Dieses Ziel bekräftigte die Landtagsfraktion der Freien Wähler in ihrer dreitägigen Herbstklausur in Coburg. Erreichen will die Wählergemeinschaft das mit ihren bewährten Themen, aber auch mit verstärktem Engagement in sozialpolitischen Fragen.
"Weg der Mitte"
An der AfD werden sich die Freien Wähler nicht orientieren, versicherte Parteichef Hubert Aiwanger und sagte: „Wir werden den Weg der Mitte weitergehen.“ Dabei nannte er drei Bedingungen für eine angestrebte Koalition mit der CSU: So müssten die Kindergartengebühren wegfallen, die dritte Startbahn in München verhindert und die Gleichstromtrassen Südlink und Süd-Ost-Passage nicht gebaut werden.
Aiwanger: Korrektiv der CSU
Die Freien Wähler verstünden sich auch als Korrektiv der CSU. Dies habe mit der Rückkehr zum neunstufigen Gymnasium G9 und mit der Abschaffung der Studiengebühren bereits funktioniert. „Wir werden die CSU weiter zum Jagen tragen“, kündigte Aiwanger an.
Gesundheitspolitik und Mieten als große Themen
Zudem fordern die Freien Wähler, dass der Staat den Hebammen die hohen Versicherungsprämien abnehmen soll. Die medizinische Versorgung im ländlichen Raum solle ausgebaut und gesichert werden. Pflegekräfte müssten besser bezahlt werden. Die Wohnungs-Mietpreise dürften nicht durch die Decke gehen.