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Frist zur Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen endet | BR24

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Der Straßenausbaubeitrag wurde 2018 abgeschafft. Eigentümer, die in den drei Jahren vorher zahlen mussten, können noch bis Jahresende einen Antrag auf Entschädigung stellen. Der Freistaat stellt 50 Millionen Euro zur Verfügung.

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Frist zur Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen endet

Die Frist zur Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen endet am 31. Dezember. Bis dahin können Straßenanlieger eine Teilrückerstattung aus einem Härtefallfonds beantragen. Doch dafür müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen.

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Im September 2017 erreichte Thomas Leipold aus Astheim bei Volkach ein Zahlungsbescheid. Er musste einen Beitrag zum Straßenausbau zahlen. Jetzt nutzt er die Chance auf Rückerstattung und stellt einen Antrag. Bis zum 31. Dezember hat er dafür Zeit. Dann endet die Frist zur Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen, kurz "Strabs".

Antragsteller müssen Kriterien erfüllen

Im Juni hatte das bayerische Kabinett beschlossen, dass Straßenanlieger eine Teilrückerstattung aus einem Härtefallfonds beantragen können. Doch dafür müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein. Antragsberechtigt sind etwa diejenigen, die zwischen 2014 und 2017 zu Straßenausbaubeiträgen herangezogen wurden. Außerdem müssen Antragsteller einen Beitrag von mindestens 2.000 Euro gezahlt haben und dürfen im Jahr des Zahlungsbescheids nicht mehr als 100.000 Euro verdient haben. Diese Kriterien treffen alle auf Thomas Leipold zu.

Die Bearbeitung in der fünfköpfigen Härtefallkommission erfolge ausschließlich nach Härtefallkriterien, nicht nach der Reihenfolge der Anmeldungen, so das Innenministerium. Vorsitzender des Gremiums ist der ehemalige Präsident des Obersten Rechnungshofes, Heinz Fischer-Heidlberger. Je zwei Mitglieder werden vom Innen- und vom Wirtschaftsministerium gestellt.

Härtefallfonds über 50 Millionen Euro

CSU und Freie Wähler hatten sich bis zu den Koalitionsverhandlungen über die Abschaffung der "Strabs" gestritten. Im Koalitionsvertrag einigten sie sich dann auf Druck der Freien Wähler auf die Einsetzung eines Härtefallfonds über 50 Millionen Euro. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger erwartet etwa 10.000 bis 12.000 Anträge. Grob überschlagen: Bei Zahlungen teilweise bis zu 40.000 Euro - so etwa im Volkacher Ortsteil Astheim - werden die Anwohner wohl auf einem Großteil der schon gezahlten Bescheide sitzen bleiben.

© Carolin Hasenauer/BR

Die Frist zur Rückerstattung von Straßenausbaubeiträgen endet am 31. Dezember. Bis dahin können Straßenanlieger eine Teilrückerstattung aus einem Härtefallfonds beantragen. Doch dafür müssen sie bestimmte Kriterien erfüllen.

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  • Carolin Hasenauer
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