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Für NSU-Nebenklageanwältin Basay-Yildiz bleiben Fragen offen | BR24

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Seda Basay-Yildiz ist eine von knapp 60 Nebenklage-Anwälten, die im NSU-Prozess die Opferfamilien vertreten haben. Sie gehörte zu einer Gruppe von sehr engagierten Opfer-Anwälten, die sich um Aufklärung bemühten.

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Für NSU-Nebenklageanwältin Basay-Yildiz bleiben Fragen offen

Ein Jahr nach dem NSU-Prozess blickt Nebenklageanwältin Basay-Yildiz ernüchtert zurück. Sie sieht immer noch Klärungsbedarf - und in den Strafen für Ralf Wohlleben und André E. einen Freifahrtschein für die rechte Szene.

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Seda Basay-Yildiz ist eine von knapp 60 Nebenklage-Anwälten, die im NSU-Prozess die Opferfamilien vertreten haben. 93 Nebenkläger waren in dem Verfahren zugelassen, so viele wie in keinem anderen Prozess der Nachkriegsgeschichte.

Basay-Yildiz vertrat Angehörige des ersten NSU-Mordopfers, des türkischstämmigen Blumenhändlers Enver Simsek. Sie gehörte zu einer Gruppe von sehr engagierten Opfer-Anwälten, die im Prozess zahlreiche Beweisanträge einbrachten und sich um Aufklärung bemühten.

Besteht der NSU aus mehr als drei Mitgliedern?

Der NSU bestand aus mehr als drei Personen, da ist sich Rechtsanwältin Seda Basay Yildiz mit vielen anderen Nebenklägern einig. Auch ihre Mandanten, die Angehörigen des im Jahr 2000 in Nürnberg ermordeten Blumenhändlers Enver Simsek sind überzeugt, dass der NSU lokale Unterstützer bei seinen Taten hatte. Bis zuletzt blieb diese Frage für die Nebenkläger im NSU-Prozess ungeklärt. Im mündlichen Urteil aber sprach der 6. Strafsenat von einem Trio.

"Ein Jahr danach bestätigt es, was wir schon immer gesagt haben, dass die Trio-These nicht haltbar ist. Und die Vorkommnisse der letzten Zeit bestätigen uns, dass es Netzwerke gibt, die nicht durchleuchtet wurden." Seda Basay-Yildiz, Nebenklageanwältin

Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke mutmaßlich durch einen Rechtsextremisten ist erst wenige Wochen her. Seda Basay-Yildiz sitzt in einem Café unweit des Münchner Oberlandesgerichtes und blickt ernüchtert auf fünf Jahre NSU-Prozess zurück.

"Freifahrtschein für rechte Szene"

Dass ausgerechnet die zwei bekennenden Neonazis Ralf Wohlleben und André E. mildere Strafen erhielten, als von der Bundesanwaltschaft gefordert, war ihrer Meinung nach das falsche Signal.

"Es war ein Freifahrtschein für die rechte Szene. Außer bei Beate Zschäpe ist der Strafrahmen nicht ausgeschöpft worden. Und die Haftbefehle sind aufgehoben worden von Zweien, die noch in Untersuchungshaft waren. Das hat eine schlechte Signalwirkung gehabt, das sieht man ja auch jetzt daran, dass die rechte Szene so stark ist." Seda Basay-Yildiz, Nebenklageanwältin

Das bekommen die NSU-Opferfamilien direkt zu spüren. Vor der diesjährigen Gedenkfeier zum Nagelbombenattentat, das der NSU in der Kölner Keupstraße verübte, fanden Anwohner rassistische Drohschreiben in ihren Briefkästen, versehen mit Hakenkreuz.

Morddrohungen von "NSU 2.0"

Die NSU-Nebenklage-Anwältin Basay-Yildiz erhält Morddrohungen gegen sich und ihre Familie. Unterzeichnet mit "NSU 2.0". Die Urheber sind bisher nicht ermittelt, unter Verdacht stehen inzwischen suspendierte Frankfurter Polizisten. Dass die akute Gefahr, die von militanten Netzwerken ausgeht, offenbar erst jetzt auf höchster politischer Ebene wahrgenommen wird, macht die Frankfurter Anwältin fassungslos.

"Ich war schockiert, als ich gehört habe, was unser Innenminister gesagt hat, nämlich, dass es eine andere Dimension habe, weil es einen Politiker getroffen hätte. Da wird mit zweierlei Maß gemessen und er selber hat die Aufklärung und die Netzwerke ins Spiel gebracht. Und da habe ich mir gedacht, mein Gott, neun Tote mit Migrationshintergrund waren kein Anlass, um aufzuklären?" Seda Basay-Yildiz, Nebenklageanwältin

Im NSU-Prozess hatten die Nebenkläger sich vehement für weitere Ermittlungen zu den militanten rechtsextremen Netzwerken eingesetzt.

"Was muss denn noch passieren?"

Auch hatten sie stets gefordert, die Akten rund um den Mord an Halit Yozgat in Kassel freizugeben. Zum Tatzeitpunkt war nämlich auch ein hessischer Verfassungsschützer am Tatort. Die Akte dazu ließ das Landesamt für Verfassungsschutz für 120 Jahre sperren. Jetzt fordern auch Unionspolitiker, die Akte freizugeben.

"Das war auch in unserem Verfahren schon Thema, aber wir sind an unsere Grenzen gestoßen, weil es hieß, das Geheimhaltungsinteresse des Staates überwiegt, sobald es um irgendwelche Aktenfreigabe geht. Jetzt heißt es aus Hessen, die Akten waren ja 120 Jahre gesperrt, jetzt haben sie es auf 40 Jahre heruntergesenkt. Also was muss denn noch passieren, dass man jetzt die Akten freigibt?" Seda Basay-Yildiz, Nebenklageanwältin

Vielleicht, sagt Seda Basay Yildiz, wird durch den Mord an Walter Lübcke jetzt eine Diskussion angeregt, die Akten in Hessen freizugeben. Denn auch im NSU-Prozess war klar, dass die rechtsextremen Strukturen in Kassel nicht genügend durchleuchtet wurden. Auch die Rolle des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Ermordung des 21-jährigen Halit Yozgat gibt nach wie vor Rätsel auf.