Mit einem Volksbegehren wollen die Freien Wähler die Straßenausbaugebühren in Bayern abschaffen. Stattdessen soll die Erneuerung von Straßen über Steuern wie die Kfz-Steuer finanziert werden. Dafür haben sich die rund 350 Delegierten bei einer Sonder-Landesversammlung in Kirchdorf an der Amper im Landkreis Freising ausgesprochen. Als Bürokratiemonster und Blödsinn, das die CSU-Mehrheitsregierung endlich abschaffen müsse, bezeichnete Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger die Straßenausbaugebühren. Das System funktioniere nicht, treibe Bürger in den Ruin und sorge dafür, dass mittlerweile mehr Juristen mit dem Thema Straßenbau beschäftigt seien als Bauarbeiter, so Aiwanger.
Mindestens 25.000 Stimmen notwendig
Schon im Januar möchten die Freien Wähler mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Kommen 25.000 zusammen, kann die Partei ein Volksbegehren anmelden. Dann müssten mindestens zehn Prozent der Bevölkerung also etwa eine Million Bürger mitmachen, um einen Volksentscheid zu erwirken.
Kritik an der Abschaffung der Gebühren kam zuletzt nicht nur von CSU, SPD und Grünen im Landtag, sondern auch vom Gemeindetag. Bisher würden bewusst diejenigen zur Kasse gebeten, die als Anlieger einer Straße einen Vorteil haben, so das Argument des Gemeindetags. Eine gerechtere Lösung gebe es nicht.