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Freie Wähler fordern Maskenpflicht und mehr Corona-Lockerungen | BR24

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Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger fordert eine klare Perspektive für die Wiedereröffnung der Gastronomie in Bayern. Das betont er im Gespräch mit Rundschau-Moderator Till Nassif.

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Freie Wähler fordern Maskenpflicht und mehr Corona-Lockerungen

Lange herrschte im Corona-Krisenmanagement der Staatsregierung Einigkeit. Jetzt gibt es die erste öffentliche Unstimmigkeit zwischen Schwarz und Orange. Die Freien Wähler fordern eine Maskenpflicht und wollen Gaststätten und Großgeschäfte öffnen.

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Am Tag vor Ministerpräsident Söders angekündigter Regierungserklärung zur Corona-Krise sind die Freien Wähler mit Forderungen für mehr wirtschaftliche Lockerungen vorgeprescht. In Abweichung von der gemeinsamen Koalitionslinie mit der CSU fordern sie die Öffnung auch von größeren Geschäften "zeitnah ab dem 4. Mai". Voraussetzung dafür: eine rasche Maskenpflicht in Geschäften und im öffentlichen Nahverkehr. Zunächst für vier Wochen sollen alle Menschen in Bayern selbstgenähte Masken, Tücher oder Schals tragen müssen.

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Zudem verlangen die Freien Wähler unter Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, dass auch Gaststätten schrittweise öffnen dürfen. Und zwar "beginnend noch im Mai", so der Beschluss des Landesvorstands. Hier soll es ein abgestuftes Konzept zur Wiedereröffnung geben. Wirtshäuser, Restaurants oder Biergärten sollen für vier Wochen zunächst bis 20 Uhr öffnen dürfen. Gäste müssen zwei Meter Abstand halten, Angestellte Mundschutz tragen und Speisen beim Weg von der Küche zum Verzehr gegebenenfalls abgedeckt werden, heißt es im Positionspapier.

Aiwanger fordert Perspektive für die Gastronomie

Wirtschaftsminister Aiwanger sagte dem BR, er erwarte bei dem nächsten Gespräch der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende April Gewissheit für die Gastronomie: Ziel sei, in der zweiten Maihälfte wieder Schritt für Schritt einzusteigen. Der Ruf aus der Gastronomie werde immer lauter, wenigstens einen ungefähren Anhaltspunkt zu bekommen.

Zwar müsse man sich die Infektionszahlen anschauen, so Aiwanger. Aber er sehe einfach, dass in wenigen Wochen sehr viele Gastronomen das Handtuch schmeißen würden. Wenn man jetzt keine Perspektive gebe, würde vielen nur die Insolvenz bleiben.

"Sofortige Anpassung der Corona-Strategie"

Freie-Wähler-Generalsekretärin Susann Enders betonte, man fordere "eine sofortige Anpassung der Corona-Strategie in Bayern" und eine "zügige und kontrollierte Rückkehr zur Normalität". Sie fügte hinzu: "Das ist ein wichtiger Schritt, den wir wagen müssen, um die massiven Auswirkungen des Lockdown für Menschen und Wirtschaft abzumildern."

Flankierend machen sich die Freien Wähler auch für mehr Tests stark. Sollte sich herausstellen, dass infolge der Lockerungen die Infektionen wieder massiv ansteigen, müsse allerdings neu entschieden werden: "Hier gilt weiterhin Mensch vor Wirtschaft."

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Bislang nur "Mundschutzgebot"

Das schwarz-orange Kabinett hatte sich erst am Donnerstag entsprechend der Bund-Länder-Linie darauf verständigt, dass es keine generelle Maskenpflicht, sondern ein "Mundschutzgebot" geben soll. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte aber gesagt, sollte das nicht ausreichen, "erwägen wir dann auch eine Maskenpflicht".

Mittlerweile haben Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sowie die Städte Jena und Wolfsburg eine Maskenpflicht erlassen. Diese Maßnahme gilt als erfolgversprechend, um Ansteckungen mit dem Coronavirus zu vermeiden und wieder mehr öffentliches Leben möglich zu machen.

Auch bei der Öffnung der Geschäfte geht Bayern bislang einen defensiveren Weg. Das Kabinett beschloss, dass ab dem 27. April - also eine Woche nach den anderen Bundesländern - Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 Quadratmeter öffnen dürfen. Mit Ausnahme von Autohäusern, Fahrradgeschäften und Buchläden - bei ihnen sind auch größere Flächen erlaubt.

Kritik von der SPD

Kritik am Vorstoß der Freien Wähler kommt von der SPD-Landtagsfraktion. Deren Vorsitzender Horst Arnold schrieb auf Twitter, die Freien Wähler provozierten eine "veritable Regierungskrise".

Die CSU äußerte sich bislang nicht zu den Vorschlägen des Koalitionspartners. Mit Spannung wird erwartet, ob Ministerpräsident Söder in seiner Regierungserklärung am Montag darauf eingeht.

Aiwanger sieht keinen Konflikt mit dem Koalitionspartner: Man stehe im permanenten Austausch, es gebe Gedankenspiele von beiden Seiten, sagte er dem BR.

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