| BR24

 
 

Bild

Nach Recherchen der Rundschau ermittelt das Polizeipräsidium München gegen 14 eigene Leute wegen antisemitischer Videos auf deren Handys.
© BR

Autoren

Oliver Bendixen
© BR

Nach Recherchen der Rundschau ermittelt das Polizeipräsidium München gegen 14 eigene Leute wegen antisemitischer Videos auf deren Handys.

Im Münchner Polizeipräsidium sorgen derzeit Vorgänge für Aufregung, bei deren Aufarbeitung in den vergangenen Tagen insgesamt 14 Beamte vom Dienst suspendiert oder gegen ihren Willen versetzt worden sind. Wie ein Sprecher des Präsidiums bestätigte, laufen derzeit auch strafrechtliche und disziplinarrechtliche Untersuchungen.

Im Fokus: Das USK

Diese richten sich gegen aktive und ehemalige Angehörige des Unterstützungskommandos der Münchner Polizei. Beim USK handelt es sich um eine von fünf derartigen Spezialeinheiten in Bayern, zu der in München rund 100 Beamtinnen und Beamte gehören. Ihre Aufgaben sind geschlossene Einsätze mit einer besonderen Gefährdungslage – etwa bei Demonstrationen oder Fußballspielen mit Risiko-Einstufung.

Beleidigungen und Antisemitisches im Chat

Im Wesentlichen geht es bei den Ermittlungen um das Chatverhalten von Polizeiangehörigen in einer What's-App-Gruppe, an der sich rund 40 aktive USK-Beamte beteiligt haben – aber auch ehemalige USK-Angehörige, die mittlerweile bei anderen Dienststellen eingesetzt sind, etwa beim Spezialeinsatzkommando (SEK) der Münchner Polizei, beim Landeskriminalamt und beim Präsidium Oberbayern-Süd in Rosenheim.

In der Gruppe kursierten nicht nur grob beleidigende Äußerungen über Vorgesetzte, sondern nach Recherchen der BR-Rundschau auch mehrere antisemitische Youtube-Videos. In welchem Umfang die Inhalte strafbar sind, wird derzeit von der Staatsanwaltschaft München I geprüft. Vom Ausgang dieser Ermittlungen hängt nach den Worten des Münchner Polizeipräsidenten Hubertus Andrä auch ab, wie mit den suspendierten Beamten weiter verfahren wird.

Polizeipräsident im BR: "Bin entsetzt und enttäuscht"

In einem Interview mit der BR-Rundschau erklärte Andrä, er sei "entsetzt und enttäuscht". Ein solches Verhalten sei für eine Polizeibehörde nicht hinnehmbar und müsse konsequent geahndet werden. Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), der sich bereits ausführlich über den Stand der Ermittlungen informieren ließ. Herrmann verlangte in einem BR-Interview eine "lückenlose Aufklärung" und strafrechtliche Konsequenzen, wo diese möglich seien.

"Respektlosigkeit" - aber keine rechtsextreme Zelle

Hinweise darauf, dass sich innerhalb der Münchner Polizei ein rechtsextremer Zirkel - wie jüngst in Hessen - gebildet habe, gibt es nach BR-Informationen jedoch nicht. Insider aus dem Präsidium sprachen allerdings von "schier unglaublicher Dummheit und Respektlosigkeit sowie mangelndem Anstand". Wer sich – wie dokumentiert – in Uniform mit entblößtem Glied fotografieren lasse, schädige fundamental das Ansehen der Polizei. Damit, so Polizeipräsident Hubertus Andrä, schade eine kleine Gruppe von Polizisten der Mehrheit der Münchner Beamtinnen und Beamten, die ihren Beruf verantwortungsbewusst ausübe. Das gelte selbstverständlich auch für das Posten der im Chat entdeckten antisemitischen Videos.

Ermittlungen in anderer Sache führen Fahnder auf die Spur

Aufgedeckt wurde der Skandal durch die Anzeige einer jungen Frau, die Ende November eine Mottoparty in einer oberbayerischen Diskothek besucht und mit einer Gruppe Münchner Polizisten gefeiert hatte, die sich privat dort aufhielten. Darunter waren auch aktive und ehemalige USK-Beamte, mit denen die Studentin dann den weiteren Abend in einer nahe gelegenen Berghütte verbracht haben soll. Die Österreicherin sprach von einem "plötzlichen Filmriss", was die mittlerweile eingeschaltete Münchner Kripo zunächst an ein Sexualdelikt glauben ließ.

Der in Frage kommende Beamte, ein Ex-USK-Mann, der inzwischen beim Landeskriminalamt arbeitet, sprach bei seiner Vernehmung von "einvernehmlichem Sex" mit der Studentin. Hier dauern die Ermittlungen noch an. Der Beamte gehört zu jenen sechs Polizisten, die derzeit suspendiert sind. Um Licht in den Fall zu bringen, ließ die Kripo bei ihren Ermittlungen auch das Handy eines Beamten sicherstellen und auswerten, der bei dem Vorfall dabei war. Hinweise auf ein mögliches Sexualdelikt fanden sich dabei nicht. Entdeckt wurden dafür zwei Fotos eines Hakenkreuz-Graffitis und der direkte Zugang zu der What's-App-Gruppe der USK-Polizisten.

Mutwillige Stromstöße mit dem Taser

Ermittelt wird gegen mehrere Münchner USK-Beamte auch wegen eines weiteren Vorfalls, der mit einem Handy gefilmt worden sein soll. Im Rahmen einer Ausbildung mit einem neuen Elektroschockgerät (Taser) sollen diese Polizisten zwei Kollegen absichtlich Stromstöße versetzt haben. Ob dies im Rahmen einer "Mutprobe" geschah oder ein ebenso übler wie lebensgefährlicher Scherz war, wird derzeit geprüft. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Körperverletzung. Generell sind Taser-Anwendungen außerhalb eines Einsatzes mit Gefahrenlage streng verboten.

Deutsche Polizeigewerkschaft fordert Aufklärung

Jürgen Ascherl, stellvertretender Landesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), fordert indes eine "lückenlose Aufklärung und Offenlegung aller Vorfälle". Er rät allerdings auch dazu, von Vorverurteilungen abzusehen. Das Dezernat "Interne Ermittlungen" des LKA solle die Fälle abarbeiten. Nach Abschluss der Ermittlungen solle es "rigorose Strafen" geben. Auch eine Aufarbeitung, wie derartige Fälle passieren können, sei notwendig, erklärte Ascherl.