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Freispruch im Prozess um Geiselhöringer Wahlfälschung | BR24

© BR/Thomas Muggenthaler
Bildrechte: pa/dpa/Armin Weigel

Im Wahlfälschungsprozess von Geiselhöring wurde der angeklagte Unternehmer freigesprochen. Das Gericht in Regensburg begründet das Urteil mit dem Grundsatz "In dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten.

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Freispruch im Prozess um Geiselhöringer Wahlfälschung

Im Wahlfälschungsprozess von Geiselhöring wurde der angeklagte Unternehmer freigesprochen. Das Gericht in Regensburg begründet das Urteil mit dem Grundsatz "In dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten.

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Von
  • Sebastian Grosser
  • BR24 Redaktion
  • Thomas Muggenthaler

Nach vielen Jahren ist heute das Urteil im Wahlfälschungsprozess von Geiselhöring (Lkr. Straubing-Bogen) gefallen. Der angeklagte Unternehmer wurde freigesprochen. Das Gericht war am Ende nicht von der Schuld überzeugt.

Im Zweifel für den Angeklagten

Viele Fragen seien offen, so der Vorsitzende Richter. Aber am Ende wurde "In dubio pro reo", im Zweifel für den Angeklagten, entschieden.

Der Unternehmer wurde beschuldigt, die Kommunalwahl 2014 in Geiselhöring mit Hilfe von mehr als 400 Erntehelfern zu Gunsten seiner Frau und weiterer CSU-Kandidaten gefälscht zu haben. Die Anklage warf dem Mann unter anderem vor, dass er teils Briefwahlunterlagen ausfüllen ließ. Die Kommunalwahl musste deshalb 2015 wiederholt werden. Der Unternehmer hatte den Vorwurf zurückgewiesen, Stimmen manipuliert und die Fälschung der Kommunalwahl 2014 initiiert zu haben.

Verteidigung: Kommune schuld an der Wahlwiederholung

Der Verteidiger hatte einen Freispruch für seinen Mandanten gefordert. Seiner Ansicht nach sei die Kommune verantwortlich, dass erneut gewählt werden musste. Sie hätte die Wahlberechtigung der Saisonarbeiter überprüfen und erkennen müssen, dass diese nicht wahlberechtigt waren. Deshalb hätte die Kommune die Saisonarbeiter erst gar nicht zur Wahl zulassen dürfen, so die Verteidigung.

Die Staatsanwaltschaft hatte auf eine Geldstrafe von 45.000 Euro plädiert. Denn ein Schriftgutachten habe ergeben, dass ein Großteil der Wahlzettel von höchstens fünf Personen ausgefüllt worden sei. Lediglich die Unterschrift stamme von den Erntehelfern selbst.

Prozess wurde zigmal verschoben

Mehrfach war der Prozess in den letzten Jahren verschoben worden. Zuerst, weil die Verteidigung nicht ausreichend Einblick in die Akten bekommen hatte, später musste der Vorsitzende Richter wegen möglicher Befangenheit ausgetauscht werden. Bei einem weiteren Versuch konnte der Angeklagte wegen Krankheit nicht teilnehmen und bei einer anderen Verschiebung im vergangenen Jahr, fehlten am Landgericht Richter.

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