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Freie Wähler: Nur Straftäter nach Afghanistan abschieben | BR24

© BR/Niklas Schenk

Bisher haben CSU und Freie Wähler in ihrer neuen Koalition weitgehend harmonisch zusammengearbeitet. Nun zeichnet sich ein erster Konflikt ab. Sie wollen mitsprechen, wenn es um Afghanistan-Abschiebungen geht.

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Freie Wähler: Nur Straftäter nach Afghanistan abschieben

Bisher haben CSU und Freie Wähler in ihrer neuen Koalition weitgehend harmonisch zusammengearbeitet. Nun zeichnet sich ein erster Konflikt ab. Die Freien Wähler wollen mitsprechen, wenn es um Afghanistan-Abschiebungen geht.

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Für den geplanten nächsten Afghanistan-Abschiebeflug Anfang kommender Woche stellen die Freien Wähler klare Forderungen.

"Unsere Erwartungshaltung ist, dass auch in Bayern in den Flügen nur überführte Straftäter sitzen. Wir werden auch den Innenminister in unsere Fraktion einladen, um uns darüber auszutauschen", sagt Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler-Landtagsfraktion. In dem Punkt gebe es einen "Dissens" mit der CSU.

Die Rechtslage erlaubt es, alle ausreisepflichtigen Afghanen abzuschieben, also auch Nicht-Straftäter. Von diesem Recht macht Bayern aber als einziges Bundesland Gebrauch. Alle anderen Bundesländer schieben wegen der Sicherheitslage in Afghanistan nur Straftäter und Gefährder ab. Im letzten Afghanistan-Abschiebeflug Anfang Januar waren auch gut integrierte Afghanen abgeschoben worden, die nicht straffällig geworden waren.

Freie Wähler wollen Listen der Abgeschobenen sehen

Von einem Koalitionsstreit könne zwar keine Rede sein, sagt Mehring. In vielen Punkten, auch in der Asylpolitik, seien sich die Bündnispartner einig. Bei den Afghanistan- Abschiebungen fordern die Freien Wähler aber mehr Mitsprache.

"Ich glaube, dass es nötig ist, für die Besetzung der Flüge einen Modus zu finden, dass die Listen derer, die in den Flugzeugen sitzen, unter den Koalitionären abgestimmt sind und nicht ausschließlich im Innenministerium entstehen. Das ist unsere Erwartung als Fraktion und die werden wir auch artikulieren", macht Mehring deutlich.

Mit Innenminister Joachim Herrmann sei man in einem ständigen Austausch, so Mehring. Einen konkreten Termin, ob und wann man sich vor dem nächsten Abschiebeflug, der voraussichtlich am kommenden Montag starten soll, nochmal zusammensetzt, gibt es aber nicht.

Stimmung bei den Afghanen katastrophal

Laut Stephan Theo Reichel, Geschäftsführer von Matteo, einem kirchlichen Flüchtlingshilfeverein, sei die Stimmung unter den in Bayern lebenden Afghanen katastrophal. Viele hätten Angst. Reichel befürchtet, dass erneut nicht nur Straftäter abgeschoben werden sondern "wieder ganz viele Leute, die hier normal unterwegs und gut integriert sind". Dafür würden auch Hinweise der zentralen Ausländerbehörde sprechen.

Laut Reichel fliehen viele Afghanen aktuell nach Frankreich, um einer Abschiebung aus Deutschland zu entgehen. Reichel hofft nun auf die Freien Wähler: "Ich erwarte mir, dass in dem nächsten Flieger wirklich nur schwere Straftäter sitzen und niemand sonst. Das wäre schon mal ein großer Fortschritt."

Auch bei Ankerzentren soll nachgesteuert werden

Und es gibt weitere Streitpunkte in der schwarz-orangenen Koalition. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Aufenthaltsdauer einer Person in einem Ankerzentrum, also einer Aufnahmestelle für Asylbewerber wie etwa in Donauwörth oder Manching maximal drei Monate betragen soll. Fabian Mehring: "Wenn ich auf die Fälle aus meinem Stimmkreis blicke, stelle ich fest, dass das auch noch nicht zufriedenstellend klappt. Was die Verfahrensdauer und die Unterbringungszeit betrifft, gibt es noch einen deutlichen Nachsteuerungsbedarf."

Laut Bayerischem Innenministerium dauert es inzwischen durchschnittlich drei Monate, bis über einen Erstantrag entschieden ist. Der Caritasverband München und Freising berichtete jedoch erst vor kurzem, dass mehrere hundert Asylbewerber länger als ein Jahr im Ankerzentrum leben.

Der Ton wird rauer

Nach rund 100 Tagen weitgehend harmonischer Koalitionsarbeit, verschärft sich der Ton im schwarz-orangenen Bündnis also erstmals. Fabian Mehring sagt, dass man schon merken müsse, dass in Bayern am 14. Oktober vergangenen Jahres eine Zäsur stattgefunden hat: "Das muss auch Gegenstand vom Handeln der bayerischen Staatsregierung werden. Ein einfaches 'Weiter so' kann und wird es mit uns als Freien Wählern nicht geben."