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Erleichterung in Bayern über "Ja" der SPD zur GroKo

Erleichterung in Bayern über "Ja" der SPD zur GroKo

Bayerische SPD- und CSU-Politiker haben das Ergebnis des SPD-Mitgliedervotums überwiegend positiv aufgenommen. SPD-Landeschefin Kohnen und Landtagsfraktionschef Rinderspacher zeigten sich erfreut. CSU-Chef Seehofer gratulierte der SPD.

Über dieses Thema berichtet: BR24 im Radio am .

Die SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen hat das Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids für den Eintritt in eine Große Koalition mit der Union gelobt. Dem Bayerischen Rundfunk sagte sie, sie sei stolz und erleichtert, das Ergebnis sei deutlich und sei demokratisch. Nun gehe es darum, schnell an die Arbeit zu gehen, damit eine Regierung gebildet werden kann.

"Die Erleichterung ist groß, und sie ist auch deswegen groß, weil es eine deutliche Entscheidung ist. Und ich bin überzeugt davon, dass alle Mitglieder das auch so akzeptieren können. 66 Prozent ist ein wirklich deutliches Ergebnis. Auf diesem Ergebnis können wir aufbauen." Natascha Kohnen, Vorsitzende SPD Bayern

Kohnen: Gut gerüstet für Landtagswahlkampf

Neben dem Regieren müsse sich die Partei nun erneuern, und dies werde auch gelingen. Gleichzeitig schaute Kohnen voraus auf den Landtagswahlkampf, in dem die SPD sich sehr ernsthaft an der Sache orientieren werde. Als Beispiel dafür und Wahlkampfschwerpunkt nannte Kohnen das Wohnungsproblem:

"Wenn es um bezahlbares Wohnen geht, dann muss die Sache gelöst werden, dann geht es nicht um Hickhack, dann geht es darum, dass der Bund seine Aufgaben einlöst und dass Bayern als Land endlich auch in klare Botschaften reingeht, dass wir hier bauen wollen, denn es wird die soziale Frage des 21. Jahrhunderts sein." Natascha Kohnen

Rinderspacher: funktionierende innerparteiliche Demokratie

Auch der SPD-Fraktionschef im Landtag, Markus Rinderspacher, ist erleichtert über das "Ja" der SPD-Basis zur Großen Koalition. Für ihn ist die Zustimmung ein Beweis für eine funktionierende innerparteiliche Demokratie: Die Art und der Stil der Diskussion in der Partei sei vorbildlch für die demokratische Kultur in Deutschland gewesen. "Befürworter und Gegner hatten beide gute Argumente und haben diese in offener, respektvoller Weise ausgetauscht", so Rinderpacher in einer Pressemitteilung.

"Ohne die schützende Hand der SPD müssten Abertausende Menschen im Land eine Verschlechterung ihrer persönlichen Lebenssituation hinnehmen." Markus Rinderspacher, SPD-Landtagsfraktionsvorsitzender

Rinderspacher lobte außerdem Bayern-SPD-Chefin Kohnen. Ihr sei es gelungen, viele soziale Verbesserungen im Koalitionsvertrag mit der Union zu vereinbaren.

Seehofer und Scheuer erleichtert

"Ich gratuliere der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid. Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung", sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer der Deutschen Presse-Agentur. Das "Ja" der SPD-Mitglieder zur Großen Koalition nannte er einen wichtigen Schritt zu mehr Zusammenhalt in der Gesellschaft. Seehofers Wechsel nach Berlin als Bundesinnenminister dürfte nun nichts mehr im Wege stehen. 

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rief die SPD zur Konzentration auf die Arbeit in der Koalition auf. "Jetzt erwarten wir auch von der SPD, dass man sich nicht mit parteiinternen Strömungen beschäftigt, sondern dass man sich in einer Bundesregierung an die Arbeit macht", sagt er in München. "Natürlich überwiegt die Erleichterung", kommentierte er das Ergebnis. "Jetzt können wir gut durchstarten. Wir sind sehr, sehr froh darüber, dass wir zusammen an die Arbeit gehen können." Die klare Zwei-Drittel-Mehrheit werde das Regierungshandeln hoffentlich erleichtern.