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Frostiges Verhältnis: Söder übt Kritik am Bund | BR24

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Ministerpräsident Söder fordert mehr finanzielle Mittel und Kompetenzen für die einzelnen Bundesländer. Seitens des Bundes dürfe es keine weiteren Eingriffe geben. Auch die sozialpolitischen Pläne der SPD stoßen auf Ablehnung.

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Frostiges Verhältnis: Söder übt Kritik am Bund

Ministerpräsident Söder fordert mehr finanzielle Mittel und Kompetenzen für die einzelnen Bundesländer. Seitens des Bundes dürfe es keine weiteren Eingriffe geben, so Söder in der "Welt am Sonntag". Das Verhältnis sei daher derzeit "sehr angespannt".

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Söder spricht sich in der Zeitung für eine grundlegende Reform des Föderalismus aus. Sie soll auch mit dem Grundsatz brechen, dass alle Länder gleich behandelt werden. Es herrscht Eiszeit in Berlin

Mehr Öffnungsklauseln für Länder

Die Länder fühlten sich durch die Politik des Bundes gegängelt. Der Föderalismus werde ausgehöhlt und das belaste das Miteinander. Söder forderte "eine Art Bestandsschutzklausel für Länderkompetenzen". Es dürfe keinen weiteren Eingriff in Länderkompetenzen durch den Bund geben. Immer häufiger liefe es nach dem Muster: "Der Bund gibt Geld und fordert im Gegenzug Kompetenzen. Diesen Mechanismus müssen wir durchbrechen. Wir müssen vielmehr das nötige Geld erhalten, um unsere Kompetenzen erfüllen zu können." Der bayerische Ministerpräsident fordert deshalb "mehr Öffnungsklauseln" und führt dazu als Beispiel das Jagdrecht an und den Naturschutz.

Söder übernimmt bald Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz

Mitte des Jahres wird der bayerische Ministerpräsident den Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz übernehmen. Dort will er seine Vorschläge vortragen und vor allem voranbringen. In der Ministerpräsidentenkonferenz werden länderspezifische Themen beraten und gemeinsame Positionen der Länder untereinander abgestimmt oder gegenüber der Bundesebene vertreten.

Söder mahnt Koalitionsvertrag an

Führende Politiker von CDU und CSU haben die geplante Neuausrichtung der SPD scharf kritisiert und ihr eine Abkehr vom Koalitionsvertrag vorgeworfen. CSU-Chef Markus Söder kritisierte besonders, dass das Grundrenten-Modell von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil nicht vom Koalitionsvertrag gedeckt ist. "Wir verhandeln keinen neuen Koalitionsvertrag. Natürlich reden wir miteinander, aber es darf keinen ideologischen Linksruck der Regierung geben."