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Freie Wähler wollen Audi-Strafgelder für die Umwelt ausgeben | BR24

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Winterklausur der Landtagsfraktion der Freien Wähler: Florian Streibl und Hubert Aiwanger

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    Freie Wähler wollen Audi-Strafgelder für die Umwelt ausgeben

    Die Winterklausur in Straubing war das erste Treffen der Freien Wähler, seit sie in Bayern mitregieren. Sie diskutierten vor allem über erneuerbaren Energien, Elektromobilität und berufliche Bildung - aber auch ihre neue Rolle als Regierungsfraktion.

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    Eigentlich ist es mittlerweile Routine für ihn. Seit zehn Jahren sitzt Florian Streibl für die Freien Wähler (FW) im Landtag. Fraktionsklausuren hat er schon viele miterlebt. Und doch ist es diesmal anders. Streibl hat als neuer Fraktionschef das erste Wort, während sein Vorgänger, Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger, still wartend daneben sitzt. Streibl spricht von einer sehr harmonischen Stimmung und auch die Kommunikation mit den Ministern, die er vor kurzem noch scharf kritisiert hatte, lobt er nun.

    Ökologische Themen im Mittelpunkt

    Inhaltlich haben die Freien Wähler vor allem ökologische Themen in den Mittelpunkt ihrer Klausur in Straubing gerückt. Die Landtagsfraktion möchte eine Landesstiftung für Umwelt, Klimaschutz und Artenvielfalt initiieren. Finanziert werden soll die Stiftung mit dem Bußgeld, das der Autobauer Audi wegen manipulierter Dieselmotoren an den Freistaat zahlen muss, erklärt Fraktionschef Florian Streibl. Sein Argument: Die Strafzahlung habe es wegen umweltschädigender Vergehen gegeben - deshalb solle das Geld der Umwelt zugutekommen.

    Mit den 800 Millionen Euro könnte man etwa die Umweltbildung stärken oder die Infrastruktur für Elektroautos verbessern, so Streibl. Die Idee, findet Umweltminister Thorsten Glauber hervorragend. Auch, dass seine Fraktion bei ihrer Klausur den Klimaschutz zum Kern gemacht hat, freut den Umweltminister natürlich. Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger sieht viele ungenützte Potenziale beim Ausbau erneuerbarer Energien, bei Fotovoltaik und auch bei der Nutzung von Holz:

    "Wir in Bayern sitzen auf dem Holz und kaufen das Öl von Arabien – und zuhause verfault das Holz. Diesen Widerspruch müssen wir durchbrechen." Hubert Aiwanger (FW), Wirtschaftsminister

    Überhaupt müssen die Stammtische endlich wieder über die Energiewende reden, sagt Aiwanger, der den Bau von Stromtrassen aus Norddeutschland weiter explizit ablehnt. Er kündigte an, das Thema Energie an die Spitze politischer Debatten zu bringen und den Ausbau erneuerbarer Energien nun schnell anzuschieben.

    Freie Wähler diskutieren Hochwasserschutz

    Kein Punkt auf der offiziellen Tagungsordnung, aber trotzdem Thema bei der Fraktionsklausur in Niederbayern war der Hochwasserschutz. Aiwanger machte erneut klar, dass er zu den umstrittenen Flutpoldern bessere Alternativen sieht:

    "Wir müssen uns auf das wichtigste und naheliegendste Thema konzentrieren: Das ist zeitnaher Grundschutz, hundertjährlicher Hochwasserschutz. Damit ist den Menschen vor Ort am meisten geholfen – anstatt mit irgendwelchen ideologischen Debatten." Hubert Aiwanger (FW), Wirtschaftsminister

    Aiwanger plädiert für eine dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement, das bereits bei Zulieferflüssen wie Inn und Isar ansetzt.

    FW-Fraktion will berufliche Bildung verbessern

    Passend zu den drei Ressorts Wirtschaft, Umwelt und Kultus, die die Partei in der Regierung innehat, diskutierten die 27 Abgeordneten bei ihrer Klausur auch über Bildungsthemen, konkret die berufliche Bildung. Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Gabi Schmidt, sieht hier noch viel zu tun: Man stehe vor neuen Aufgaben. Es fehlten Lehrlinge, man brauche mehr Jugendliche an der Werkbank und generell im Handwerk. So wollen die Freien Wähler an Schulen noch mehr Werbung für die berufliche Ausbildung machen und mit den Verbänden überlegen, wie die Berufsschule der Zukunft ausschauen kann.

    Direkter Draht zu den Bürgern

    Alles dies seien gute und wichtige Themen, resümiert der parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion, Fabian Mehring, und nimmt dabei auch Bezug auf den aktuellen BR-Bayerntrend: Befürchtungen, dass den Freien Wählern der Ruhm zu Kopf steigen könnte, wehrte Mehring aber gleich ab. Schließlich machen der direkte Draht zu den Bürgern und die kommunale Verankerung die Freien Wähler überhaupt aus. Und das solle eben auch so bleiben, erklärt Mehring – gerade jetzt, wo der Draht bis hoch in die Regierungsebene reicht.

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    Autor
    • Regina Kirschner
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