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Der Streit um den Standort für ein Verwaltungsgericht in Niederbayern hält an. Wohin soll es und liegt das Projekt jetzt ganz auf Eis?

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Freyung oder Grafenau: Streit um Verwaltungsgericht geht weiter

Es brodelt weiter im Landkreis Freyung-Grafenau. Der Grund: Der Streit um den Standort für ein Verwaltungsgericht in Niederbayern. Es geht nicht nur um Argumente, sondern auch um Befindlichkeiten und das Parteibuch.

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Von
  • Martin Gruber

Jeder Bezirk in Bayern hat ein Verwaltungsgericht. Nur Niederbayern nicht. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte im letzten Jahr die Stadt Freyung im Bayerischen Wald als Standort auserkoren, was der Koalitionspartner Freie Wähler jetzt für nicht gut befand und die Nachbarstadt Grafenau ins Spiel brachte. Die Auseinandersetzung darüber dauert nun schon über eine Woche an.

"Machtspiele" und "Kasperltheater"

Die Menschen im betroffenen Landkreis halten den Streit für überflüssig. Begriffe wie "Wahlkampfgehabe", "Machtspiele", "Kasperltheater" sind in Umfragen öfter zu hören. Und: Man solle das Ganze doch auf sich beruhen lassen.

Geht nicht, sagt Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich (CSU). Denn nach wie vor spreche vieles für Freyung: unter anderem die gute ÖPNV-Anbindung und der angedachte Standort gleich neben dem Amtsgericht. Ähnlich argumentiert Alexander Mayer (FW), Bürgermeister in Grafenau. Seine Stadt sei gut erreichbar und habe geeignete Gebäude im Zentrum.

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Freyungs Bürgermeister Olaf Heinrich

Entscheidung nach Parteibuch?

Soweit der sachliche Teil der Diskussion. Es gibt auch den anderen. Heinrich spricht im BR-Interview von einem bewussten Torpedieren seiner Stadt seitens der Freien Wähler. Es spreche vieles dafür, dass man der Stadt Freyung diesen Standort nicht gönne. Heinrich: "Ministerpräsident Söder hat klar gesagt: Das Gericht kommt in die Stadt Freyung. Dann hat ein örtlicher Abgeordneter der Freien Wähler eine Debatte begonnen und weitere Orte ins Spiel gebracht, in dem seine Parteifreunde Bürgermeister sind. Das finde ich der Sache absolut nicht dienlich."

Eibl: "Vorwürfe sind schamlos und hinterhältig"

Dieser örtliche Landtagsabgeordnete ist Manfred Eibl. Für ihn ist die Entscheidung der Staatsregierung für Freyung nicht auf Augenhöhe entstanden. Eibl sagt: "Es kann nicht angehen, dass der eine vorgibt und der andere akzeptiert unkommentiert." Wichtig sei, nach Abwägung aller Argumente den besten Standort zu finden. "Ich bin nicht bereit, nur politisch orientierte Zuweisungen zu einem Standort mitzutragen, ohne Alternativstandorte zu prüfen." Und Grafenau habe nun mal beste Voraussetzungen. Angriffe auf seine Person bezeichnet der Landtagsabgeordnete als "unter der Gürtellinie", "schamlos", "ignorant" und "hinterhältig."

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Freie Wähler-Landtagsabgeordneter Manfred Eibl

Verantwortung für die Region

Gibt es eine Lösung? Zuletzt hieß es aus München, dass Niederbayern nach der "Nicht-Einigung" der Koalitionspartner kein Verwaltungsgericht bekommt. Das letzte Wort scheint aber noch nicht gesprochen. Freyungs Bürgermeister Heinrich kündigte an, den Gesprächsfaden nicht reißen zu lassen: "Am Ende muss es darum gehen, dass die strukturschwache Region Unterstützung bekommt." Und MdL Manfred Eibl setzt auf die Verantwortung, "eine vernünftige Behördenverlagerung für den Landkreis Freyung-Grafenau in die Wege zu leiten".

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Immer wieder wird von der Politik versprochen, dass besonders ländliche Regionen gefördert werden sollen. Nun hat Freyung aber einen herben Rückschlag hinnehmen müssen: Das angekündigte Verwaltungsgericht wird nicht kommen.

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