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Hubert Aiwanger bei der Bundespressekonferenz in Berlin

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    Freie Wähler wollen "Rathäuser von Berlin aus" verteidigen

    Bayern-Anwalt in Berlin? Die Freien Wähler sehen sich als Wahrer bayerischer Interessen, hegen aber auch Bundes-Ambitionen. Zweimal hat es bisher nicht geklappt, aber dieses Jahr will Aiwanger in den Bundestag. Die Basis ist nicht überall begeistert.

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    Von
    • Jasmin Brock

    Bisher hat’s nicht gereicht: 2013 und 2017 erreichte die Bundesvereinigung der Freien Wähler gerade mal ein Prozent bei der Bundestagswahl. Beflügelt vom erstmaligen Einzug in den Landtag in Rheinland-Pfalz, sind die Freien Wähler in Bayern jetzt zuversichtlich, dass es dieses Jahr klappen könnte. Im März hatte der Bundes- und bayerische Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, angekündigt, bundesweiter Spitzenkandidat werden zu wollen.

    Freie Wähler: Zuversicht in Bayern

    Die Freien Wähler seien als bürgerlich-liberale Kraft so wichtig in der politischen Landschaft, wie es zuvor noch nie der Fall gewesen sei, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler, Fabian Mehring, kürzlich bei der Regierungs-Halbzeitbilanz seiner Fraktion.

    Gleichzeitig betonte er, die CSU orientiere sich sehr an Berlin – die K-Frage war zu diesem Zeitpunkt noch aktuell. Der Freistaat brauche deswegen wieder "einen Bayern-Anwalt, eine Bayern-Partei, eine bayerische Gruppierung, die bayerische Interessen verteidigt". Eine Rolle, die die Freien Wähler gerne ausfüllen würden.

    Bayern-Anwalt und Bundes-Ambitionen: Passt das zusammen?

    Bayern und Berlin: Das klingt zunächst wie ein argumentativer Spagat. Aber nicht für Hubert Aiwanger: Gerade in der Pandemie müsse man für mehr kommunale Selbstbestimmung kämpfen, so Aiwanger:

    "Wenn Berlin bestimmt, wann die Freibäder aufgemacht werden, und nicht mehr der Bürgermeister vor Ort, dann müssen wir dorthin, wo die Macht sitzt. Wir verteidigen die Rathäuser in Berlin, wenn Sie so wollen." Bayern-Anwalt heiße für ihn "nicht Bayern gegen den Rest der Welt, sondern Bayern als Symbol einer Regionalität".

    Doppelstruktur der Freien Wähler

    In allen 16 Bundesländern starten die Freien Wähler diesen Sommer in den Bundestagswahlkampf. Das Besondere ist dabei, dass längst nicht alle Basis-Gruppierungen vor Ort der jeweiligen Landesvereinigungen angehören, geschweige denn der Partei Freie Wähler.

    Die Partei will zur besseren Abgrenzung als "Bundesvereinigung" bezeichnet werden. Das liegt daran, dass die Freien Wähler historisch als parteiunabhängige, lokale Interessensgruppen entstanden sind. Das Bestreben, in Bayern im Landtag aktiv zu werden, war schon in den späten 1990er und frühen 2000er Jahren in der Basis umstritten.

    Partei-Basis ist nicht überall begeistert

    Dieser Konflikt flammt auch bei den Bundestagsambitionen wieder auf: "Wir wollen nicht den letzten kommunalen Freien Wähler vor Ort zwingen, auch Mitglied der Bundesvereinigung zu werden", sagte Aiwanger bei der Halbzeitbilanz der Regierungsarbeit seiner Fraktion.

    Mit dem Wort "Partei" muss man Konrad Heuwieser gar nicht erst kommen: "Viele von uns in Altötting wollen einfach keine Partei sein, sondern als Einzelperson in einer Gruppe Gleichgesinnter für die städtischen oder Landkreisbelange sich einbringen", sagt er als Stadtratsmitglied im oberbayerischen Altötting. Deswegen ist Heuwieser dagegen, in der Bundespolitik aktiv zu werden: Nicht dort würden die wichtigsten kommunalen Themen entschieden, sondern auf Landesebene in Bayern. Auch anderenorts sehen sich die Freien Wähler ausschließlich als Wählervereinigung und halten nichts vom Ausbau dieser "Parallelstruktur".

    Im Allgäu sieht Christine Fröhlich, Vorsitzende der Freien Wähler Füssen, das weniger problematisch. Viele Dinge, die überregional entschieden werden, würden ja die Arbeit vor Ort berühren. "Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir auch in höheren Gremien vertreten sind", findet Fröhlich. Der stellvertretende Landrat im Landkreis München, Otto Bußjäger, war einst Skeptiker, hat seine Meinung aber geändert. Der Heizungssanitärmeister wünscht sich, dass im Bundestag als "Parlament der Lehrer und Juristen" in Zukunft "mehr gut verwurzelte Praktiker" sitzen: Krankenpfleger, Erzieherinnen, Handwerker. Er sieht seine Partei gut aufgestellt.

    Von welchen Faktoren ein Einzug in den Bundestag abhängen könnte

    Haben die Freien Wähler überhaupt eine Chance, in den Bundestag einzuziehen? "Der Einfluss der Freien Wähler in Berlin ist ungefähr genauso groß wie auf dem Mond", spottete CSU-Vorsitzende Markus Söder beim diesjährigen Politischen Aschermittwoch.

    Aber auch Ursula Münch, Direktorin der Akademie für Politische Bildung in Tutzing, ist skeptisch. Vor allem, weil die Bundestagswahl knapp ausgehen könnte: Union oder Grüne ganz vorne – das führe zu vermehrt taktischem Wählen in den zwei Lagern und mache es schwierig für Parteien, neu in den Bundestag zu kommen.

    Münch hält es deswegen für sehr optimistisch, dass sich potenzielle Unions-Wähler und -wählerinnen in so einem Szenario für die Freien Wähler entscheiden. Aber auf genau diese Stimmen von enttäuschten Unions-Wählern und -wählerinnen setzen die Freien Wähler. Genau wie auf eine Wählerwanderung von FDP und AfD, erklärt Münch. Eine weitere Herausforderung sei es, genug Stimmen abseits der Hochburgen zu bekommen. Erfolge in Bayern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Brandenburg werden laut der Politologin noch nicht reichen, um über die 5-Prozent-Hürde zu kommen. Sachsen-Anhalt gilt als nächster Stimmungstest: Hier wird im Juni gewählt.

    Stimmungstest in Rheinland-Pfalz bestanden

    Auf ihren erstmaligen Einzug in den rheinland-pfälzischen Landtag sind die Freien Wähler in Mainz stolz: Spitzenkandidat Joachim Streit sieht die 5,4 Prozent als Signal an Wähler und Wählerinnen, dass ihre Stimme nicht verloren sei – auch außerhalb der Freien-Wähler-Hochburg Bayern. Streit räumt aber auch ein: Ob sich das auf die Bundesebene übertragen lasse, sei noch infrage zu stellen.

    Jedenfalls punkten die Freien Wähler eher auf dem Land, in Ballungszentren haben sie es schwerer. Das gibt er zum Beispiel mit Blick auf das bevölkerungsreiche und städtisch geprägte Nordrhein-Westfalen zu bedenken. Streits große Hoffnung: Drei Direktmandate aus Bayern – dann würden die Freien Wähler in den Bundestag einziehen können, selbst wenn sie weniger als 5 Prozent der Zweitstimmen erzielen würden. Diese alternative Sperrklausel kam bisher allerdings nur dreimal in der Geschichte der Bundesrepublik vor – zuletzt 1994 bei der PDS.

    Reicht kommunalpolitische Erfahrung für Berlin?

    Aber haben die Freien Wähler eigentlich genügend beliebte Kandidaten auf Wahlkreisebene? "Der normale Bürger ist uns Promi genug", sagt Aiwanger. Die Herausforderung wird in allen Bundesländern sein, den Fokus auf Regionalität und Kommunalpolitik mit dem Bundestagswahlkampf zu vereinen.

    An der Basis – wie bei Konrad Heuwieser im oberbayerischen Altötting - wird aber nicht jeder mit vollem Engagement dabei sein: "Wenn sie reinkommen ist okay, aber mein Herzblut hängt da nicht dran." Und selbst der Bundestags-Befürworter Otto Bußjäger aus dem Landkreis München kann sich den Spitzenkandidaten nicht in Berlin vorstellen: "Der Hubert Aiwanger gehört nach Bayern, in Bayern kann er seine ganze positive Energie entfalten."

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