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Freie Wähler gegen CSU: Die Waldbahn als Rammbock | BR24

© BR/Vera Cornette

Die Freien Wähler äußern sich zur Reaktivierung von Bahnstrecken in Bayern: Sie wollen das Aus der Waldbahn-Strecke zwischen Gotteszell und Viechtach keinesfalls hinnehmen - und gehen auf Kollisionskurs zum Koalitionspartner.

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Freie Wähler gegen CSU: Die Waldbahn als Rammbock

Die Freien Wähler wollen das Aus der Waldbahn-Strecke zwischen Gotteszell und Viechtach im Kreis Regen keinesfalls hinnehmen - und gehen auf Kollisionskurs zum Koalitionspartner. Die FDP freut sich indessen über die "Kehrtwende" der Freien Wähler.

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der FW-Fraktion, Manfred Eibl, fährt die Krallen aus. Durch seinen niederbayerischen Wahlkreis führt die Waldbahn-Strecke Gotteszell-Viechtach (Lkr. Regen). Eine traumhafte Bahnstrecke durch "Bayerisch Kanada", wie der Landstrich im Bayerischen Wald bei Reiseanbietern heißt. Aber weil nicht genug Fahrgäste die Bahn nutzen, stand sie vor dem Aus.

Abkehr vom 1.000er Kriterium

Nach einem Krisengipfel am Montag mit Verkehrsministerin Kerstin Schreyer (CSU) darf die Waldbahn zwar weiterfahren, den Freien Wähler aber geht es ums Prinzip, ums große Ganze: Sie haben bei ihrer Herbstklausur eine Resolution für die einfachere Reaktivierung von Bahnstrecken in ländlichen Regionen verabschiedet. Kern ihrer Forderung: eine Abkehr vom Kriterium, dass mehr als 1.000 Reisende durchschnittlich werktäglich die Strecke nutzen müssen. Stattdessen soll, beispielsweise wenn die Strecke touristisch genutzt wird, die Zahl um zehn Prozent reduziert werden.

Korrektur des eigenen Kurses

Andere Punkte, etwa ein "demografischer Faktor", wie die Freien Wähler in ihrer Resolution schreiben, sollen auch Berücksichtigung finden. Im Klartext: Ist die Region dünn besiedelt, soll man sich nicht an die 1.000 Reisenden halten müssen, damit eine Bahnstrecke reaktiviert werden kann. Um etwas mehr als 50 Chancen für alte Gleise, also stillgelegte Nebenstrecken, geht es insgesamt.

Mit dieser Resolution korrigieren die Freien Wähler ihr eigenes (Abstimmungs)-Verhalten: Im November 2019 hatte das Landtagsplenum den Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt, die Kriterien für die Reaktivierung von Bahnstrecken neu zu bewerten und die Bemessungsgrenze der Reisenden fallen zu lassen.

Der Freie Wähler Abgeordnete Eibl argumentiert, dass der Antrag der FDP aus dem November überholt gewesen sei, auch er hat damals dagegen gestimmt. Jetzt habe man "differenziertere Kriterien ausgearbeitet". Damit nehmen die Freien Wähler einen kleinen Krach mit dem Koalitionspartner geflissentlich in Kauf. Wie das Verkehrsministerium reagiert? "Wir sind gespannt", sagt Eibl mit einem Blitzen in Augen.

FDP freut sich über Kehrtwende

Unterdessen hat sich die FDP zu Wort gemeldet. In einer Pressemitteilung heißt es: "Der Freyunger FDP-Landtagsabgeordnete Alexander Muthmann begrüßt eine Resolution der Freie-Wähler-Fraktion im Landtag, die erreichen will, dass die Kriterien für die Reaktivierung von Bahnstrecken in ländlichen Regionen neu bewertet werden."

Muthmann freut sich über "die Kehrtwende der Freien Wähler" in der Bahnpolitik - Sein Antrag war ja abgelehnt worden. "Schön, dass wir nun nach der neuesten Entwicklung um die Waldbahnstrecke Viechtach-Gotteszell offensichtlich auf dem gleichen Niveau sind," kommentiert Muthmann Eibls jetzigen Vorstoß und hofft, dass die Resolution auch in die Tat umgesetzt wird und der Landtag "die Weichen dafür stellt, dass Züge im ländlichen Raum nach vereinfachten Kriterien wieder aufs Gleis gesetzt werden können."

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