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Grenzzäune gegen Flüchtlinge?

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Freie Wähler im Landtag im freien Fall?

Freie Wähler im Landtag im freien Fall?

Neben AfD und FDP steht die bisher drittgrößte Kraft im Landtag, die Freien Wähler, seit der Bundestagswahl meist im Schatten. Und wenn nicht, machen sie Negativschlagzeilen. Sind die Freien Wähler gar schon im freien Fall? Von Lorenz Storch

Über dieses Thema berichtet: radioWelt am .

Die Fraktion der Freien Wähler im Bayerischen Landtag schrumpft. Im Juli bereits hat der unterfränkische Abgeordnete Günther Felbinger seinen Austritt erklärt - wegen mutmaßlicher Scheinabrechnungen gegenüber dem Landtag mit Schaden von mehr als 50.000 Euro. Waren die Freien Wähler nicht einmal angetreten als eine Art bessere CSU - ohne deren Affären?

"Nein, ich glaube nicht, dass unserer Ansatz ist, dass wir keuscher sind als die anderen, sondern, dass wir unabhängiger sind als die CSU, die von Lobbyeinflüssen abhängt." Hubert Aiwanger

Kritik an Parteichef Aiwanger

Hubert Aiwanger, Bundes-, Landes- und Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler ist das Gesicht der Partei - und Hauptgrund dafür, warum noch ein weiterer aus der Landtagsfraktion seinen Hut genommen hat: Alexander Muthmann aus dem Bayerischen Wald ist zur FDP gewechselt. Er warf Aiwanger vor, die CSU in der Flüchtlingsfrage rechts überholen zu wollen.

"Was gerade in dieser Flüchtlingsdebatte so wichtig ist: Das sachlich, und vor allem ohne Ängste zu schüren, zu führen. Und da habe ich mich dann häufig und sehr geärgert über so manche Formulierungen." Alexander Muthmann

Wenn Seehofer eine Obergrenze von 200.000 forderte, und Aiwanger ihn kurz darauf mit 100.000 zu übertrumpfen versuchte - das irritierte einige bei den Freien Wählern. Und bei der Bundestagswahl profitierte von der Obergrenzen-Diskussion am Ende doch die AfD.

Florian Streibl aus Oberammergau, parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Wähler, will seinen Mehrfach-Vorsitzenden Aiwanger nicht kritisieren. Er macht aber klar, dass er sich nicht rechts anbiedern will.

"Wir sehen unser Potenzial nicht auf dieser Seite, sondern klar in der bürgerlichen Mitte - konservativ-bürgerlich, aber nicht am rechten Rand. Wenn man Dinge zuspitzt, das ist legitim. Aber man muss dann auch immer schauen, wie setzt man dann Dinge um." Florian Streibl

Freie Wähler nicht mehr Mehrheitsbeschaffer

Eine Partei der Mitte also - die sehr gerne zusammen mit der CSU regieren würde. Aiwanger betont das immer wieder.

"Ich bin überzeugt, dass wir in Form einer Regierungsbeteiligung - wir drängen uns nicht auf -, aber in Form einer Regierungsbeteiligung mehr erreichen können, als wenn eine geschwächte CSU mit den Grünen regieren würde." Hubert Aiwanger

Nur: Als Mehrheitsbeschaffer für die CSU bietet sich jetzt auch die FDP wieder an, die nach ihrem guten Abschneiden auf Bundesebene auch in Bayern wieder realistisch hoffen kann, in den Landtag einzuziehen. Und "Politik der Mitte": Taugt das wirklich als Alleinstellungsmerkmal?

Hoffnung durch Kommunalpolitiker?

Der oberfränkische Freie Wähler-Abgeordnete Thorsten Glauber hofft, dass die vielen erfolgreichen Kommunalpolitiker seine Partei retten können.

"Wir werden diesen Schulterschluss mit unserer Basis, mit der kommunalen Verwurzelung suchen. Da sind wir stärker als alle Gruppierungen, die jetzt auf der Bundesebene gewählt wurden - stärker als eine FDP und AfD. Und mit diesem kommunalen Schulterschluss können wir eine Schlagkraft zeigen, die andere nicht haben." Thorsten Glauber

Als ihre wichtigsten Themen nennen die Freien Wähler den ländlichen Raum, kostenlose Kinderbetreuung, mehr Wohnungen. Wird das am Ende reichen? Wenn statt heute vier bei der nächsten Landtagswahl sechs Parteien die Chance haben, über fünf Prozent zu kommen und die Stimmen sich daher stärker aufteilen?

"Wir Freien Wähler stehen - glaube ich - besser da, als es nach außen erscheint. Das Bundestagsergebnis mit drei Prozent in Bayern ist vergleichbar mit dem Bundestagsergebnis von 2013. Davon kann man ableiten, dass wir bei Landtagswahlen auf alle Fälle über fünf Prozent sein werden. Also - das braucht uns kein Kopfzerbrechen zu machen." Hubert Aiwanger

Abgerechnet wird im Herbst 2018.