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Parteichef Hubert Aiwanger und Fraktionschef Florian Streibl
© dpa-Bildfunk/Armin Weigel

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Regina Kirschner
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Parteichef Hubert Aiwanger und Fraktionschef Florian Streibl

Vor allem ökologische Themen haben die Freien Wähler in den Mittelpunkt ihrer Klausur in Straubing gerückt. Die Landtagsfraktion möchte unter anderem die Elektromobilität stärker fördern. Außerdem wollen die Freien Wähler eine Landesstiftung für Umwelt, Klimaschutz und Artenvielfalt initiieren.

Finanziert werden soll die Stiftung mit dem Bußgeld, das der Autobauer Audi wegen manipulierter Dieselmotoren an den Freistaat zahlen muss, erklärt Freie-Wähler-Fraktionschef Florian Streibl. Sein Argument: Die Strafzahlung müsse von Audi für Vergehen an die Umwelt gezahlt werden - deshalb sollte dieses Geld auch der Umwelt wieder zugutekommen.

Stammtische sollen über die Energiewende reden

Mit den 800 Millionen Euro könnte man etwa die Umweltbildung stärken oder die Infrastruktur für Elektroautos verbessern, meint Streibl. Wirtschaftsminister und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger kündigte an, das Thema Energie an die Spitze politischer Debatten bringen zu wollen. Auch die Stammtische müssen endlich wieder über die Energiewende reden, sagt Aiwanger.

Er möchte den Ausbau erneuerbarer Energien nun schnell anschieben. Potenziale sieht er zum Beispiel bei der Fotovoltaik und bei der Nutzung von Holz als Brenn- oder Baustoff:

"Wir in Bayern sitzen auf dem Holz und kaufen das Öl von Arabien. Diesen Widerspruch müssen wir durchbrechen." Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und Freie-Wähler-Chef

Aiwanger will etwa Betriebe und Handwerksunternehmen branchenspezifisch über die Möglichkeiten erneuerbarer Energien informieren, um sie dazu zu bewegen, auch selbst Strom zu produzieren.