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Lockdown-Beschluss trifft in Bayern auf Lob und Tadel | BR24

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Bayerischer Landtag

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Lockdown-Beschluss trifft in Bayern auf Lob und Tadel

Die Freien Wähler finden den harten Lockdown inhaltlich zwar richtig, gleichzeitig kritisierte ihr Fraktionsvorsitzender im Landtag, Florian Streibl, den Zeitpunkt aber deutlich. Die Reaktionen der Opposition reichen von Unterstützung bis Ablehnung.

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Von
  • Julian von Löwis
  • Katharina Pfadenhauer
  • BR24 Redaktion

Die Freien Wähler zeigen sich nicht gerade begeistert von den ab Mittwoch geltenden Corona-Beschlüssen, die auch Markus Söder als Chef des Koalitionspartners CSU mitentschieden hat. Landtags-Fraktionschef Florian Streibl erklärte im BR-Interview, inhaltlich sei der Schritt richtig und man werde ihn schon mittragen. Man sehe das alles aber auch mit einem weinenden Auge. "Wir hätten die Läden für die Weihnachtseinkäufe gerne offengehalten", sagte Streibl. Jetzt verdichte sich das alles auf zwei Tage, was das Infektionsgeschehen schon auch anheizen könne.

Weiterhin geöffnete Läden wären auch im Sinne von Bernd Ohlmann vom Bayerischen Einzelhandelsverband gewesen. Er spricht von einer "Katastrophe." Rund 40.000 Geschäfte seien in Bayern betroffen, 150 Millionen Euro Umsatz gingen jeden Tag verloren.

„Über vielen Bayerischen Einzelhändlern kreist schon jetzt der Pleitegeier, viele Betriebe sind ausgehungert. Jetzt der harte Lockdown, das ist nochmal ein herber Schlag, da hängen ja wirklich Existenzen dran, da sind viele Lebensleistungen auf der Kippe und wir bekommen jeden Tag Rückmeldungen von Händlern, die wirklich wütend, verärgert, verzweifelt sind." Bernd Ohlmann, Geschäftsführer des Handelsverbands Bayern.

Ja zum harten Lockdown, aber nicht so schnell

Streibl selbst spricht sich seit Längerem für einen harten Lockdown aus. Den Zeitpunkt jetzt am Mittwoch hält er aber für "ein bisschen aus der Hüfte geschossen". Wenn man das Geschehen etwas entzerrt und auf ein paar Tage mehr gestreckt hätte, hätten die Menschen vielleicht sicherer einkaufen können.

Freie Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Aiwanger fordert zudem, die Geschäftsschließungen mit mittelfristigen Maßnahmen zu flankieren, die den Gesundheitsschutz der Menschen im öffentlichen Raum gewährleisten.

"Wenn es im Handel oder auf dem Parkplatz ein Ansteckungsrisiko geben sollte, dann gibt es das auch im Supermarkt mit Lebensmitteln, im ÖPNV oder an der Tankstelle, die ja trotz Lockdown geöffnet haben. Deshalb braucht es neben den bisherigen Hygiene- und Abstandsregeln zusätzlich ein FFP2-Maskengebot dort, wo sich Menschen im öffentlichen Raum nahe kommen." Hubert Aiwanger, Freie Wähler-Chef und bayerischer Wirtschaftsminister

In einem BR extra erwiderte Ministerpräsident Markus Söder, auf Dauer sei eine Pflicht von FFP2-Masken eine sinnvolle Überlegung, wenn die Kapazitäten da seien. Jetzt im Moment helfe die Maske allein aber nicht mehr.

Den vom Lockdown betroffenen bayerischen Unternehmen sicherte Aiwanger zu, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen des Bundes auch möglichst rasch zu den Betrieben kommen.

Grüne unterstützen Beschlüsse, FDP und AfD wollen Nachbesserungen bei Pandemie-Bekämpfung

Bei der Opposition fallen die Reaktionen auf die Beschlüsse unterschiedlich aus. So stellen sich etwas die Grünen hinter die Maßnahmen. Die Vorsitzenden der Partei im Landtag, Katharina Schulze und Ludwig Hartmann, bezeichneten die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz mit Blick auf das aktuelle Infektionsgeschehen als "unabwendbar". Sie appellierten an die Bürger, diszipliniert in den Lockdown zu gehen und der "Minderheit der Corona-Leugner" zu zeigen, dass die große Mehrheit im Land bereit sei, solidarisch und achtsam zu handeln.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Horst Arnold betonte, er halten den harten Lockdown angesichts überlasteter Intensivstationen und steigender Infektionszahlen für angemessen. Er sei allerdings "gegen zusätzliche Verschärfungen für Bayern".

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Die Landtags-Opposition trägt den Kurs der Staatsregierung mit: Der Schutz der Menschen hat Vorrang. Die SPD trägt die Bundeslinie zu den Corona-Beschränkungen mit, hofft aber, dass es in Bayern keine schärfere Maßnahmen geben wird.

Auch FDP-Landeschef Daniel Föst nannte den Lockdown vor Weihnachten unvermeidbar. Auf Twitter schrieb er aber, dass Bundes- und Staatsregierung den Lockdown nutzen müssten, um ihre Hausaufgaben zu machen. Dazu zählt unter anderem: Raumluftreiniger für Schulen und Kitas organisieren und die Kapazitäten im Öffentlichen Personennahverkehr erhöhen. Wörtlich schrieb Föst außerdem: "Die #Söder-Show muss enden."

Die Chefin der AfD-Landtagsfraktion, Katrin Ebner-Steiner, findet die bisherige bundesweite Anti-Corona-Strategie ineffektiv - und sprach sich dafür aus, die Lage erst einmal ernsthaft zu evaluieren. Die neu beschlossenen Schutzmaßnahmen sollten zurückgenommen werden und die weitere Seuchenbekämpfung sollte sich auf die Risikogruppen fokussieren.

"Wir können nicht erneut das ganze Land zum Stillstand bringen, um das Gesundheitssystem zu schützen", Katrin Ebner-Steiner, Landtags-Fraktionschefin der AfD

Protzer: Kontakte reduzieren ist einziges probates Mittel

Ulrike Protzer, Virologin an der TU München, meint dagegen, die jetzt getroffenen Maßnahmen seien noch rechtzeitig getroffen worden. "Aber länger hätte man auch nicht mehr warten sollen", so die Professorin. Man könne bereits eine deutliche Zunahme der Belastung der Krankenhäuser erkennen. Viele Patienten bei denen es dringend notwendig sei, könnten nicht mehr operiert, Notfälle nicht aufgenommen werden. "Noch mehr Patienten würden unser System an die Grenzen bringen", sagt Protzer.

Die Kontakte zu reduzieren sei das einzige was man tun könne, bis alle durchgeimpft seien. Und wenn man diese jetzt bis Weihnachten runterfahre, so die Virologin, könne man es auch wagen, mit den Großeltern zusammen zu feiern - wobei ein Risiko natürlich trotzdem bleibe.

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Die Kliniken schlagen Alarm: noch mehr Patienten würden das Gesundheitssystem kollabieren lassen.

Schul- und Erziehungsverbände fordern klare Konzepte

Der Bayerische Lehrer- und Lehrerinnenverband (BLLV) warf der Landesregierung langjährige Versäumnisse im Schulbereich vor. Verbandspräsidentin Simone Fleischmann sagte, alle müssten sich eingestehen, dass es kein normales Schuljahr sei. Und wenn die Politik sage, dass es nicht mehr Stress und nicht mehr Leistungsdruck für die Schülerinnen und Schüler geben solle, dann stünden die Lehrerinnen und Lehrer da selbstverständlich dahinter.

Man müsse aber schon auch mal nachfragen, wie weniger Leistungsdruck in einem System funktionieren könne, das auf eben diesem Leistungsdruck basiere, und wie die Maßnahmen vor Ort konkret aussehen sollen. Ministerpräsident Söder hatte zuvor erklärt, dass in Bayern besonders darauf geachtet werde, dass Abschlussklassen ihre Prüfungen trotz des Lockdowns ohne zusätzlichen Leistungsdruck schaffen.

"Wir Lehrerinnen und Lehrer brauchen jetzt klare Ansagen von der Politik, wie konkret dies alles realisiert werden soll! Wir können nicht selbst alle Antworten aus dem Ärmel schütteln, denn diese Fragen betreffen den Kern von Schule. Ein seit Jahrzehnten unverändertes und stark einseitig leistungsorientiertes System kann man nicht von heute auf morgen und schon gar nicht in einer Krise mal schnell ändern." Simone Fleischmann, Präsidentin des Bayerischen Lehrer- und Lehrerinnenverbands.

Auch den Lehrermangel hätte man schon lange beseitigen müssen, erklärte Fleischmann.

Ähnlich kritisch äußerte sich der Verband der Lehrer an beruflichen Schulen in Bayern e.V. (VLB). Die heute getroffene Entscheidung stelle für die beruflichen Schulen zwar keine neue, "wohl aber eine weiterhin sehr anspruchsvolle Herausforderung dar". Denn es müsse sichergestellt werden, dass die Schülerinnen und Schüler trotz der Krise bestmöglich gefördert würden. "Dies ist äußerst ambitioniert, vor dem Hintergrund noch immer nicht flächendeckend zur Verfügung stehender IT-Infrastruktur und den dazugehörigen digitalen Endgeräten", hieß es weiter.

Auch die Katholische Erziehergemeinschaft in Bayern vermisst nach eigener Aussage eine langfristige Strategie. Schulen und Kitas hangelten sich "von Inzidenzphase zu Inzidenzphase", kritisiert der Verband. Was ab dem 11. Januar nach Ende des Lockdowns gelte, sei für alle unklar. Die ständigen Ad-hoc-Maßnahmen hätten Ruhe im pädagogischen Betrieb verhindert, deshalb brauche es jetzt klare Regeln, die mehrere Wochen gültig seien.

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"Ein bisschen aus der Hüfte geschossen", findet Florian Streibl, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler im Landtag, die Verschärfung der Corona-Maßnahmen ab Mittwoch. Die Reaktionen der Opposition reichen von Unterstützung bis Ablehnung.

Kirche: Lockdown einen Sinn abgewinnen

Lockdown ja, aber keinen Lockdown der Seele, mahnt der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick. Er fordert auch bei einem harten Lockdown offene Kirchen und Gottesdienstbesuche an Weihnachten. Dies sei ein Wunsch und eine Bitte von Millionen Christen und Anhängern anderer Religionen.

Der Bamberger Erzbischof rief außerdem dazu auf, dem Lockdown einen positiven Sinn abzugewinnen. „Dass wir über den Sinn des Lebens nachdenken, über das, was in unserem Leben gut läuft oder eben auch nicht gut läuft, das kann man dann korrigieren. Stille Zeiten sind im Leben immer wieder gut.“

Das Nötige einhalten und das Mögliche tun, rät der Erzbischof. Würde man den Lockdown "nur ertragen", könne das zu Depressionen führen.

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