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Franke will die CDU wählen dürfen | BR24

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Rechtsanwalt Rainer Roth

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    Franke will die CDU wählen dürfen

    Die Bundes-CDU hat die Gründung eines CDU-Landesverbandes in Bayern im Oktober gerichtlich untersagen lassen. Jetzt will ein Nürnberger Rechtsanwalt gerichtlich durchsetzen, dass er in Bayern die CDU wählen kann.

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    Über den Fall verhandelt am Vormittag das Verwaltungsgericht in Wiesbaden. Der Nürnberger Jurist Rainer Roth hatte die Klage angestrengt, weil er als Bayer statt der CSU lieber die CDU wählen möchte. Rainer Roth sieht den in Wiesbaden ansässigen Bundeswahlleiter als verantwortlich dafür an, dass er bei der kommenden Bundestagswahl für die CSU, nicht aber für deren Schwesterpartei CDU stimmen kann. Dies verletze das Recht auf freie Wahl.

    "Für meine Person ist es eindeutig, dass der Staatsbürger als Träger der Souveränität die Möglichkeit haben muss, im Bundesgebiet alle etablierten Parteien wählen zu können." Rainer Roth, Rechtsanwalt im BR-Interview, Oktober 2016

    Roth will bis zum Bundesverfassungsgericht gehen

    Der als Rechtsanwalt tätige Roth sagte weiter, er rechne wegen Streitigkeiten über das Verfahren nur mit einer kurzen Verhandlung. Er will die Sache schlussendlich dem Bundesverfassungsgericht vorlegen.