BR24 Logo
BR24 Logo
Startseite

NEU

Freie Demokraten ringen um Aufmerksamkeit | BR24

© BR24

Die FDP-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausur in Lindau weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft in Bayern gefordert. Sie habe eine überragende Bedeutung für den Wohlstand im Freistaat.

3
Per Mail sharen
  • Artikel mit Audio-Inhalten

Freie Demokraten ringen um Aufmerksamkeit

Die FDP-Landtagsfraktion hat bei ihrer Klausur in Lindau weniger Bürokratie und bessere Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft in Bayern gefordert. Sie habe eine überragende Bedeutung für den Wohlstand im Freistaat.

3
Per Mail sharen

Rückenwind sieht anders aus. Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat es nicht einfach, und schon gar nicht in Corona-Zeiten. Rufe nach staatlichen Hilfen sind angebracht in Krisenzeiten, das erkennt auch die FDP, doch wie weit darf diese Hilfe gehen und wann müssen „Strukturbereinigungen“ akzeptiert werden?

Darüber diskutierte die FDP-Landtagsfraktion zu Beginn ihrer Klausurtagung in der Lindauer Inselhalle mit dem Chef der Wirtschaftsweisen Lars Feld. Bei dem Gespräch bekam die FDP argumentativ deutlichen Rückenwind.

FDP-Positionen kommen bei Wirtschaftsweisen gut an

Auch wurde deutlich, wie sehr FDP-Positionen bei den Wirtschaftsweisen Anklang finden und umgekehrt. „Lars Feld hat uns in unseren Positionen im Kern bestätigt,“ so der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen nach dem Gespräch in der Lindauer Inselhalle.

Spannend sei auch, so Hagen, welch Einigkeit es unter den Wirtschaftsweisen hinsichtlich staatlicher Hilfen gegenüber der Automobilbranche gebe. Kaufprämien, wie von Söder gefordert, seien der falsche Weg, vielmehr sollten die Rahmenbedingungen verbessert werden, so der Fraktionschef. Laut FDP sollen auch die Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft in Bayern besser werden.

FDP-Standortpolitik heißt: Tourismuswirtschaft stärken

In der Tourismusregion Bodensee konzentrierte sich die FDP-Fraktion vor allem auf den Standortfaktor Tourismus und Gastronomie. Laut einem FDP-Positionspapier habe die bayerische Tourismuswirtschaft als eigener Wirtschaftszweig eine überragende Bedeutung für den Wohlstand im Freistaat. "Bayern ist deutsches Urlaubsziel Nummer eins. Jährlich geben Touristen aus aller Welt 33 Milliarden Euro im Freistaat aus. 600.000 Menschen arbeiten vor allem im ländlichen Raum in der Tourismusbranche," so die Analyse.

"Hürden wie steigende bürokratische Belastungen, anspruchsvollere Gäste oder Veränderungen des Klimas zu meistern, brauche die Tourismusbranche endlich die richtigen Rahmenbedingungen, um ihre Arbeit ohne staatliche Gängelung und Einschränkungen machen zu können." Albert Duin, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion

Unter anderem macht sich die FDP-Fraktion dafür stark, dass künftig alle Lebensmittel – sowohl Speisen als auch Getränke – steuerlich gleichbehandelt und mit sieben Prozent besteuert werden. Dies würde die Benachteiligung der klassischen Gastronomie gegenüber Imbissen und Take-Away-Anbietern beenden.

Kürzere Aufbewahrungsfristen für Belege

Um die vielen mittelständischen und familiär geführten Tourismusbetriebe zu entlasten, will die FDP-Fraktion zudem zeitnah ein neues Bürokratie-Entlastungsgesetz in Angriff nehmen. Unter anderem sollten die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und andere steuerrelevante Unterlagen von zehn auf fünf Jahre verkürzt werden, so die wirtschaftspolitischen Forderungen der FDP.

Die Forderungen sind nicht ganz neu oder gar überraschend. Vielmehr bleibt die FDP-Landtagsfraktion bei ihren bekannten Positionen, die momentan eher weniger Konjunktur haben. Einerseits löblich, auch Positionen zu vertreten, die nicht sofort umgesetzt werden können und in einer hektischen Krisenzeit zurückstehen.

Auf der anderen Seite könnte man auch nachfragen, ob die FDP neben Wirtschaftsthemen neue Ideen mehr in den Mittelpunkt stellen sollte?

Kritik an Söders Corona-Politik

Die Kritik an den Corona-Maßnahmen im Freistaat formulierte auf der FDP-Klausur vor allem der Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein, Heiner Garg, der per Internet zugeschaltet war. In Schleswig-Holstein seien Entscheidungen nie "per ordre de mufti" gefallen, so Heiner Garg.

"Wenn man sich das Testdisaster in Bayern anschaut, was ja auch nur entstanden ist, weil man übers Wochenende mal von oben eine Entscheidung getroffen hat und weil man sich verdammt nochmal Zeit lassen muss, um mit den Beteiligten zu sprechen." Heiner Garg, Gesundheitsminister von Schleswig-Holstein

Hagen: "Skalpell statt Holzhammer"

In Schleswig-Holstein sei früh ein Beratungsausschuss mit allen Beteiligten gegründet worden, fast nie sei es eine alleinige Entscheidung des Gesundheitsministers gewesen, so der FDP-Politiker Heiner Garg.

In einer Phase der Lockerung sind dies Aussagen, die bei den Freien Demokraten in Lindau auf besonders offene Ohren stoßen. "Skalpell statt Holzhammer" müsse das Motto in Corona-Zeiten sein, so Fraktionschef Martin Hagen.

Eine bekannte FDP-Position, die momentan durchaus Rückenwind bekommt. In ihrer Kernkompetenz fehlt der FDP momentan dieser Rückenwind, ob selbst verschuldet oder nicht. Die überwiegende Sachpolitik der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag ist in einer Zeit der Populisten aber durchaus erwünscht.

"Darüber spricht Bayern": Der neue BR24-Newsletter informiert Sie immer montags bis freitags zum Feierabend über das Wichtigste vom Tag auf einen Blick – kompakt und direkt in Ihrem privaten Postfach. Hier geht’s zur Anmeldung!