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Freie Wähler betonen eigenes Profil beim Klimaschutz | BR24

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Bei ihrer Herbstklausur hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler über Probleme des ländlichen Raums und internationale Fragen beraten. Der Klimaschutz stand eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung, wurde aber um so lebhafter diskutiert.

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Freie Wähler betonen eigenes Profil beim Klimaschutz

Bei ihrer Herbstklausur hat die Landtagsfraktion der Freien Wähler über Probleme des ländlichen Raums und internationale Fragen beraten. Der Klimaschutz stand eigentlich gar nicht auf der Tagesordnung, wurde aber um so lebhafter diskutiert.

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Harmonisch und erfolgreich: Dieses Fazit zieht die Landtagsfraktion der Freien Wähler (FW) nach ihrer dreitägigen Klausur in Garmisch–Partenkirchen. Über 90 Seiten Beschlussfassungen habe man gut gelaunt durchgearbeitet.

"Nicht der Halleluja-Verein des Ministerpräsidenten"

Nicht ganz so harmonisch klingt hingegen, was Fraktionschef Florian Streibl über das Klimakonzept des Koalitionspartners CSU sagt. Die Freien Wähler hätten beim Klimaschutz eigene Ideen und die würden sich nicht eins zu eins mit denen der CSU decken, betont Streibl:

"Es ist nicht so, dass wir hier der Halleluja-Verein des Herrn Ministerpräsidenten sind, sondern wir sind eine eigenständige Fraktion mit eigenen Ansichten. Und man sollte dann auch, wenn man solche Konzepte verkündet, nicht einfach vorschnell vorpreschen, sondern sich erst einmal mit uns zusammensetzen." Florian Streibl, Fraktionsvorsitzender Freie Wähler

Minister Glauber verspricht Taten fürs Klima

Die Staatsregierung arbeitet derzeit an einem bayerischen Klimagesetz. Das sieht Umweltminister Thorsten Glauber von den Freien Wählern schon auf einem guten Weg. Lange Debatten will er vermeiden:

"Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass man am Ende nicht allein über Gesetze den Klimaschutz regeln wird, sondern am Ende werden wir an den Taten gemessen und die Taten bedeuten dann Maßnahmen." Thorsten Glauber (FW), bayerischer Umweltminister

Gerade für den ländlichen Raum sieht Glauber hier große Chancen, etwa wenn es um regional erzeugten Strom geht. Außerdem müssten nun die vielen neuen Technologien, die in den vergangenen Jahren erforscht wurden, auch umgesetzt werden. Glauber nennt hier zum Beispiel den Wasserstoff-Antrieb für Autos. Jetzt müssten noch mehr Wasserstoff-Tankstellen gebaut werden. Sonst könne nichts vorangehen.

VW-Strafe soll Maßnahmen finanzieren

Fragt sich nur, woher das Geld für die insgesamt 100 Klimaschutzmaßnahmen kommen soll. Hier verweisen die Freien Wähler auf die 800 Millionen Euro Strafzahlung, die der VW-Konzern wegen des Diesel-Skandals an die Staatsregierung leisten muss.

Vom Bund fordern die Freien Wähler möglichst schnell steuerliche Vorteile für energetische Gebäudesanierungen. Konkret schlagen die FW vor: Wer sein Haus energetisch saniert, soll davon auf fünf Jahre insgesamt 20 Prozent steuerlich absetzen können. Denn mit einer besseren Dämmung, neuen Fenstern oder ökologischen Heizungen könne viel für das Klima getan werden.

Aktionsbündnis für den ländlichen Raum

Neben dem Klimaschutz, der offiziell gar nicht auf der Tagesordnung stand, haben sich die Freien Wähler auf der Herbstklausur der Landtagsfraktion auch mit ihrem Kernthema beschäftigt: der Stärkung des ländlichen Raums. Die Freien Wähler sehen insbesondere seit dem Artenschutz-Volksbegehren einen Bruch zwischen Stadt- und Landbevölkerung und möchte diesen wieder kitten. Deswegen haben die Freien Wähler nun das Aktionsbündnis ländlicher Raum gegründet – mit dieser Austauschplattform wollen sie Städter und Landbevölkerung wieder zusammenbringen und für gegenseitiges Verständnis werben.

Die FW wollen internationaler werden

Von der Herbstklausur sollte aber auch noch ein anderes Signal ausgehen. Als Regierungsfraktion wollen sich die Freien Wähler künftig breiter aufstellen, internationaler, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer Fabian Mehring.

"Bayern ist Teil, ist starker Teil, ist Motor im Herzen Deutschlands, im Herzen Europas. Bayern ist wirtschaftlich in der ganzen Welt engagiert und kommt deshalb gar nicht umhin, mit Blick auf die bayerische Staatsregierung auch diese Rolle im Konzert der Staaten dieser Erde diese Rolle anzunehmen." Fabian Mehring (FW)

Gäste vom Balkan

Daher haben die Freien Wähler zu ihrer Klausur auch internationale Gäste eingeladen: Regierungsmitglieder aus Albanien und Nord-Mazedonien. Im Oktober entscheidet Brüssel über EU- Beitrittsgespräche mit diesen Ländern. Die Freien Wähler sind dafür, solche Gespräche nun ergebnisoffen aufzunehmen, auch aus geopolitischen und wirtschaftlichen Gründen, erklärt Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger:

"Die suchen händeringend nach mehr wirtschaftlicher Zusammenarbeit, nach deutschen Investoren im Bereich Tourismus, im Bereich Energie und so weiter und so fort. Wir wären dumm, wenn wir diese Hand nicht nehmen würden, sondern sagen würden, mit euch reden wir nicht, wendet euch an andere." Hubert Aiwanger, FW-Vorsitzender und bayerischer Wirtschaftsminister

Für europäische Seenotrettung im Mittelmeer

Schließlich hätten auch andere Mächte wie China oder Russland Interesse am Balkan. Deutlich positionieren sich die Freien Wähler auch zu einem anderen internationalen Thema - der Seenotrettung im Mittelmeer. Nach einem Gespräch mit dem Gründer der Regensburger Rettungsorganisation Sea Eye, sind sich die Freien Wähler einig: Wer auf dem Mittelmeer in Not gerät, muss gerettet werden. Sie wollen sich nun für eine institutionalisierte, europäische Seenotrettung einsetzen.