenburgs Regierungssprecher. Dagegen kündigte Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) an, dass die Regierung des Freistaats über eine ähnliche FFP2-Maskenpflicht wie jene in Bayern nachdenken werde.

Apothekerverband fürchtet keine Engpässe

Der Bayerische Apothekerverband zeigte sich zuversichtlich, dass es in den Apotheken trotz der kurzfristigen Regeländerung nicht zu Engpässen bei FFP2-Masken kommen werde. "Ich gehe davon aus, dass die Apotheken gut bevorratet sind beziehungsweise sehr schnell die Logistik stemmen können, hier auch in der Kürze der Zeit FFP2-Schutzmasken zu organisieren", sagte Sprecher Thomas Metz dem BR.

Im Dezember hätten die Apotheken damit bereits Erfahrungen gesammelt, als das Bundesgesundheitsministerium Risikopatienten Gratis-Masken in Aussicht gestellt habe. "Von daher werden die Apotheken diese Aufgabe sicher stemmen können", sagte Metz.

Handel hätte sich mehr Vorlauf gewünscht

Der Handel im Freistaat nennt die FFP2-Maskenpflicht zwar einen "logischen Schritt", hätte sich aber "mehr Vorlauf gewünscht", wie der Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern, Bernd Ohlmann, sagte. Er erwarte einen "heißen Montag" mit teils hitzigen Diskussionen mit Kunden, wenn diese ohne FFP2-Maske nicht mehr in die Geschäfte gelassen würden. Der Handel werde jedenfalls aus eigenem Interesse strikt auf die Einhaltung achten. Die verbleibende Zeit werde die Branche nutzen, um Kunden auf die Maskenpflicht hinzuweisen und vorzubereiten.

Auch die bayerischen Verkehrsverbünde wurden von dem Beschluss heute überrascht. "Wir sind vorher dazu nicht angehört worden", sagte Burkhard Hüttl vom Verband Deutscher Verkehrsunternehmen Bayern der dpa. Daher stellten sich nun Umsetzungsfragen.

(Mit Material von dpa)

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