Noch wird am Mehrgenerationenprojekt in Brannenburg bei Rosenheim gebaut und gewerkelt. Auf 16 Hektar ehemaligem Kasernengelände entstehen hier verschiedenste Wohnangebote – vom 2-Zimmer-Appartement bis zum Einfamilienhaus, mit gemischter Altersstruktur und enger Nachbarschaft. Interessiert schaut sich die Landtagsfraktion der Freien Wähler auf dem Gelände um und ist schnell überzeugt. Fraktionschef Hubert Aiwanger wünscht sich mehr solcher Konzepte – und zwar auf dem Land
"Nicht einfach einfallslos Einfamilienhäuser auf die grüne Wiese setzen, sondern auch mal innerorts Umnutzungen und der Gleichen mehr, dass auch ein Single am Land eine ordentliche Wohnung findet und nicht in die Stadt ziehen muss. Das ist das Konzept der Freien Wähler: Land statt Metropole." Hubert Aiwanger, Fraktionschef Freie Wähler
Sozialer Wohnungsbau: 70.000 Wohnungen fehlen
Die ohnehin überfüllten Städte wollen die Freien Wähler so entlasten. Gefördert soll in den Ballungszentren vor allem der soziale Wohnungsbau werden. Schließlich sind die Wartelisten lang. Bayernweit fehlen 70.000 Sozialwohnungen, warnt Thorsten Glauber, der wohnungspolitische Sprecher der Fraktion. Die von Markus Söder geplante neue staatliche Wohnungsbaugesellschaft hält er für unsinnig.
"Es wäre viel wichtiger die 460 bayerischen privaten Wohnungsbaugesellschaften, die vor Ort viele Jahre bewiesen haben, dass sie es können, zu finanzieren und zu fördern." Thorsten Glauber, Landtagsabgeordneter der Freien Wähler
Wahlkampfthema Wohnungsbau
Die Wohnungsnot in Bayern wird eines der großen Themen im Landtagswahlkampf sein – so viel steht fest. Auch die Freien Wähler haben es nun für sich entdeckt. Neben der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, der Digitalisierung, der inneren Sicherheit und der üblichen Freie-Wähler-Kernthemen wie der Landwirtschaft.
Mit sieben Prozent zufrieden
Mit Blick auf die Wahl im Herbst sehen sie sich mit diesem Themenpaket auf einem guten Weg. Sieben Prozent würden die Freien Wähler laut BR-Bayerntrend erreichen, wäre am kommenden Sonntag Wahl. Damit zeigt sich Florian Streibl, der parlamentarische Geschäftsführer, zufrieden: "Beim Bayerntrend wird die Marke der Freien Wähler abgefragt, aber im Wahlkampf stehen die reellen Personen da und die ziehen dann noch mehr Stimmen meistens.“
Kein "Fischen am rechten Rand"
Der AfD will Streibl dafür aber nicht Konkurrenz machen: "Dadurch beflügelt man nur das Original. Ich denke, dass die rechte Flanke mittlerweile schon so weit rechts ist, da möchte man gar nicht mehr hin. das hat auch nichts mehr mit konservativ zu tun." Die CSU hingegen fische mit ihrer geplanten bayerischen Grenzpolizei durchaus am rechten Rand, kritisiert Eva Gottstein, die innenpolitische Sprecherin der Freien Wähler. Sie hält Söders Vorhaben einer eigenen Landes-Grenzpolizei für eine Schnapsidee:
"Wir haben eine perfekte Schleierfahndung. Die muss man ausweiten. Aber ich brauche da kein eigenes Zentrum, wo ich den Leuten ein eigenes Abzeichen gebe und eigene Vorschriften." Eva Gottstein, innenpolitische Sprecherin der Freien Wähler
Keine Doppelstrukturen in Bund und Land
Stattdessen müsse man sorgsam mit den Kapazitäten der Polizei umgehen, warnt Gottstein. Schließlich würden die Überstundenlisten der Polizisten immer länger und es fehle an Personal. Mit einer bayerischen Grenzpolizei Doppelstrukturen zur Bundesgrenzpolizei zu schaffen sei da mehr als kontraproduktiv, warnt auch der Rosenheimer Freie Wähler-Abgeordnete Nikolaus Kraus:
"Wir sind dafür, dass man die bestehenden Strukturen stärkt und keine Doppelstrukturen zum Bund schafft. Da erwarten wir schon, dass sich ein Bundesinnenminister Seehofer und ein Ministerpräsident Söder absprechen." Nikolaus Kraus, Freie Wähler-Landtagsabgeordneter aus Rosenheim
(Autorin: Regina Kirschner)