Inhaltlich stand am dritten und letzten Tag der Winterklausur der Landtagsfraktion der Freien Wähler noch der Hochwasserschutz in Bayern auf dem Programm. Dazu haben sich die Abgeordneten mit einem Vertreter der Bürgerinitiative und einem Vertreter des Bauernverbands an einem geplanten Donau-Flutpolder bei Bertholdsheim in Neuburg an der Donau getroffen.
Weniger Polder, mehr dezentrale Maßnahmen
Beim Hochwasserschutz in Bayern setzen die Freien Wähler auf viele kleine, dezentrale Hochwasserschutzmaßnahmen statt auf wenige große Flutpolder. Von dem 480 Hektar großen Entlastungsbecken bei Neuburg an der Donau, das die Staatsregierung für den Fall eines Hochwassers dort plant, hält Fraktionschef Hubert Aiwanger daher nichts. Er sieht darin eine Fehlplanung. Stattdessen sollten bayernweit Kommunen in den Hochwasserschutz investieren - etwa in kleinere Auffangbecken und Staumaßahmen. So würde das Wasser bereits in der Fläche abgefangen und gar nicht erst in die Flüsse fließen, erklärte Aiwanger.
Straßenausbaubeiträge müssen weg
Die umstrittenen Straßenausbaubeiträge müssen schnellstmöglich abgeschafft werden, bekräftigten die Freien Wähler außerdem erneut bei der Klausur. An dem geplanten Volksbegehren gegen die Gebühren wollen sie daher festhalten und in gut einer Woche mit dem Sammeln der Unterschriften beginnen. Eine weitere zentrale Forderung der Landtagsfraktion: eine kostenfreie Kinderbetreuung in Krippe und Kindergarten - zumindest für eine Regelzeit von bis zu fünf Stunden.
Alles starke Themen resümierte Aiwanger am Ende der Klausur mit Blick auf die Landtagswahl im Herbst.