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#fragBR24­čĺí Was darf man eigentlich in der Wahlkabine? | BR24

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Was darf man eigentlich in der Wahlkabine?

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#fragBR24­čĺí Was darf man eigentlich in der Wahlkabine?

Betrunken oder kost├╝miert zur Stimmabgabe? Kein Problem! Es gibt aber ein paar Dinge, auf die man achten sollte, wenn man am 14. Oktober ins Wahllokal geht. Was ist erlaubt? Was nicht?

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Die Landtagswahl ist eine geheime Wahl. Deshalb gibt es in jedem Wahlraum Kabinen, und jeder W├Ąhler muss sich zur Stimmabgabe in den abgeschirmten Bereich zur├╝ckziehen. "Geheim" hei├čt: Niemand darf beim Kreuzchen machen zusehen, der W├Ąhler darf seine Wahl nicht h├Ârbar mitteilen, und auch nachtr├Ąglich darf man dem Stimmzettel nicht ansehen, wer ihn ausgef├╝llt hat.

"Der Wahlvorstand hat einen W├Ąhler zur├╝ckzuweisen, der (ÔÇŽ) seinen Stimmzettel au├čerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder zusammengefaltet hat, seinen Stimmzettel so gefaltet hat, dass seine Stimmabgabe erkennbar ist, oder ihn mit einem ├Ąu├čerlich sichtbaren, das Wahlgeheimnis offensichtlich gef├Ąhrdenden Kennzeichen versehen hat, (ÔÇŽ)" Wahlordnung f├╝r Landtagswahlen ┬ž 45 (Stimmabgabe) Abs. 5

Selfies verboten

Selfies und andere Aufnahmen in der Wahlkabine sind grunds├Ątzlich verboten. Auch diese Vorschrift dient dazu, das Wahlgeheimnis zu sch├╝tzen.

"In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden. ... Der Wahlvorstand hat einen W├Ąhler zur├╝ckzuweisen, der ÔÇŽ f├╝r den Wahlvorstand erkennbar in der Wahlkabine fotografiert oder gefilmt hat." Wahlordnung f├╝r Landtagswahlen ┬ž 45 (Stimmabgabe) Abs. 7

Wer darf mit in die Kabine?

Kein W├Ąhler soll sich unter Druck f├╝hlen oder rechtfertigen m├╝ssen, wenn er seine Wahlentscheidung trifft. Deshalb darf kein Zweiter mit in die Kabine, auch nicht der Lebenspartner. Eine Ausnahme gilt f├╝r Hilfspersonen, wenn W├Ąhler ohne Unterst├╝tzung nicht in der Lage sind, den Stimmzettel zu markieren.

"Eine stimmberechtigte Person, die des Lesens unkundig ist oder wegen einer k├Ârperlichen Behinderung einer Hilfe bei der Stimmabgabe bedarf, bestimmt eine andere Person, deren Hilfe sie sich bei der Stimmabgabe bedienen will, und gibt dies dem Wahlvorstand bekannt." Wahlordnung f├╝r Landtagswahlen ┬ž 46, Abs. 1

Wann wird eine Stimme ung├╝ltig?

F├╝r das Ausf├╝llen des Stimmzettels gilt: Der Wille des W├Ąhlers muss zweifelsfrei erkennbar sein. Ob das per Kreuzchen geschieht oder durch andere Kennzeichen wie Sternchen oder Haken, ist egal. Abgeraten wird von Smileys, weil diese im Kontext der Wahl nicht klar zu deuten sind. Bedeutet der Smiley Zustimmung oder macht sich der W├Ąhler damit ├╝ber die Partei oder den Kandidaten lustig? Der Wahlvorstand kann eine Stimme, die per Smiley markiert ist, f├╝r ung├╝ltig erkl├Ąren.

Nicht erlaubt ist ein Zusatz oder Vorbehalt auf dem Stimmzettel. Wer neben sein Kreuzchen oder seinen Haken bei einer Partei zum Beispiel die Bemerkung schreibt "wenn sie endlich bessere Politik macht", der macht seine Stimme damit ung├╝ltig.

Wichtig ist: Die Erst- und die Zweitstimme werden separat auf ihre G├╝ltigkeit untersucht. Hat ein W├Ąhler nur ein Kreuzchen gemacht (statt zwei), dann gilt diese eine Stimme; die andere verf├Ąllt. Hat ein W├Ąhler drei Kreuzchen gemacht (zum Beispiel eins bei der Erststimme, zwei bei der Zweitstimme), dann ist ebenfalls eine Stimme g├╝ltig, w├Ąhrend die andere, doppelt gesetzte verf├Ąllt. In solchen F├Ąllen wird also nicht der ganze Stimmzettel ung├╝ltig.