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Freie Wähler fordern klare Kante gegen Corona-Leugner | BR24

© dpa-Bildfunk

Ein durchgestrichenes Maskenpflicht-Symbol, aufgenommen an einer Spendenbox auf der Demonstration gegen die Corona-Einschränkungen

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    Freie Wähler fordern klare Kante gegen Corona-Leugner

    Eine Erosion der Solidarität fürchten die Freien Wähler in der Corona-Debatte. Sie wollen heute im Landtag eine Strategie vorstellen, wie Corona-Leugnern begegnet werden kann: durch bessere Erklärungen der Maßnahmen und Fakten gegen Fake News.

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    Von
    • Irene Esmann

    Der Rechtsstaat müsse "klare Kante" gegen Corona-Leugner zeigen, fordert die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW). Die Mehrheit dürfe sich nicht von einer lauten Minderheit der Corona-Leugner auf der Nase herumtanzen lassen, sagt der parlamentarische FW-Geschäftsführer Fabian Mehring.

    "Wer ohne Maske, ohne Abstand und ohne Anstand demonstriert und sich in perverser Weise in der Nachfolge von Sophie Scholl oder Anne Frank missversteht, der muss in meinen Augen vom Rechtsstaat aufgeklärt werden. Das ist in meinen Augen ein klarer Fall für den Verfassungsschutz." Fabian Mehring, Freie Wähler

    Auch Bayerns Ministerpräsident Söder hatte vor kurzem gefordert, der Verfassungsschutz müsse sich intensiver mit den "radikalen Elementen" in der Querdenker-Bewegung befassen.

    Verfassungsschutz hat Querdenker im Blick

    Das Landesamt für Verfassungsschutz teilte auf Nachfrage mit, man befasse sich bereits mit der Szene und schaue genau hin, wie sie sich derzeit entwickle. Zudem haben man Extremisten aus dem Rechtsextremen- oder Reichsbürgermilieu im Blick, die sich der Querdenker-Bewegung angeschlossen hätten.

    Verbale Gewalt nimmt zu

    Die Bewegung sei außerhalb Bayerns derzeit tendenziell sogar gewalt-affiner als im Freistaat. An den aus dem Ruder gelaufenen Groß-Demonstrationen wie zuletzt in Berlin und Leipzig hätten auch Menschen aus Bayern teilgenommen. Zudem stelle man derzeit fest, dass die verbale Gewalt in den sozialen Netzwerken zunehme.

    Grundsätzlich seien jedoch die rechtlichen Hürden für eine offizielle Beobachtung durch den Verfassungsschutz sehr hoch. Das gelte auch für Corona-Leugner.

    Appell an schweigende Mehrheit

    Neben dem Verfassungsschutz nehmen die Freien Wähler auch die Zivilgesellschaft stärker in die Pflicht: Die schweigende Masse müsse ihre Stimme gegen die Corona-Leugner erheben. Die "große Mehrheit der Vernünftigen" müsse "aufrüsten", so Mehring.

    Ausschusssitzungen per Livestream

    Am Abend dann wird der Landtag voraussichtlich eine Änderung der Geschäftsordnung beschließen: Wegen der Pandemie sollen bis mindestens Ende März alle Sitzungen der Landtagsausschüsse per Live-Stream übertragen werden. Grüne, FDP und SPD fordern dies auch über die Corona-Krise hinaus.

    Außerdem soll festgeschrieben werden, dass die Ausschüsse in der Pandemie mit weniger Abgeordneten als üblich besetzt werden - aber entsprechend der Mehrheitsverhältnisse. Im zuständigen Ausschuss hatten dem Antrag von CSU und Freien Wählern auch alle Oppositionsfraktionen zugestimmt, bis auf die AfD.

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