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Fraktionsposten für laute AfD-Provokateure | BR24

© pa/dpa/Tobias Hase

Fraktionsposten für laute AfD-Provokateure: Ralph Müller wird künftig den Arbeitskreis "Bildung und Wissenschaft" lenken

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    Fraktionsposten für laute AfD-Provokateure

    Gut dotierte Posten für Abgeordnete aus dem Lager der Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner und Provokateure, die bereits offizielle Rügen erhielten. Bei der Wahl der Arbeitskreisleiter der Landtags-AfD vorgestern gewannen vor allem die Krachmacher.

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    Bei der Verteilung der parteiinternen Posten der AfD sind die Gegner von Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner bis auf eine Ausnahme leer ausgegangen. Damit ist der völkisch-nationale Flügel der Landtags-AfD weiter auf dem Vormarsch.

    Es ging um die Neuwahl der Vorsitzenden und Stellvertreter der fraktionsinternen Arbeitskreise. Diese gibt es bei allen Parteien im Landtag, sie dienen der internen Abstimmung der Fachpolitiker innerhalb einer Fraktion.

    Abgeordneter Stadler trotz Strafantrag nun Arbeitskreis-Chef

    Als neuer Leiter des Arbeitskreises "Umwelt und Landwirtschaft" setzte sich der Unruhestifter Ralf Stadler durch. Gegen den niederbayerischen AfD-Politiker läuft ein Strafantrag seitens der Landtagspräsidentin Ilse Aigner wegen Verleumdung. Für die Mehrheit der AfD-Fraktion stellt das anscheinend kein Hindernis dar, ihn mit einem internen Posten zu belohnen.

    Sein Gegenkandidat Andreas Winhart fiel durch. Er sitzt mit Stadler für die AfD im Landwirtschaftsausschuss.

    "Es ging hier nicht nach fachlicher Kompetenz und Fleiß für die Arbeit im Arbeitskreis, sondern darum, die Machtstrukturen aufrecht zu erhalten." Andreas Winhart, AfD

    Winhart wird dem gemäßigten Lager zugeordnet, das in der Vergangenheit wiederholt die Fraktionsführung um Ebner-Steiner kritisierte.

    Neuer Arbeitskreis "Europa" für drei Abgeordnete

    Die Arbeitskreise Inneres und Soziales bleiben in den Händen der Abgeordneten Stefan Löw und Ulrich Singer – beide gaben Ebner-Steiner ihre Stimme bei deren Wiederwahl. Um alle Unterstützer des Fraktionsvorstandes zu belohnen, wurde ein neuer sechster Arbeitskreis eingerichtet: der AK "Europa". Dort sitzt neben dem Vorsitzenden, dem Coburger AfD-Abgeordneten und Flügelanhänger Martin Böhm, lediglich zwei weitere Abgeordnete – darunter der Parlamentarische Geschäftsführer Christoph Maier. Ein Arbeitskreis für zwei Personen also: Für parteiinterne Gegner des Flügels ein absolutes Unding. Zumal Vorsitzender und Vize jeweils gut bezahlt werden.

    Jeder AK-Leiter bekommt nämlich 1.600 Euro pro Monat und die Vizes 800 Euro. Diese Zulagen waren vor wenigen Wochen noch einmal erhöht worden: Pikanterweise parallel zur Wiederwahl von Fraktionschefin Ebner-Steiner. Ihre parteiinternen Gegner sehen dahin eine Strategie sich die Unterstützung der Parteifreunde zu sichern.

    Ralph Müller: Trotz Skandalauftritt jetzt mit Parteiposten

    Auch ein weiterer umstrittener AfD-Abgeordneter darf sich freuen: Ralph Müller wird künftig den Arbeitskreis "Bildung und Wissenschaft" lenken. Damit erhält er in der Fraktion den Vorzug gegenüber dem als gemäßigt geltenden Markus Bayerbach. Müller war es, der im Landtag und über die bayerischen Grenzen hinaus für Empörung sorgte, als er bei einer Gedenkminute für den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sitzen blieb. Darüber hinaus handelte sich der mit dem Flügel sympathisierende AfD-Politiker eine Rüge des Landtags ein, als er in einer Plenardebatte Merkel als "Schnüffelkanzlerin" bezeichnete.

    Für Bayerbach, der als Förderlehrer den Bildungsausschuss im Landtag leitet und bisher noch nicht mit radikalen Äußerungen aufgefallen ist, ist die Wahl Müllers Teil einer "undurchsichtigen Personalpolitik". "Es spiegelt das Machtverhältnis wider", sagt Bayerbach gegenüber dem BR.

    Bergmüller weiter AK-Vorsitzender

    Wie aus der Fraktion zu hören ist, sollen die Abstimmungen über die lukrativen Parteiposten äußerst knapp ausgefallen sein: mit 11 zu 9 Stimmen habe das Ebner-Steiner-Lager die Dinge zu seinen Gunsten entschieden. Bis auf eine Abstimmung: Überraschend wird mit Franz Bergmüller weiterhin ein interner Kritiker von Ebner-Steiner den AfD-Arbeitskreis "Wirtschaft, Verkehr und Haushalt" leiten. Er erhielt mehr Stimmen als sein Gegenkandidat Josef Seidl.

    Insgesamt zeigt die Abstimmung: Wer von der AfD im Landtag für Provokationen sorgt, muss innerhalb der Fraktion keine Nachteile fürchten.

    AfD-Zulagen höher als bei anderen Parteien

    Die Zulagen für diese parteiinternen Posten fallen bei der AfD vergleichsweise hoch aus: Freie Wähler, FDP und die Grünen zahlen ihren AK-Leitern gar keine Zulage. Bei der CSU gab es im letzten Jahr pro Arbeitskreis etwa 2.100 Euro für den Vorsitz, um den höheren Zeitaufwand und die zusätzlichen Verpflichtungen des Abgeordneten zu belohnen. Bei der SPD nennen sich die internen Arbeitskreise "Foren", und für jeden der drei Vorsitzenden gibt es eine Zulage von 230 Euro pro Monat. In keiner anderen Partei im Landtag außer der AfD wird ein Vize-AK-Vorsitzender für seine Tätigkeit bezahlt.