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Freie Wähler wollen 300 neue Windräder in Bayern | BR24

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Der Vorstand der Freien Wähler in Bayern diskutiert noch bis Samstag in Lauf an der Pegnitz eine Neuausrichtung der Partei. Auf der Tagesordnung steht auch die Förderung der Windkraft. Doch den Ausbau verhindert seit 2014 die 10H-Regel.

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Freie Wähler wollen 300 neue Windräder in Bayern

Der Vorstand der Freien Wähler in Bayern diskutiert noch bis Samstag in Lauf an der Pegnitz eine Neuausrichtung der Partei. Auf der Tagesordnung steht auch die Förderung der Windkraft. Doch den Ausbau verhindert seit 2014 die 10H-Regel.

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Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, will die Windkraft in Bayern voranbringen. Er wünscht sich 300 neue Windräder.

"Das entspricht einem Gigawatt Leistung und damit ungefähr einem Kernkraftwerk. 300 Windräder würden Bayern noch guttun." Hubert Aiwanger, Landeschef der Freien Wähler

Allerdings hat der jetzige Koalitionspartner CSU den Ausbau der Windkraft 2014 erschwert: Nach der 10H-Regel müssen neue Windräder mindestens zehn mal so weit von Siedlungen entfernt liegen, wie sie hoch sind. Also gilt rund um Siedlungen eine Art Sperrzone.

Entschädigungen für Windräder

Deshalb will Aiwanger Kommunen und Anwohner mithilfe von Bürgerbeteiligung und Entschädigungen dazu bewegen, Windkraftanlagen in ihrer Nähe zu akzeptieren. Der bayerische Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern hält Gesetzesänderungen für denkbar:

"Wir müssen mit den kommunalen Vertretern sprechen, ob der jetzige Rahmen - über die Bauleitplanung, über Flächennutzungspläne und über Bebauungspläne Vorrangflächen für die Windkraft zu schaffen - , ob dieser Weg der allein gangbare ist, oder ob wir hier noch weitere Erleichterungen schaffen müssen." Thorsten Glauber, Bayerischer Umweltminister (FW)

Digitale Strategie der Freien Wähler

Daneben diskutiert der Vorstand über die Selbstdarstellung: Die Freien Wähler wollen ihre Kompetenz im Bereich Social-Media stärken. Zuständig für die digitale Strategie der Freien Wähler ist der stellvertretende Generalsekretär Felix Locke. Er sagt, alle Parteien hätten die Entwicklung bisher verschlafen. Er will den "digitalen Handschlag" mit dem Bürger.

"Wir wollen die Plattformen als Netzwerk sehen, in denen wir aktiv mit den Bürgern kommunizieren und auch interagieren. Und nicht nur einfach Content produzieren und den Bürgerinnen und Bürgern vor die Füße werfen." Felix Locke, Digitalbeauftragter der Freien Wähler

Hubert Aiwanger ist bekannt für sein robusten Auftreten in den Sozialen Medien.

"Ich bin hier derjenige, der mit vielen Themen unterwegs ist, der sich aber auch nicht scheut, jemandem mal den Hintern anzuzünden." Hubert Aiwanger

Aiwanger twittert selbst und streitet sich online gerne mit Kritikern. Der Parteikanal könne andere Dinge posten, sagt er.

"Wir wollen hier sehr bodenständig auftreten; nicht altbacken, aber vernünftig-pragmatisch mit gesundem Menschenverstand. Ich glaube, wir brauchen den Bürgern auch gar nicht vorzumachen, wie hip wir sind, sondern wir stellen uns so dar, wie wir sind. Das ist gut genug." Hubert Aiwanger

Vorbereitung auf die Kommunalwahl 2020

Ein weiteres Thema auf der Vorstandsklausur der Freien Wähler: Die bayerische Kommunalwahl 2020. Der Landesvorsitzende Aiwanger will die Wahlkämpfer vor Ort unterstützen.

"Wie bekommen wir unsere Bürgermeister und Landräte wiedergewählt? Wie bekommen wir viele kommunale Parlamente wieder erobert? Wie können wir unsere Basis bestens bedienen? Wie können wir ein Rundum-sorglos-Paket anbieten bezüglich Plakate, Flyer und so weiter, eben Wahlkampfhilfe zu leisten? Damit wir an der kommunalen Basis wieder diese Basis stärken, die wir oben brauchen." Hubert Aiwanger
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Auf ihrer Vorstandsklausur im mittelfränkischen Lauf befassen sich die Freien Wähler mit Klimaschutz und Windkraft. Parteichef Aiwanger hält einen stärkeren Ausbau in Bayern für möglich - trotz der 10h-Abstandsregelung.