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Früherer CSU-OB-Kandidat steht in Regensburg vor Gericht | BR24

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Christian Schlegl. Der ehemalige OB-Kandidat muss sich jetzt vor Gericht verantworten.

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    Früherer CSU-OB-Kandidat steht in Regensburg vor Gericht

    Christian Schlegl wollte 2014 Oberbürgermeister von Regensburg werden. Jetzt muss sich der ehemalige CSU-Kommunalpolitiker vor Gericht verantworten. Wieder einmal geht es in Regensburg um Parteispenden aus der Immobilienbranche.

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    Von
    • Uli Scherr

    In der Regensburger Parteispendenaffäre kommt es erneut zu einem Strafprozess. Ab Donnerstag (8. April) muss sich der frühere CSU-Stadttrat und Oberbürgermeister-Kandidat Christian Schlegl vor Gericht verantworten. Ihm werden im Zusammenhang mit der Annahme von Wahlkampfspenden Verstöße gegen das Parteiengesetz und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Außerdem soll er im Korruptionsprozess gegen den früheren Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) falsch ausgesagt haben. Schlegl selbst hat in der Vergangenheit alle Vorwürfe bestritten.

    150.000 Euro aus der Immobilienbranche

    Konkret geht es um rund 150.000 Euro, die Schlegl aus der Immobilienbranche für seinen OB-Wahlkampf 2014 erhalten haben soll. Die Spenden wurden der Staatsanwaltschaft zufolge verschleiert, indem Scheinrechnungen ausgestellt wurden, oder das Geld über Strohleute floss. Damit sollte die Herkunft der Spenden verschleiert und die Veröffentlichungspflicht umgangen werden.

    Wahlverein sammelte Spenden ein

    Die Spenden für den Schlegl-Wahlkampf flossen nur zum Teil an den CSU-Kreisverband Regensburg. Auch der Wahlverein „Bürger für Regensburg“ (BfR) hatte Geld für Schlegl eingesammelt. Dieser Verein war 2011 gegründet worden, als die Regensburger CSU tief zerstritten war. Die BfR sollten Schlegl ermöglichen, unter Umständen als unabhängiger Kandidat bei der Oberbürgermeisterwahl anzutreten.

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    Bildrechte: pa/dpa/Armin Weigel

    Wahlnacht 2014: Der unterlegene Kandidat Christian Schlegl (li.) gratuliert dem Wahlsieger Joachim Wolbergs.

    Dritter Prozess zum Wahlkampf 2014

    Der Prozess gegen Schlegl ist bereits das dritte Verfahren vor dem Landgericht Regensburg, das sich mit der Aufarbeitung der Regensburger Parteispendenaffäre rund um die Kommunalwahl 2014 beschäftigt. In zwei früheren Prozessen wurde der ehemalige SPD-Oberbürgermeister von Regensburg, Joachim Wolbergs, 2019 und 2020 wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit verurteilt. Diese Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

    Strittige Zeugenaussage

    Im ersten Prozess gegen Wolbergs war Schlegl als Zeuge geladen und wurde unter anderem zur Herkunft der Wahlkampfspenden und zu den Buchungspraktiken befragt. Die Staatsanwaltschaft wirft Schlegl jetzt vor, damals vor Gericht nicht die Wahrheit gesagt zu haben.

    Keine Korruptionsvorwürfe gegen Schlegl

    Im Unterschied zu Wolbergs steht Schlegl nicht wegen Korruption vor Gericht. Die rund 150.000 Euro Wahlkampfspenden für Schlegl, über die jetzt am Landgericht verhandelt wird, stammten allerdings aus dem Umfeld der selben Immobilienunternehmen, die auch Wolbergs finanziell unterstützt hatten.

    Ende einer Karriere

    Bei der OB-Stichwahl 2014 holte SPD-Kandidat Wolbergs schließlich 70 Prozent der Stimmen und besiegte seinen CSU-Herausforderer Schlegl deutlich. Schlegl, Jahrgang 1972, verlor nach der Wahlniederlage sein Amt als Fraktionschef der Stadtrats-CSU. Bei den Kommunalwahlen 2020 kandidierte er nicht mehr für den Stadtrat und beendete seine Karriere in der Kommunalpolitik.

    Richterin im Zeugenstand

    Für den Prozess gegen Schlegl sind zunächst sechs Verhandlungstage angesetzt, ein Urteil könnte Anfang Mai fallen. Insgesamt sind 19 Zeugen in dem Verfahren geladen. Darunter sind Mitarbeiter aus dem damaligen CSU-Wahlkampfteam, die Wahlkampfspender und die vermeintlichen Strohleute. Auch die Vorsitzende Richterin aus dem ersten Prozess gegen den ehemaligen SPD-Oberbürgermeister Joachim Wolbergs soll als Zeugin aussagen.

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